# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: 40 russische Diplomaten ausge… | |
> Berlin erklärt 40 Diplomaten aus Russland zu „unerwünschten Personen“. | |
> US-Präsident Biden will Putin vor Gericht stellen. | |
Bild: Die russische Botschaft in Berlin im Jahr 2021 | |
## Russische Diplomaten müssen Deutschland verlassen | |
Die Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten zu in Deutschland | |
„unerwünschten Personen“ erklärt. Die Bundesregierung habe am Montag | |
entschieden, „eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft | |
zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag | |
gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft | |
gearbeitet haben“, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am | |
Montag in Berlin. „Dies werden wir nicht weiter dulden.“ Werden Diplomaten | |
zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich. | |
Die Entscheidung sei dem russischen Botschafter Sergej Netschajew am | |
Montagnachmittag mitgeteilt worden, teilte Baerbock mit. Der Botschafter | |
war von Staatssekretär Andreas Michaelis ins Auswärtige Amt einbestellt und | |
über die Ausweisung informiert worden. Die betroffenen Personen haben fünf | |
Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen. Bei den Russen handelt es sich nach | |
diesen Informationen um Personal, bei dem von einer Zugehörigkeit zu | |
russischen Nachrichtendiensten auszugehen ist. (dpa) | |
## Gazprom Germania kommt unter Treuhandverwaltung | |
Die Bundesnetzagentur wird nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister | |
Robert Habeck (Grüne) vorübergehend als Treuhänderin für die Gazprom | |
Germania eingesetzt. Wie Habeck in Berlin ankündigte, wird eine | |
entsprechende Anordnung noch am Montag im Bundesanzeiger veröffentlicht. | |
Hintergrund sind demnach unklare Rechtsverhältnisse sowie der Verstoß gegen | |
die Meldepflicht im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung. | |
Die Entscheidung sei „zwingend notwendig“, sagte Habeck. Die Gazprom | |
Germania GmbH betreibe in Deutschland kritische Infrastruktur und habe | |
damit eine „herausragende Bedeutung für die Gasversorgung“. Die Anordnung | |
der Treuhandverwaltung diene dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und | |
Ordnung sowie „der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit“. Die | |
Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur wird demnach auf Grundlage | |
des Außenwirtschaftsgesetzes bis zum 30. September 2022 angeordnet. | |
Der russische Energiekonzern Gazprom hatte am Freitag mitgeteilt, dass er | |
sich von seiner deutschen Tochterfirma getrennt habe. Gazprom ist | |
mehrheitlich im Besitz des russischen Staates und war bisher alleiniger | |
Eigentümer der Gazprom Germania. Über mögliche neue Eigentümer war am | |
Freitag aber zunächst nichts bekannt geworden. | |
Dem Bundeswirtschaftsministerium erklärte nun, dass dem Ministerium der | |
mittelbare Erwerb der Gazprom Germania durch die Unternehmen JSC Palmary | |
aus Russland und Gazprom export business services LLC zur Kenntnis gelangt | |
sei. Da die Gazprom Germania GmbH jedoch kritische Infrastruktur betreibe, | |
müsse jeder Erwerb durch einen Nicht-EU-Investor vom Ministerium genehmigt | |
werden. Unklar sei, wer wirtschaftlich und rechtlich hinter den beiden | |
genannten Unternehmen stehe. Zudem habe der Erwerber „die Liquidierung der | |
Gazprom Germania angeordnet, was, so lange der Erwerb nicht genehmigt ist, | |
nicht rechtmäßig ist“. (afp) | |
## Bundesnetzagentur übernimmt als Treuhänderin | |
Die Bundesregierung tue „das Notwendige, um die Versorgungssicherheit in | |
Deutschland zu gewährleisten“, erklärte Habeck. „Dazu zählt auch, dass w… | |
Energieinfrastrukturen in Deutschland nicht willkürlichen Entscheidungen | |
des Kremls aussetzen“, fügte er hinzu. Die ordnungsgemäße Wahrnehmung der | |
Geschäfte in Deutschland müsse gesichert sein. | |
Dies sei auch wichtig, „damit die Versorgung in europäischen Partnerländern | |
funktioniert“, fügte Habeck hinzu. „Die unklaren Rechtsverhältnisse, | |
Verstöße gegen die Meldepflicht und die Ankündigung der Liquidierung der | |
Gazprom Germania zwingen die Bundesregierung nun zu diesem Schritt“. | |
Die Bundesnetzagentur übernehme nun als Treuhänderin die Funktion einer | |
Gesellschafterin und könne „alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um weiter die | |
Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, führte Habeck weiter aus. | |
Gazprom Germania fungierte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bisher | |
„als Holding für Aktivitäten von Gazprom in Deutschland und anderen | |
europäischen Ländern, insbesondere auch beim Betrieb von kritischer | |
Infrastruktur“. Dazu zählten demnach auch der Energiehandel sowie der | |
Gastransport und Betrieb von Gasspeichern. Daher sei die Einsetzung eines | |
Treuhänders erforderlich, um die Geschäfte fortzuführen und so die | |
Versorgungssicherheit zu garantieren. Aktuell sei die Versorgungssicherheit | |
gewährleistet, betonte Habeck. (afp) | |
