# taz.de -- Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts: Panzer darf vor russische … | |
> Eine Stadträtin sperrte sich dagegen, dass Unter den Linden ein | |
> Panzerwrack aufgestellt wird. Ein Gericht lehrt sie nun, was | |
> Meinungsfreiheit ist. | |
Bild: Bald muss der russische Botschafter nicht nur auf Transparente schauen | |
Natürlich ist Almut Neumann nicht für werteorientierte Außenpolitik | |
zuständig. Als [1][Stadträtin im Bezirk Mitte] ist die Grünen-Politikerin | |
für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen zuständig. Gleichwohl | |
hätte Neumann Geschichte schreiben können. Im August lag ein Antrag von | |
Enno Lenze und Wieland Giebel vom [2][Museum Berlin Story Bunker] auf dem | |
Tisch. Einen zerstörten russischen Panzer wollten die beiden gegenüber der | |
Russischen Botschaft Unter den Linden aufstellen. | |
Doch Almut Neumann lehnte den Antrag ab. Begründung: Bei der Aktion handle | |
es sich „nicht um ein Vorhaben von Kunst im Stadtraum“, sondern „um ein | |
dezidiert aktuell politisches Statement zum Angriffskrieg gegen die | |
Ukraine“. Außerdem bedeute ein Panzerwrack Unter den Linden „eine | |
erhebliche Beeinträchtigung des geschätzten Erscheinungsbildes“. | |
Die Geschichte, die Neumann hätte schreiben können, hat nun das Berliner | |
Verwaltungsgericht geschrieben. Es hat am Dienstag einem Eilantrag von | |
Lenze und Giebel stattgegeben. Wenn der Bezirk keinen Widerspruch einlegt | |
und vor das Oberverwaltungsgericht zieht, kann nun auch in Berlin – so wie | |
zuvor in Prag oder Warschau – ein zerstörter russischer Panzer gezeigt | |
werden. | |
## Kunst oder Politik? Meinungsfreiheit! | |
Interessant an diesem Urteilsspruch ist, dass das Gericht gar nicht darüber | |
urteilen wollte, ob der Panzer nun Kunst sei oder ein politisches | |
Statement. In beiden Fällen, so heißt es in der Urteilsbegründung, sei die | |
Aktion von der Meinungsfreiheit gedeckt. Heißt im Umkehrschluss: Das | |
Bezirksamt wertete das Erscheinungsbild am Boulevard unter den Linden höher | |
als die Meinungsfreiheit. Die musste erst vom Gericht in ihr Recht gesetzt | |
werden. | |
Nicht nur der Bezirk Mitte dürfte ob des Richterspruchs not amused sein, | |
sondern auch der russische Botschafter. Manch einer mag [3][Sergei | |
Netschajew], der fließend Deutsch spricht und als Feingeist gilt, noch | |
einen Funken Anstand unterstellen. So hat der ehemalige deutsche | |
Botschafter in Moskau, [4][Rüdiger von Fritsch], nach dem russischen | |
Überfall auf die Ukraine an Netschajew appelliert: „Jetzt ist der Punkt, an | |
dem du in die Öffentlichkeit gehen und dies öffentlich wiederholen | |
solltest: Dies ist nicht mein Krieg. Dies ist nicht der Krieg der Russen. | |
Wenn du das tust, wenn das viele deiner Kollegen weltweit tun würden, wäre | |
das ein ungeheuer starkes Signal. Weil dieser Präsident führt euch ins | |
Verderben.“ | |
Doch der Botschafter dachte nicht daran. Stattdessen bezeichnete er das | |
Massaker in Butscha als „Inszenierung“ der Ukraine. Nun muss er selbst mit | |
einer Inszenierung klarkommen. Allerdings wird es noch eine Weile dauern, | |
bis der Schrottpanzer kommt. Er muss erst noch besorgt werden. Aufgestellt | |
wird er auch nicht Unter den Linden, weil der Boulevard für eine 40 Tonnen | |
schwere Last nicht ausgelegt sei, heißt es im Richterspruch. Stattdessen | |
soll der Panzer in der Schadowstraße aufgestellt werden – allerdings in | |
Sichtachse der russischen Botschaft. | |
Im Gegensatz zu Almut Neumann und Sergei Netschajew dürfte sich zumindest | |
Burkhard Kieker von Visit Berlin freuen. Wieder ein Bild von Berlin, das um | |
die Welt geht. Auch wenn sich die Ukraine lieber deutsche Leopard wünscht. | |
In Prag wurde freilich deutlich, dass beides kein Widerspruch sein muss. | |
Vor kurzem erst wurden [5][in Tschechien 1,2 Millionen Euro gesammel]t um | |
einen renovierten T-72 an die ukrainische Armee zu übergeben. Die Sammlung | |
lief unter dem Hashtag „Ein Geschenk für Putin“. | |
Das zumindest war eindeutig keine Kunst, sondern ein politisches Statement. | |
15 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksamt/ | |
[2] https://www.berlinstory.de/ | |
[3] https://russische-botschaft.ru/de/tag/sergej-j-netschajew/ | |
[4] https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/pol… | |
[5] https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/pol… | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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