# taz.de -- Ausweisung russischer Diplomaten: Zu wenig zu spät | |
> Annalena Baerbock weist 40 russische Botschafts-Geheimdienstler aus. Ein | |
> wichtiges Zeichen nach dem schändlichen Autokorso. Nur: Warum erst jetzt? | |
Bild: Außenministerin Baerbock erklärt 40 russische Diplomaten zu „unerwün… | |
Schändliches Verhalten macht sich nie nur an dem fest, was man tut, sondern | |
auch an allem, was man geschehen lässt. So einen Moment der Schande erlebte | |
Berlin an dem Tag, als uns die Bilder aus Butscha erreichten und sich | |
[1][gleichzeitig ein Autokorso mit russischen Kriegsbefürwortern] hupend | |
durch die deutsche Hauptstadt wälzte. | |
Allein schon deshalb tat es wohl, dass Außenministerin Annalena Baerbock am | |
Montagabend verkündete, dass Deutschland 40 russische Diplomaten zu | |
„unerwünschten Personen“ erklärte und damit zur Ausreise auffordert. | |
Baerbock machte auch keinen Hehl daraus, dass es sich dabei nach ihren | |
Erkenntnissen um [2][Botschafts-Geheimdienstler*innen handelt, die eine | |
Gefahr für Menschen aus der Ukraine] darstellten. | |
Die Ausweisung ist aus diesem Grund mehr als nur ein Symbol. Schließlich | |
war der [3][Tiergartenmord, bei dem das Kammergericht Berlin-Moabit | |
Russland „Staatsterrorismus“ vorwarf], nur ein Fall in einer umfangreichen | |
internationalen Mordserie des Kreml. Man kann mit an Sicherheit grenzender | |
Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass unter den Hunderttausenden aus | |
ihrer Heimat vertriebenen Menschen aus der Ukraine auch viele sein dürften, | |
die auf russischen Abschusslisten zu finden sind. 40 russische Agenten | |
weniger, die solche Anschläge planen könnten, machen durchaus einen | |
Unterschied. | |
Gleichzeitig fragt man sich: Warum erst jetzt? Warum nicht gleich zu Beginn | |
des Angriffskrieges? Oder nach dem Urteil im Tiergartenmord? Oder der | |
Vergiftung von Nalwany? Den Kriegsverbrechen in Aleppo? In der deutschen | |
Außenpolitik ist seit Langem ein Muster erkennbar, das sich auch mit der | |
neuen Bundesregierung kaum geändert hat: Immer zu wenig zu spät. | |
Das bremst jedoch in keiner Weise die Begeisterung über die deutsche | |
Außenpolitik. Dem Bundeskanzler hätte man ja in Genossenkreisen am liebsten | |
schon nach seiner Vermittlungsmission in Moskau den Friedensnobelpreis | |
verliehen. Und Annalena Baerbock wird in jüngster Zeit so innig gelobt, | |
dass man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, die entsprechenden Tweets | |
und [4][Zeitungsartikel wären mit Tränen der Rührung in den Augen] verfasst | |
worden. | |
Die Fakten sehen dagegen anders aus: Die deutsche Krisendiplomatie kam viel | |
zu spät und ist grandios gescheitert. Bis zuletzt wollte Scholz das Wort | |
Nord Stream 2 nicht in den Mund nehmen, statt dem unsinnigen Projekt schon | |
viel früher den Garaus zu machen. Für die wirklich schmerzhaften Sanktionen | |
gegen Russland mussten auch erst die Bomben fallen. Wer weiß, was sie | |
bewirkt hätten, wären sie schon Monate vorher in Kraft gewesen. | |
Die Bundesregierung hat sich bis zum Ausbruch des Krieges – von Vizekanzler | |
Robert Habeck einmal abgesehen – Waffenlieferungen kategorisch verweigert. | |
Für Scholz und Baerbock war gleichermaßen klar: Nichts, was schießt. | |
Historische Verantwortung! Keine Waffen in Krisengebiete! Und dann wurden | |
sie doch geschickt – auch wieder zu wenig und zu spät. Und niemand hat sich | |
groß die Mühe gemacht, zu erklären, warum „keine Waffen in Krisengebiete“ | |
plötzlich nicht mehr gilt. | |
Am Ende zählen in der Außenpolitik nicht Worte, und seien sie noch so klar | |
oder scharf. Wer schön spielt, aber kein Tor schießt, hat trotzdem | |
verloren. Auf die Ergebnisse kommt es an. Wo sind diese Ergebnisse? Was | |
wurde erreicht? Für solidarische Worte, betroffene Reden und Tonnen von | |
Mitgefühl ist man in der Ukraine sicher dankbar. Aber es sind eben nur | |
Worte. | |
5 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Demonstrationen-in-deutschen-Staedten/!5843274 | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=zQAYaATvfMk | |
[3] /Urteil-im-Tiergartenmord-Prozess/!5822490 | |
[4] https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/annalena-baerbock-deut… | |
## AUTOREN | |
Silke Mertins | |
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