## Biden: Putin sollte Prozess gemacht werden | |
Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha hat US-Präsident Joe | |
Biden gefordert, den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen | |
Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. „Er sollte zur Rechenschaft | |
gezogen werden“, sagte Biden am Montag in Washington. „Dieser Kerl ist | |
brutal. Es ist abscheulich, was in Butscha passiert, und alle haben es | |
gesehen“, sagte Biden. Es handle sich um ein Kriegsverbrechen. | |
Untersuchungen müssten nun „alle Details“ dokumentieren, „damit es einen | |
Prozess wegen Kriegsverbrechen geben kann“, sagte Biden. | |
Der Präsident erklärte zudem, die USA würden ihre Sanktionen gegen Russland | |
wegen des Angriffskriegs in der Ukraine weiter verschärfen. „Ich werde | |
weiter Sanktionen hinzufügen“, sagte Biden. Zudem würden die USA die | |
Ukraine auch weiter mit Waffen für den Kampf gegen die russischen Angreifer | |
versorgen, sagte er. (dpa) | |
## USA wollen Suspendierung Russlands aus Menschenrechtsrat | |
Die USA haben einen zeitweisen Ausschluss Russlands aus dem | |
UN-Menschenrechtsrat gefordert. Es gebe immer mehr Berichte über | |
Menschenrechtsverletzungen russischer Invasionstruppen in der Ukraine, | |
sagte UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Montag. Russland solle | |
deshalb seinen Sitz im Menschenrechtsrat verlieren. Erst am Wochenende | |
hatte es Berichte gegeben, nach dem Abzug russischer Truppen aus der Stadt | |
Butscha seien dort Hunderte tote Zivilisten gefunden worden. | |
Der UN-Menschenrechtsrat hat 47-Mitgliedstaaten. Über eine Suspendierung | |
Russlands müsste die UN-Vollversammlung entscheiden. Deren Sprecherin | |
Paulina Kubiak sagte, das Gremium habe noch keinen Antrag für eine Sitzung | |
zu diesem Thema erhalten. (ap) | |
## Steinmeier: Fehleinschätzungen in der Russland-Politik | |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erstmals eigene Fehler und | |
Irrtümer in der Politik gegenüber Russland eingeräumt. „Mein Festhalten an | |
Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken | |
festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere | |
Partner uns gewarnt haben“, sagte er am Montag in Berlin. Eine bittere | |
Bilanz sei auch: „Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen | |
europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert | |
mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur | |
einzubinden.“ | |
Steinmeier war in den vergangenen Tagen dafür kritisiert worden, dass er | |
sich bislang nicht zu eigenen Fehleinschätzungen insbesondere in seiner | |
Zeit als Außenminister geäußert habe. Nun sagte er, die Verantwortung für | |
den Krieg liege bei Kreml-Chef Wladimir Putin. „Die sollten wir nicht auf | |
uns ziehen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht einiges zu überdenken | |
haben, wo es unsererseits Fehler gegeben hat.“ | |
Seine Einschätzung sei gewesen, dass Putin nicht den kompletten | |
wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen | |
imperialen Wahn in Kauf nehmen würde. „Da habe ich mich, wie andere auch, | |
geirrt.“ Der Bundespräsident betonte, mit einem Russland unter Putin werde | |
es „keine Rückkehr zum Status Quo vor dem Krieg geben“. (dpa) | |
## Ampel-Regierung will weiter Energie aus Russland beziehen | |
Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha wird auch innerhalb | |
der Ampelkoalition wieder intensiv über einen sofortigen Stopp von | |
Energielieferungen aus Russland diskutiert. Die Bundesregierung bleibt | |
bislang bei ihrer Haltung, diesen Schritt aus Sorge vor den Folgen für | |
Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu gehen. Entsprechend äußerten sich | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und der | |
SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. | |
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im | |
Bundestag, forderte erneut ein Embargo. Verteidigungsministerin Christine | |
Lambrecht (SPD) will zumindest mit den europäischen Partnern darüber | |
sprechen. Nach dem Abzug russischer Truppen aus Butscha waren in dem Vorort | |
von Kiew Dutzende tote Zivilisten entdeckt worden. | |
Lambrecht forderte eine schnelle Antwort der EU-Staaten. Diese müssten sich | |
schnellstmöglich über weitere Sanktionen gegen Russland austauschen, sagte | |
sie am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Sie gehe davon aus, dass | |
auch über Energielieferungen gesprochen werde. | |
Nach Schätzung der Brüsseler Denkfabrik Bruegel geben die EU-Staaten | |
täglich rund 380 Millionen Euro für russisches Gas und etwa 360 Millionen | |
Euro für Öl aus. Kritiker sehen darin eine indirekte Mitfinanzierung des | |
Krieges in der Ukraine. (dpa) | |
## Habeck: „Tägliche Schritte“ in Richtung Embargo | |
Habeck sagte am Montag auf die die Frage, ob ein sofortiges Embargo | |
ausgeschlossen sei, egal was der russische Präsident Wladimir Putin tue: | |
„Wir arbeiten ja an der Unabhängigkeit von russischem Öl und von Kohle und | |
