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# taz.de -- Reaktionen auf Massaker in Butscha: Druck auf Russland steigt
> Westliche Länder reagieren auf das Massaker in der Stadt Butscha. Sie
> verstärken ihre diplomatische und militärische Unterstützung.
Bild: UN-Menschenrechtsrat im März: Niemand will dem russischen Außenminister…
Berlin taz/dpa/rtr | Der Versprecher des russischen UN-Botschafters Wassily
Nebensia in einer Pressekonferenz am Montagabend in New York war
vielsagend: „Die Leichen in Butscha, die nicht da waren bevor die
russischen Truppen kamen – äh, gingen, Entschuldigung: bevor sie gingen.“
So leitete der Diplomat seine Behauptung ein, die Horrorbilder aus der
ukrainischen Kleinstadt nahe Kiew seien von der Ukraine „inszeniert“
worden.
Das verunglückte russische Dementi zu den Massakern in Orten, die unter
russischer Besatzung in der Ukraine sind, war Teil einer zunehmenden
Konfrontation auf UN-Ebene. Russland hatte am Sonntag, als die Horrorbilder
aus Butscha weltweit für Entsetzen sorgten, eine Sondersitzung des
UN-Sicherheitsrats für Montag beantragt, um über die „Provokationen
ukrainischer Radikaler in Butscha“ zu sprechen. Großbritannien, das im
laufenden Monat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates hält, lehnte das ab.
Großbritannien verwies darauf, dass für Dienstag ohnehin eine öffentliche
Ratssitzung zur Ukraine angesetzt war, auf der umfassend über die Lage
beraten werden sollte, unter Teilnahme von UN-Generalsekretär Antonio
Guterres und Ukraines Präsident Wolodimir Selenski. Eine zusätzliche
Sitzung einen Tag vorher sei nicht nötig. Das ärgerte Moskau so, dass es
kurzfristig sein eigenes Briefing einberief.
Die [1][Massaker von Butscha] führen jedenfalls zu verstärktem
diplomatischem Druck auf Moskau. Die USA und Großbritannien wollen in der
UN-Vollversammlung über eine Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im
UN-Menschenrechtsrat abstimmen lassen. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit
nötig.
Auf der Sitzung am Dienstag bezeichnete Guterres die russische Invasion der
Ukraine als eine der größten Herausforderungen für die Weltordnung
überhaupt. Selenski forderte eine UN-Reform: Ohne tiefgreifende Reformen
müsse sich der Sicherheitsrat womöglich „selbst auflösen“, die UN könnt…
„dichtgemacht“ werden. Eine Option sei es, „Russland als Aggressor und
Kriegsauslöser zu entfernen, damit es nicht länger Entscheidungen über
seine eigene Aggression blockieren kann“.
Mehrere europäische Länder wiesen am Montagabend und Dienstag weitere
russische Diplomaten aus. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock
kündigte die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten an, die mutmaßlich
geheimdienstlich tätig waren. Frankreich wies 35 russische Diplomaten aus,
Italien 30, Spanien 25, Dänemark und Slowenien je 15, Estland 14, Lettland
13 und Schweden 3 – insgesamt in der EU also fast 200 innerhalb von zwei
Tagen.
Unterstützung bei Abwehr von Cyberangriffen
Auch eine neuerliche Verstärkung der westlichen militärischen Unterstützung
für die Ukraine steht an. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die
Nato-Staaten nach Angaben von Nato-Chef Jens Stoltenberg über weitere
Waffenlieferungen an die Ukraine diskutieren. Dabei werde es auch um
„High-End“-Waffensysteme gehen, „Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrsysteme und
andere Ausrüstung“, sagte Stoltenberg. Die Nato wolle zudem zusätzliche
Unterstützung bei der Abwehr von [2][Cyberangriffen] leisten. Aus den USA
wurden am Wochenende und am Montag Drohnen und Stinger-Luftabwehrraketen an
die Ukraine geliefert.
In Deutschland wird die Lieferung gebrauchter Schützenpanzer vom Typ Marder
in die Ukraine erwogen. Die hat die Bundeswehr ausgemustert und sie sollen
verschrottet werden. In den letzten Tagen war international kritisiert
worden, dass Deutschland eine ukrainische Bitte abgelehnt habe, sie zu
kaufen. In Tschechien sei am Montag ein Güterzug mit mehreren Dutzend
Panzern der sowjetischen Bauart T-72 sowie BMP-1-Schützenpanzern zum
Transport in die Ukraine abgefertigt worden, berichtete das
Nachrichtenportal Echo24.cz am Dienstag.
Russland verschärft im Gegenzug seine Gangart gegen ausländische
Organisationen im Land. Der Chef des Duma-Ausschusses zur Bekämpfung der
Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands, Wassili Piskarjow,
erklärte am Dienstag, ein Gesuch gehe an die Generalstaatsanwaltschaft, um
die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung und weitere 13
Nichtregierungsorganisationen für „unerwünscht“ erklären lassen. Das kom…
in Russland einem Verbot gleich. Piskarjow kündigte zudem ein härteres
Vorgehen gegen ausländische Medien an.
Allgemein wird erwartet, dass der russische Rückzug aus dem Norden der
Ukraine nur das Vorspiel zu einer erneuten Offensive voraussichtlich im
Donbass sein wird. Die aus den Fronten bei Kiew zurückgezogenen Einheiten,
die teilweise einen Großteil ihrer Soldaten und Ausrüstung auf dem
Schlachtfeld zurückließen, könnten in Belarus reorganisiert und neu
aufgestellt werden. Am Dienstag wurde die Ukraine aus Belarus heraus
beschossen.
5 Apr 2022
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## AUTOREN
Dominic Johnson
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