Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- US-Reaktionen auf Butscha: Kleine Konsequenzen
> US-Präsident Biden musste auf die Kriegsverbrechen der russischen Armee
> in Butscha reagieren. Es gibt nun härtere Sanktionen – außer im
> Energiesektor.
Bild: US-Regierung erlässt neue Sanktionen gegen Russland
Nach den Bildern aus dem Kiewer Vorort Butscha musste US-Präsident Joe
Biden reagieren: Die USA haben nach den Berichten über russische
Gräueltaten am Mittwoch ein neues Sanktionspaket gegen Russland erlassen.
Es ist ein starkes Signal – reicht aber nicht.
Das Paket besteht aus einem Verbot neuer US-Investitionen in Russland,
Strafmaßnahmen gegen die Töchter des Präsidenten Wladimir Putin sowie
Sanktionen gegen die Großbanken Sberbank und Alfa Bank. Vor allem die
Maßnahmen gegen die Sberbank dürften wehtun. Das mehrheitlich vom
russischen Staat kontrollierte Geldhaus ist ein zentraler Pfeiler des
Bankensystems des Landes.
„Mehr als die Hälfte der russischen Löhne und Renten werden über die Bank
ausgezahlt, und sie hält 45 Prozent der Einlagen aller russischen
Haushalte“, schreiben [1][die Forscher Edward Fishman und Chris Miller].
Sie plädierten vor wenigen Tagen in einem Artikel dafür, nun endlich
Russlands Schlupflöcher in den Sanktionen des Westens zu stopfen und auf
den Finanz- sowie den Energiesektor zu zielen.
Haben die USA nun damit angefangen? Leider nur zum Teil. An diesem
Donnerstag will die US-Regierung etwa eine Liste mit Staatsunternehmen
veröffentlichen, denen Strafmaßnahmen auferlegt werden: US-Amerikaner:innen
können dann keine Geschäfte mehr mit diesen Firmen machen, außerdem würden
ihre Vermögenswerte in den USA eingefroren, [2][erklärte das Weiße Haus].
Expert:innen gehen jedoch davon aus, dass auch hier wegen der
europäischen Abhängigkeiten wahrscheinlich [3][die Energiekonzerne
ausgespart sein werden] – ähnlich wie die Gazprombank es im Finanzsektor
bei den bisherigen Sanktionen in weiten Teilen wurde.
Den Europäer:innen gehen derweil die Rechtfertigungen aus. Das geplante
fünfte EU-Sanktionspaket enthält bereits ein Importverbot für russische
Kohle – „und ich denke, dass Maßnahmen gegen Öl, und sogar Gas, früher o…
später benötigt werden“, [4][twitterte Ratspräsident Charles Michel dazu]
am Mittwoch.
Früher oder später? Die Ukraine hat dafür keine Zeit. Und nebenbei auch die
US-Regierung nicht. So furchtbar der Gedanke ist, wenn Menschenleben auf
dem Spiel stehen: Staats- und Regierungschefs müssen ihren Bürger:innen
nun einmal Maßnahmen rechtfertigen, die dem eigenen Land wehtun könnten.
Ein Angriff auf den Energiesektor, ein Exportstopp von russischem Öl und
Gas in der EU etwa hätte auch massive Auswirkungen auf die Vereinigten
Staaten.
Dort steht Biden wegen der jetzt schon stark gestiegenen Benzinpreise sowie
der Inflation in der Kritik, die politische Gegner:innen von der
republikanischen Partei „Bidenflation“ getauft haben. Zynisch, aber wahr:
Das Fenster für weitere Sanktionen könnte sich schließen, wenn die
Schrecken von Butscha aus der öffentlichen Aufmerksamkeit schwinden.
7 Apr 2022
## LINKS
[1] https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2022-04-05/time-even-toughe…
[2] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/04/06/fac…
[3] https://twitter.com/elinaribakova/status/1511728936241274886
[4] https://twitter.com/eucopresident/status/1511603351812775940
## AUTOREN
Eva Oer
## TAGS
Joe Biden
Wladimir Putin
US-Sanktionen
GNS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Militär
Война и мир – дневник
Kolumne Krieg und Frieden
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Geflügelwirtschaft
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rolle der USA im Ukrainekonflikt: Die Kriegsmaschinerie läuft
In den USA ist der Hass auf Putin groß. Dabei wird vergessen, welche teils
unrühmlichen Rollen die US-Regierungen in der Welt gespielt haben.
Kriegsverbrechen in der Ukraine: Barbarei als Programm
Ein von Ria Novosti veröffentlichter Gastbeitrag entlarvt, worauf Moskau
zielt: die Vernichtung der Ukraine. Es ist Zeit, das zur Kenntnis zu
nehmen.
Россия и западные санкции: „Путин от этого …
Первые последствия санкций касаются лекар�…
прежде всего обычные граждане.
Sanktionen des Westens gegen Russland: Putin wird nicht leiden
Die Sanktionen machen sich in Russland besonders bei der medizinischen
Versorgung bemerkbar. Darunter leiden vor allem ärmere Leute.
Wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine: Strafanzeige gegen Putin
Zwei frühere FDP-Minister:innen gehen gegen die Verantwortlichen von
russischen Kriegsverbrechen vor. Die Anzeige führt zehn Tatkomplexe auf.
+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Über 100.000 ukrainische Geflüchtete
In Deutschland wurden 104.000 Schutzsuchende aus der Ukraine registriert.
Die Nato verspricht mehr Waffen für die Verteidigung der Ukraine.
Landwirtschaft in Niedersachsen: Geflügeltransporte in den Krieg
Niedersachsen hat Tiertransporte nach Russland, Belarus und in die Ukraine
untersagt, aus Tierschutzgründen. Doch Geflügel bleibt ausgenommen.
+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: 40 russische Diplomaten ausgewiesen
Berlin erklärt 40 Diplomaten aus Russland zu „unerwünschten Personen“.
US-Präsident Biden will Putin vor Gericht stellen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.