Gas.“ Deutschland habe die eigene Öl- und Gasförderung weitgehend | |
eingestellt, sich gegen andere Lieferanten als Russland und gegen | |
Energieterminals entschieden. „Das bauen wir jetzt alles zurück und drehen | |
es um“, sagte Habeck. Insofern gebe es jeden Tag Schritte zu einem Embargo. | |
Hofreiter sagte im Deutschlandfunk mit Blick auf Habecks Kurs: „Es gibt | |
einfach eine unterschiedliche Einschätzung. Ich bin der Meinung, gestützt | |
auf Unmengen Experten und nicht nur Wirtschaftswissenschaftlern, dass es | |
möglich ist.“ Ein Embargo wäre allerdings extrem schwierig. „Und es hat | |
Konsequenzen, denn wir brauchen dann ein Rettungspaket für die Industrie. | |
Wir brauchen wieder umfangreiches Kurzarbeitergeld.“ | |
Klingbeil sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“, er halte | |
trotz der schrecklichen Bilder von Butscha ein sofortiges Gas-Embargo aus | |
vielen Gründen für einen falschen Weg. Der bayerische Ministerpräsident | |
Markus Söder teilte diese Position und wies darauf hin, dass sich Russland | |
bereits andere Abnehmer suche, etwa Indien. | |
„Wir drehen gerade jeden Tag den Gashahn ein Stück weiter zu“, sagte | |
Klingbeil. Bei einem Stopp von heute auf morgen „müssen wir bei aller | |
Brutalität dieser Bilder und bei aller Emotionalität, die auch ich habe, da | |
müssen wir über die Konsequenzen reden, die das für uns in Deutschland | |
hätte“. Es gehe auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (dpa) | |
## Selenski: Gespräche nach Butscha werden schwieriger | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht nach den Vorkommnissen | |
in Butscha die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit Russland | |
erschwert. Es sei „schwierig“, die Gespräche jetzt weiterzuführen, sagt | |
Selenski bei einem Besuch in Butscha nordwestlich von Kiew. (rtr) | |
## Kosovo und Albanien fordern Ermittlungen zu Tötungen | |
Das Kosovo und Albanien haben die Tötungen von Zivilisten in zeitweise von | |
russischen Truppen besetzten Gebieten nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew | |
verurteilt. Die Bilder der in Butscha entdeckten Leichen erinnerten ihn an | |
vergleichbare Grausamkeiten während des Kosovokrieges zwischen serbischen | |
Truppen und albanischen Kämpfern, sagte der kosovarische Ministerpräsident | |
Albin Kurti am Montag. „Massengräber, brutal getötete Menschen, denen | |
Körperteile fehlen, niedergebrannte Häuser, in Trümmer verwandelte Städte | |
sind alles bekannte Auftritte völkermordender Regime“, twitterte er. | |
Der albanische Regierungschef Edi Rama nannte die Bilder nach dem Abzug | |
russischer Truppen aus Butscha „schockierend“ und verlangte eine | |
internationale Untersuchung. „Nichts kann jemals solche Grausamkeiten | |
entschuldigen“, twitterte er. „Welch ein Schmerz und welch eine Schande.“ | |
Im überwiegend von ethnischen Albanern bewohnten Kosovo hatten die | |
serbische Armee und albanische Kämpfer 1998/99 einen blutigen Krieg | |
ausgefochten, bei dem mehr als 12.000 Menschen getötet wurden. Etwa 1.600 | |
werden immer noch vermisst. 2008 erklärte sich die ehemalige serbische | |
Provinz für unabhängig, was Russland bis heute nicht anerkennt. | |
Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft sind in Gebieten | |
außerhalb der ukrainischen Hauptstadt nach dem Rückzug russischer Truppen | |
die Leichen von mindestens 410 Zivilisten gefunden worden – viele mit | |
gefesselten Händen, Schusswunden aus nächster Nähe und Anzeichen von | |
Folter. Die russische Regierung erklärte, das Ganze sei eine „inszenierte | |
Provokation“ der Ukraine, für die Russland nicht verantwortlich sei. (ap) | |
## EU arbeitet unter Hochdruck an neuen Russland-Sanktionen | |
Die EU arbeitet nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell unter | |
Hochdruck an neuen Strafmaßnahmen gegen Russland. „Wir sind solidarisch mit | |
der Ukraine und dem ukrainischen Volk in diesen düsteren Stunden“, teilte | |
der Spanier am Montag nach Berichten über Gräueltaten in der Stadt Butscha | |
mit. Die EU werde die Ukraine weiterhin nachdrücklich unterstützen und die | |
Arbeiten an zusätzlichen Sanktionen gegen Russland als dringende | |
Angelegenheit vorantreiben. | |
Was für Strafmaßnahmen vorbereitet werden und wann sie beschlossen werden | |
sollen, teilte Borrell nicht mit. Die Arbeiten an Sanktionen seien wie | |
immer vertraulich, sagte ein Sprecher am Mittag. | |
Über die aus befreiten ukrainischen Städten gemeldeten Gräueltaten zeigte | |
sich Borrell im Namen der Mitgliedstaaten bestürzt und sprach von | |
„Massakern“. „Die erschreckenden Bilder von zahlreichen zivilen Todesopfe… | |
und Verletzten sowie die Zerstörung ziviler Infrastruktur zeigen das wahre | |
Gesicht des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und ihr | |
Volk“, heißt es in der Erklärung. „Die Massaker in der Stadt Butscha und | |
anderen ukrainischen Städten werden in die Liste der Gräueltaten | |
aufgenommen werden, die auf europäischem Boden verübt wurden.“ | |
