# taz.de -- Neue Regierung in Dänemark: Abschottung und Klimaschutz | |
> Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen wird Ministerpräsidentin in | |
> Dänemark. In der Flüchtlingspolitik bleibt das Land bei einer harten | |
> Linie. | |
Bild: Mehrheitsbildung: Die ChefInnen der linken Parteien und Mette Frederiksen… | |
STOCKHOLM taz | [1][Mette Frederiksen hat es geschafft]. Die 41-jährige | |
Sozialdemokratin wird Dänemarks bislang jüngste und nach Helle | |
Thorning-Schmidt zweite weibliche Ministerpräsidentin. Damit haben drei der | |
vier skandinavischen Länder nun eine sozialdemokratisch geführte Regierung. | |
Dienstagabend kurz vor Mitternacht hatte Frederiksen zusammen mit den | |
Vorsitzenden der drei übrigen „roten“ Parteien, der Sozialistischen | |
Volkspartei, der rot-grünen Einheitsliste und der sozialliberalen | |
Radikalen, das Ergebnis ihrer dreiwöchigen Verhandlungen präsentiert: Ein | |
18-seitiges Papier mit dem Titel „Faire Richtung für Dänemark“. | |
Damit bekommt Kopenhagen eine sozialdemokratische Minderheitsregierung. | |
Diese soll sich aber im Parlament grundsätzlich auf die drei anderen | |
Parteien stützen können, denen im Gegenzug die Verwirklichung einiger ihrer | |
politischer Forderungen versprochen wird. | |
Man habe den gemeinsamen Wunsch, „Dänemark in eine andere Richtung“ zu | |
lenken, heißt es in dem Papier. So sollen Familien mit Kindern besser | |
gestellt und die wachsende Kinderarmut bekämpft werden. Vor allem soll | |
Dänemark aber wieder eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik übernehmen. | |
2020 soll ein bindendes Klimagesetz verabschiedet werden mit dem Ziel, den | |
CO2-Ausstoß des Landes im Verhältnis zu 1990 bis 2030 um 70 Prozent zu | |
reduzieren. Details sind noch offen, die dafür nötigen Maßnahmen noch nicht | |
bekannt. | |
## Kein Abschiebelager auf einsamer Insel | |
Detaillierter ist der Abschnitt zum Ausländer- und Asylrecht. Hier haben | |
sich die Sozialdemokraten mit ihrem bisherigen rigiden Abschottungskurs | |
durchgesetzt. Grenzkontrollen und die strengen Voraussetzungen für | |
Familienzusammenführung sollen bleiben. „Gesunde Vernunft“ solle in diesem | |
Bereich herrschen, kündigte Frederiksen an. Die Politik solle „humaner und | |
stringenter“ werden. | |
Konkret bedeutet das, dass die Sozialdemokraten den linken Parteien | |
lediglich in einigen eher symbolischen Fragen Zugeständnisse machen. So | |
werden die umstrittenen Pläne eines Abschiebelagers auf einer einsamen | |
Insel nicht weiter verfolgt. Wo das Lager stattdessen gebaut wird, ist noch | |
unklar. Außerdem wollen die Sozialdemokraten auf die von | |
Flüchtlingshilfeorganisationen kritisierten katastrophalen Zustände für | |
Familien mit Kindern im Ausreisezentrum Sjælsmark reagieren: Sie wollen | |
eine neue Einrichtung bauen. Das reicht der Dänischen Volkspartei bereits, | |
um Frederiksen vorzuwerfen, sie habe ihre Versprechen gebrochen. | |
Es sei umgekehrt, kommentiert hingegen die linke Zeitung Information: Für | |
den Preis einer breiten Zusammenarbeit hätten die rot-grünen Parteien ihre | |
Wahlversprechen für eine humanere Flüchtlings- und Ausländerpolitik | |
gebrochen. Es sei paradox, aber „die Niederlage der Dänischen Volkspartei | |
fällt mit ihrem Sieg in der Ausländerpolitik zusammen“. | |
26 Jun 2019 | |
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[1] /Daenische-Wahlsiegerin-Mette-Frederiksen/!5601123 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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