Borrell machte zudem deutlich, dass aus Sicht der EU die russischen | |
Behörden für die während der Besatzung verübten Grausamkeiten | |
verantwortlich sind. Um die Täter und zuständigen Regierungsbeamten und | |
Militärs zur Rechenschaft zu ziehen, unterstütze man uneingeschränkt die am | |
Internationalen Strafgerichtshof eingeleiteten Ermittlungen sowie die | |
Arbeit der Untersuchungskommission des Hohen Kommissars der Vereinten | |
Nationen für Menschenrechte, teilte er mit. Auch helfe die EU dem | |
ukrainischen Generalstaatsanwalt und der Zivilgesellschaft bei der Sammlung | |
und Sicherung von Beweisen für Kriegsverbrechen. (dpa) | |
## Merkel weist Selenskis Kritik an Russland-Politik zurück | |
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik des | |
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski an ihrer Russlandpolitik | |
zurückgewiesen. Zugleich warf sie Russland in einer am Montag | |
veröffentlichten Erklärung „Gräueltaten“ im Ukrainekrieg vor. Merkel | |
verteidigte in der schriftlichen Stellungnahme ihre Entscheidung im Jahr | |
2008, den Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die Nato zurückzuweisen. | |
„Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im | |
Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest“, erklärte eine | |
Sprecherin. | |
In diesem Punkt hatte Selenski zuvor schwere Vorwürfe erhoben: Im Jahr 2008 | |
hätten die Nato-Staaten die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis | |
abgelehnt, aufgrund der „absurden Angst einiger Politiker“ vor Russland, | |
sagte er am Sonntag in einer Videoansprache. Wegen dieser „Fehlkalkulation“ | |
habe die Ukraine eine Revolution, acht Jahre Krieg im ostukrainischen | |
Donbass und nun „den schlimmsten Krieg in Europa seit dem Zweiten | |
Weltkrieg“ erlebt. | |
In der Ansprache forderte Selenski die Altkanzlerin sowie Frankreichs | |
Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu einer Reise in den von mutmaßlichen | |
russischen Gräueltaten betroffenen Ort Butscha auf: „Ich lade Frau Merkel | |
und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik | |
der Zugeständnisse gegenüber Russland geführt hat“. | |
Merkel nahm in ihrer Erklärung nicht ausdrücklich Bezug auf diese | |
Aufforderung; sie betonte aber ihre Unterstützung für die Anstrengungen zur | |
Beilegung des Kriegs. | |
Ihre Sprecherin erklärte: „Angesichts der in Butscha und anderen Orten der | |
Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der | |
Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine | |
zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die | |
Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin | |
a.D.“ (afp) | |
## Kreml weist Vorwürfe der Gräueltaten an Zivilisten zurück | |
Der Kreml hat die Vorwürfe, russische Truppen hätten in der Ukraine | |
Gräueltaten an Zivilisten begangen, entschieden zurückgewiesen. Zugleich | |
regte Russland eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Thema an. | |
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag, den ukrainischen | |
Behauptungen, dass russische Truppen außerhalb der Hauptstadt Kiew Hunderte | |
Zivilisten getötet hätten, sei nicht zu trauen. Er erklärte, dass „wir die | |
Anschuldigungen kategorisch zurückweisen.“ | |
Peskows Kommentar in einer Telefonkonferenz mit Reportern ging eine | |
Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums voraus. Darin warf das | |
Ministerium den ukrainischen Behörden vor, inszeniert zu haben, was die | |
russische Seite als „Provokation“ bezeichnete, um Russland zu verleumden. | |
Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa hatte am Sonntag | |
mitgeteilt, in Gebieten außerhalb der ukrainischen Hauptstadt seien nach | |
dem Rückzug russischer Truppen die Leichen von mindestens 410 Zivilisten | |
gefunden worden – viele mit gefesselten Händen, Schusswunden aus nächster | |
Nähe und Anzeichen von Folter. International wurden die Taten verurteilt | |
und härtere Sanktionen gegen Moskau gefordert. | |
Peskow sagte, Fotos und Videos aus dem betroffenen Gebiet spiegelten nicht | |
näher benannte „Manipulationen“ wider. Er rief die internationale | |
Gemeinschaft dazu auf, die Fakten sorgsam zu analysieren und die russischen | |
Argumente anzuhören, bevor Russland beschuldigt werde. | |
Russland hat eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Thema | |
verlangt, was jedoch nach russischen Angaben von Großbritannien, das | |
gegenwärtig den Vorsitz innehat, abgelehnt wurde. Peskow sagte, Russland | |
werde sich weiter für die Sitzung einsetzen. Russland wolle, dass das Thema | |
auf höchster Ebene erörtert werde. (ap) | |
## Ukrainischer Botschafter kritisiert russischen Autokorso | |
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat einen großen Autokorso mit | |
russischen Fahnen am Sonntag in Berlin scharf kritisiert. „Um Himmels | |
willen, wie konnten SIE diesen Auto-Corso der Schande mitten in Berlin | |
zulassen?“, schrieb Melnyk am Montag bei Twitter an Berlins Regierende | |
Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und die Polizei. Giffey zeigte | |
Verständnis für die Kritik und teilte mit, sie verstehe den Ärger. Der | |
Autokorso, an dem laut Polizei rund 400 Fahrzeuge teilnahmen, sei als | |
Demonstration gegen die „sich aktuell verschärfende Diskriminierung | |
russischsprachiger Menschen in unserer Stadt“ angemeldet gewesen. | |
Melnyk betonte in seinem Tweet besonders, dass der Autokorso an dem Tag | |
fuhr, an dem die russischen Massaker an ukrainischen Zivilisten in Butscha | |
ans Licht gekommen seien. | |
Der Autokorso trug als angemeldete Demonstration offiziell den Titel: | |
„Keine Propaganda in der Schule – Schutz für russischsprechende Leute, | |
keine Diskriminierung“. Er startete an der Stadtgrenze im Nordosten Berlins | |
und endete am Olympischen Platz im Westen. An zahlreichen Autos waren | |
Fahnen in den russischen Farben Weiß-Blau-Rot zu sehen. Auch ein | |
sogenanntes Z-Symbol zur Unterstützung des Angriffskrieges in der Ukraine | |
sei gezeigt worden, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD). (dpa) | |
## Giffey verurteilt russischen Angriffskrieg | |
Giffey betonte: „Ich verurteile jegliche Äußerung, die den russischen | |
Angriffskrieg verharmlost oder legitimiert, auf das Schärfste.“ Daher sei | |
das Auto mit dem in Berlin verbotenen Z-Zeichen herausgezogen worden. Der | |
Vorgang werde jetzt strafrechtlich verfolgt. Des Weiteren wies Giffey | |
darauf hin, dass für die Demonstration die Versammlungsfreiheit gegolten | |
habe. Berlin stehe an der Seite der Ukraine. Sie stehe überdies in gutem | |
Kontakt zu Melnyk und habe mit ihm mehrfach über die Hilfe für die Ukraine | |
und die Versorgung tausender Flüchtlinge gesprochen. | |
Demonstrationen müssen in Berlin nicht von der Polizei genehmigt werden, | |
sondern die Veranstalter teilen der Polizei nur Ort, Zeit, Titel und die | |
erwartete Zahl der Menschen mit. Verboten werden kann eine Demonstration | |
nur unter ganz bestimmten Umständen, wenn sie etwa den öffentlichen Frieden | |
stört, indem gegen eine nationale, religiöse oder ethnische Gruppe zum Hass | |
aufgestachelt oder zu Gewalt aufgefordert wird. | |
Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Gebiet rund um die ukrainische | |
Hauptstadt Kiew hatten am Sonntag Fotos von getöteten Menschen in der | |
zurückeroberten Stadt Butscha für Entsetzen gesorgt. Kiews Bürgermeister | |
Vitali Klitschko sprach von „Völkermord“. (dpa) | |
## Habeck gegen Gas-Embargo | |
Auch nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha lehnt die | |
Bundesregierung ein sofortiges Embargo für russische Energie ab. Auf die | |
Frage, ob ein solcher Schritt ausgeschlossen sei, egal was der russische | |
Präsident Wladimir Putin tue, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am | |
Montag in Berlin: „Wir arbeiten ja an der Unabhängigkeit von russischem Öl | |
und von Kohle und Gas.“ Deutschland habe die Erdöl- und Erdgasförderung | |
weitgehend eingestellt und sich gegen andere Lieferanten und | |
Energieterminals entschieden. „Das bauen wir jetzt alles zurück und drehen | |
es um“, sagte Habeck. Insofern gebe es jeden Tag Schritte zu einem Embargo. | |
Habeck kündigte zugleich seine Unterstützung für weitere Waffenlieferungen | |
ohne Einschränkungen sowie ein neues Sanktionspaket an. „Die Lieferung von | |
militärischem Gerät und Waffen sollte meiner Auffassung nach | |
uneingeschränkt und in großem Umfang fortgesetzt werden“, sagte er. „Immer | |
mit der Grenze, dass wir nicht selber Kriegspartei werden dürfen.“ | |
Deutschland sei eine Verpflichtung zu Waffenlieferungen eingegangen. „Diese | |
Verpflichtung darf nicht abreißen.“ Dies gelte für die von seinem Haus zu | |
erteilenden Ausfuhrgenehmigungen uneingeschränkt. | |
Habeck sagte weiter: „Wir haben gesehen, wie wirksam die Sanktionen sind, | |
wir haben auch gesehen, wo wir möglicherweise Umgehungstatbestände haben, | |
wir haben gesehen, wo wir weitere russische Güter untersagen können und | |
damit die russische Wirtschaft weiter destabilisieren und schwächen können, | |
und ich gehe davon aus, dass das diese Woche dann in einem weiteren fünften | |
großen Sanktionspaket seinen Niederschlag finden wird.“ | |
Mehr als fünf Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die | |
Ukraine waren nach dem Abzug russischer Truppen in dem Kiewer Vorort | |
Butscha Dutzende toter Zivilisten entdeckt worden. (dpa) | |
## Großbritannien setzt sich für härtere Sanktionen ein | |
Die britische Außenministerin Liz Truss will sich bei ihrem am Montag | |
anstehenden Besuch in Polen für schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland | |
einsetzen. „Putin muss noch zeigen, dass er es mit der Diplomatie ernst | |
meint“, erklärt Truss. „Ein hartes Vorgehen des Vereinigten Königreichs u… | |
unserer Verbündeten ist unerlässlich, um die Ukraine in den Verhandlungen | |
zu stärken.“ | |
Die Londoner Regierung hat ihre Sanktionen mit anderen Ländern abgestimmt | |
und zuletzt wiederholt für härtere Sanktionen geworben. (rtr) | |
## Russland verstärkt Truppen in der Ostukraine | |
Russland verstärkt nach Einschätzung des britischen | |
Verteidigungsministeriums seine Kräfte in der Ostukraine. Dies gelte für | |
Soldaten und Söldner gleichermaßen, teilte das Ministerium am Montag in | |
London unter Berufung auf die Geheimdienste mit. Die russischen | |
Streitkräfte konsolidierten und reorganisierten sich weiter, während sie | |
ihre Offensive in der Donbass-Region neu ausrichteten. | |
Russische Truppen würden ebenso in das Gebiet verlegt wie Söldner der | |
privaten Gruppe Wagner, erklärte das Ministerium. Russland versuche immer | |
noch, die Hafenstadt Mariupol im Süden des Landes einzunehmen, in der seit | |
Wochen heftige Kämpfe toben. Die Stadt sei weiterhin Gegenstand intensiver, | |
wahlloser Angriffe, aber die ukrainischen Streitkräfte leisteten | |
hartnäckigen Widerstand und behielten die Kontrolle über die zentralen | |
Bereiche. | |
Das Ministerium fügte hinzu, Mariupol sei mit ziemlicher Sicherheit ein | |
Hauptziel der russischen Invasion. Ihre Eroberung würde einen Landkorridor | |
von Russland zum besetzten Gebiet der Krim sichern, die Moskau 2014 | |
annektierte. (ap) | |
## Arbeitsagentur-Chef: Flüchtlinge oft hoch qualifiziert | |
Flüchtlinge aus der Ukraine sind nach Einschätzung des | |
Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, eine | |
Bereicherung für den deutschen Arbeitsmarkt. „Das Qualifikationsniveau der | |
ukrainischen Bevölkerung ist im internationalen Vergleich hoch“, sagte er | |
dem Berliner Tagesspiegel (Montag). Es sei davon auszugehen, dass etwa | |
jeder zweite Geflüchtete über eine akademische Ausbildung verfügt, entweder | |
wissenschaftlich ausgebildet ist oder einen Fachschulabschluss besitzt, der | |
in etwa der dualen Ausbildung in Deutschland entspricht. | |
„Bei der hohen Fachkräftenachfrage und dem großen Mangel an Arbeitskräften | |
in Deutschland sind wir über jeden dankbar“, sagte Scheele weiter. In der | |
vorigen Flüchtlingskrise von 2014/2015 sei das Hauptanliegen gewesen, | |
Menschen rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren: „Diesmal möchten wir die | |
Menschen möglichst ausbildungsadäquat beraten und in Arbeit bringen, die | |
ihrer Ausbildung entspricht.“ | |
Frauen seien in der Ukraine laut Forschungsinstitut der Arbeitsagentur | |
überwiegend in akademischen, technischen und medizinischen Berufen tätig | |
gewesen, betonte Scheele. Gerade in höherqualifizierten Berufen seien aber | |
Sprachkenntnisse nötig. Insofern entscheide das Angebot an Sprachkursen | |
über den Erfolg der Arbeitsmarktintegration. | |
Wichtig sei auch das Angebot an Kinderbetreuung: „Beides muss ausgebaut | |
werden.“ Der Chef der Arbeitsagentur fordert überdies eine raschere | |
Anerkennung von Berufsabschlüssen. (epd) | |
## Faeser will Ukraine-Flüchtlinge besserstellen | |
Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ukraine mit mehr Geld und | |
besserer Versorgung unterstützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) | |
will beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die | |
Grundleistungen für die Geflohenen auf Hartz-IV-Niveau angehoben werden, | |
wie sie der Bild vom Montag sagte. „Viele der erwachsenen Geflüchteten sind | |
gut qualifiziert, sie wollen sofort arbeiten“, sagte Faeser. „Für sie sind | |
die Jobcenter bessere Ansprechpartner als die Sozialämter.“ | |
Die Lasten müssten nun zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht verteilt | |
werden. „Wir wollen Geflüchtete aus der Ukraine keinesfalls schlechter | |
behandeln als Menschen, die in Deutschland ein Asylrecht erhalten haben“, | |
sagte Faeser. | |
Die Union warnte angesichts der Pläne vor zusätzlichen Anreizen für | |
Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Vize-Fraktionschefin Andrea | |
Lindholz (CSU) sagte der Bild: „Ein solcher Wechsel könnte erhebliche | |
Pulleffekte innerhalb der Europäischen Union entfalten und wäre auch | |
rechtstechnisch nicht sauber.“ | |
Die bisherige Praxis sieht vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine als | |
anerkannte Kriegsflüchtlinge laut Aufenthaltsgesetz noch unter das | |
Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Damit bekommen sie weniger Geld als | |
Hartz-IV-Empfänger. | |
Laut Asylbewerberleistungsgesetz stehen etwa einem Alleinstehenden derzeit | |
pro Monat 367 Euro zu. Der Hartz-IV-Satz für erwerbsfähige Ukrainerinnen | |
und Ukrainer läge bei 449 Euro im Monat. (afp) | |
## Polens Grenzschutz zählt rund 2,48 Millionen Geflohene | |
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich rund 2,48 Millionen | |
Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische | |
Grenzschutz am Montag auf Twitter mit. Allein am Sonntag waren es demnach | |
rund 22.300 Menschen. Dies sei ein Rückgang um 6,4 Prozent im Vergleich zum | |
Vortag gewesen. Aus Polen in Richtung Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am | |
24. Februar rund 457.000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen | |
Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum | |
überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland | |
zurückkehren. Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den | |
ukrainischen Truppen anschließen und gegen die russischen Truppen kämpfen. | |
Andere kehren zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu | |
kümmern. | |
Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der | |
Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere | |
EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine – flächenmäßig das größte Land | |
in Europa – hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen | |
Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer | |
lange Staatsgrenze. (dpa) | |
## Hafenstadt Odessa meldet weiteren Raketenangriff | |
Russische Truppen haben die südukrainische Hafenstadt Odessa nach Angaben | |
der Regionalverwaltung in der Nacht zum Montag erneut mit Raketen | |
angegriffen. Dies teilte die Behörde auf Facebook mit. Einzelheiten sollten | |
später bekanntgegeben werden. Von russischer Seite gab es zunächst keine | |
Bestätigung. | |
Die Millionenstadt am Schwarzen Meer war bereits am Wochenende mit Raketen | |
angegriffen worden. Aus dem Verteidigungsministerium in Moskau hieß es | |
dazu, von Schiffen und Flugzeugen aus seien eine Ölraffinerie und drei | |
Treibstofflager in der Nähe der Stadt beschossen worden. (dpa) | |
## Verbindung zwischen Kiew und Tschernihiw reaktiviert | |
Der Transport von Hilfsgütern zwischen der nordukrainischen Stadt | |
Tschernihiw und der Hauptstadt Kiew soll von diesem Montag an wieder | |
möglich sein. Ab 10 Uhr werde die Route entlang der Autobahn in beide | |
Richtungen wieder aufgenommen, schrieb Verwaltungschef Wjatscheslaw Tschaus | |
in der Nacht zu Montag auf Telegram. Demnach gibt es eine | |
Gewichtsbegrenzung von fünf Tonnen. Außerdem werde stellenweise mit Staus | |
gerechnet. | |
Russische Truppen hatten die Stadt Tschernihiw dicht an der Grenze zu | |
Russland und Belarus seit Längerem eingekesselt. Von dort aus führt eine | |
strategisch wichtige Straße 125 Kilometer nach Süden in die Hauptstadt | |
Kiew. (dpa) | |
## 🐾 Russische Massaker in der Ukraine | |
Angesichts der Bilder aus dem Kiewer Vorort Butscha schreibt Dominic | |
Johnson in der taz von einer neuen Dimension im Ukrainekrieg. Für den | |
Leiter des Auslandsressorts weisen die Gräueltaten des russischen Militärs | |
[1][Charakterzüge eines Völkermords] auf. | |
## Ukraine wirft Russland Massaker an Zivilisten vor | |
Die Ukraine hat russischen Truppen Gräueltaten an der Zivilbevölkerung | |
vorgeworfen und von Szenen des Grauens in Vororten Kiews berichtet. Rund um | |
die Hauptstadt seien nach einem russischen Teilrückzug Leichen von 410 | |
Zivilisten entdeckt worden, sagte die ukrainische Generalstaatsanwältin | |
Iryna Wenediktowa. Ukrainische Soldaten und Reporter der Nachrichtenagentur | |
AP fanden Tote mit zusammengebundenen Händen, Schusswunden im Kopf und | |
Anzeichen von Folter vor. | |
Präsident Wolodimir Selenski sprach von einem Genozid und warnte, dass mit | |
der Rückeroberung anderer Gebiete von russischen Truppen weitere | |
Gräueltaten offenbar werden könnten. Die Berichte und Bilder aus | |
betroffenen Orten ließen internationale Rufe nach noch schärferen | |
Sanktionen gegen Russland lauter werden. Das Verteidigungsministerium in | |
Moskau wies Vorwürfe der Gräueltaten an Zivilisten im Großraum Kiew zurück. | |
Journalisten der AP in Butscha, einer kleinen Stadt nordwestlich der | |
Hauptstadt, sahen die Leichen von mindestens neun Menschen in | |
Zivilkleidung, die dem Anschein nach aus kurzer Distanz getötet wurden. | |
Mindestens zwei hatten die Hände hinter dem Rücken zusammengebunden. Die | |
AP-Journalisten sahen zudem zwei in Plastik eingewickelte und mit Klebeband | |
zusammengeschnürte Leichen, die in einem Graben lagen. | |
Die Behörden in der Ukraine erklärten, sie dokumentierten Beweise für die | |
Strafverfolgung russischer Verantwortlicher wegen Kriegsverbrechen. Um sie | |
zu verurteilen, werden Strafverfolger des Internationalen Strafgerichtshofs | |
(ICC) ein Muster von Gräueltaten gegen Zivilisten während der russischen | |
Invasion in die Ukraine nachweisen müssen. | |
Oleksij Arestowytsch, ein Berater Selenskis, verglich die Schauplätze in | |
Butscha und anderen Orten nahe Kiew mit der Szenerie eines Horrorfilms. | |
Einigen der Opfer sei in den Kopf geschossen worden, ihre Hände seien | |
zusammengebunden gewesen. Einige Leichen hätten Anzeichen von Folter, | |
Vergewaltigung oder Verbrennungen aufgewiesen, sagte Arestowytsch. Berichte | |
über Folter und Vergewaltigung konnten zunächst nicht unabhängig | |
verifiziert werden. (ap) | |
## Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko beklagt „Genozid“ | |
Einen Tag zuvor hatten AP-Journalisten gesehen, wie ukrainische Soldaten | |
vorsichtig mindestens sechs Leichen von einer Straße in Butscha entfernten, | |
von denen sie befürchteten, dass diese von russischen Soldaten mit | |
Sprengfallen präpariert worden sein könnten. Anwohner sagten, bei den | |
Getöteten handele es sich um Zivilisten, die ohne jede Provokation getötet | |
worden seien. Dies konnte nicht unabhängig bestätigt werden. | |
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko sprach mit Blick auf das | |
[2][Geschehen in Butscha] und anderen Vororten der Hauptstadt gegenüber der | |
Bild von einem Genozid. Ähnlich äußerte sich Selenksi, der in einem | |
Interview mit dem US-Fernsehsender CBS am Sonntag erklärte, die russischen | |
Angriffe auf sein Land kämen einem Völkermord gleich. In einer Botschaft in | |
der Nacht zum Sonntag ergänzte der ukrainische Staatschef, bei den Mördern | |
handele es sich um „Freaks, die sich nicht anders zu helfen“ wüssten. | |
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte wegen zunehmender | |
Belege für an Zivilisten verübte Gräueltaten härtere Sanktionen gegen | |
Russland. Er sprach von einem Massaker an Zivilisten. Am Sonntag twitterte | |
er, die Tötungen seien „vorsätzlich“ und fügte hinzu, die „Russen vers… | |
so viele Ukrainer zu eliminieren, wie sie können.“ | |
EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb bei Twitter, er sei schockiert von | |
den Bildern der von der russischen Armee verübten Gräueltaten in der | |
Hauptstadtregion. Er kündigte weitere EU-Sanktionen gegen Russland an. Auch | |
Bundeskanzler Olaf Scholz, der britische Premierminister Boris Johnson und | |
der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian reagierten mit Entsetzen | |
auf die Berichte. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte | |
im „Bericht aus Berlin“ der ARD, dass sie erwarte, dass nun auch | |
Energielieferungen aus Russland zur Debatte stehen würden. (ap) | |
## 🐾 Die Krim im Ukrainekrieg | |
Auf der Krim gibt es mehrheitlich Putin-Anhänger. Olena Popowa | |
[3][berichtet für die taz], wie sie die Stimmung auf der Halbinsel nicht | |
mehr erträgt – und flieht. | |
[4][Hier] lesen Sie die Nachrichten zum Ukraine-Krieg vom Sonntag. | |
4 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Russische-Massaker-in-der-Ukraine/!5843136 | |
[2] /Vorwurf-russischer-Kriegsverbrechen/!5845822 | |
[3] /Die-Krim-im-Ukrainekrieg/!5843159 | |
[4] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5845805 | |
## AUTOREN | |
Mirko Schmid | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Wolodymyr Selenskij | |
Russland | |
Wladimir Putin | |
GNS | |
Wochenkommentar | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Joe Biden | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
fossile Energien | |
Russland | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts: Panzer darf vor russische Botschaft | |
Eine Stadträtin sperrte sich dagegen, dass Unter den Linden ein Panzerwrack | |
aufgestellt wird. Ein Gericht lehrt sie nun, was Meinungsfreiheit ist. | |
Rolle der USA im Ukrainekonflikt: Die Kriegsmaschinerie läuft | |
In den USA ist der Hass auf Putin groß. Dabei wird vergessen, welche teils | |
unrühmlichen Rollen die US-Regierungen in der Welt gespielt haben. | |
Kritik an der Altkanzlerin: Merkels lautes Schweigen | |
Auch die ehemalige Regierungschefin erlag der Illusion eines friedlichen | |
Europas. Dass ihre Politik der Beschwichtigung falsch war, streitet sie ab. | |
US-Reaktionen auf Butscha: Kleine Konsequenzen | |
US-Präsident Biden musste auf die Kriegsverbrechen der russischen Armee in | |
Butscha reagieren. Es gibt nun härtere Sanktionen – außer im Energiesektor. | |
Reaktionen auf Massaker in Butscha: Druck auf Russland steigt | |
Westliche Länder reagieren auf das Massaker in der Stadt Butscha. Sie | |
verstärken ihre diplomatische und militärische Unterstützung. | |
Unabhängig durch Erneuerbare Energien: Gegenwind für Demokratiefeinde | |
Die Windkraft soll stärker gefördert werden. Gut so – aber weil Deutschland | |
lange zu sehr auf die Fossilen setzte, kommen die Ankündigungen viel zu | |
spät. | |
Ausweisung russischer Diplomaten: Zu wenig zu spät | |
Annalena Baerbock weist 40 russische Botschafts-Geheimdienstler aus. Ein | |
wichtiges Zeichen nach dem schändlichen Autokorso. Nur: Warum erst jetzt? | |
Massaker in Butscha: Zwischen Minen und Toten | |
Die Bilder von Leichen in Butscha gehen um die Welt. Unsere Autorin hat vor | |
Ort mit den dort lebenden Menschen gesprochen. | |
Mutmaßliche russische Kriegsverbrechen: Wie jetzt ermittelt wird | |
Russland bestreitet alle Vorwürfe, Zivilisten in Butscha erschossen zu | |
haben. Die Ukraine kann mit dem Den Haager Chefermittler zusammenarbeiten. | |
Russische Massaker in der Ukraine: Charakterzüge eines Völkermords | |
Die Gräueltaten von Butscha sind eine neue Dimension im Ukrainekrieg. | |
Solche nationalistischen Exzesse sind keine Ausrutscher. Sie haben System. | |
Vorwurf russischer Kriegsverbrechen: „Ohne Grund erschossen“ | |
Russlands Armee gibt die Belagerung von Kiew auf – und hinterlässt Bilder | |
des Grauens: verwüstete Städte voller Leichen. | |
Waffen für die Ukraine: Berlin erlaubt Panzerlieferung | |
Tschechische Firma darf ausgemusterte frühere NVA-Schützenpanzer in die | |
Ukraine exportieren. Es handelt sich um sowjetische Produkte. |