# taz.de -- US-Reaktionen auf Butscha: Kleine Konsequenzen | |
> US-Präsident Biden musste auf die Kriegsverbrechen der russischen Armee | |
> in Butscha reagieren. Es gibt nun härtere Sanktionen – außer im | |
> Energiesektor. | |
Bild: US-Regierung erlässt neue Sanktionen gegen Russland | |
Nach den Bildern aus dem Kiewer Vorort Butscha musste US-Präsident Joe | |
Biden reagieren: Die USA haben nach den Berichten über russische | |
Gräueltaten am Mittwoch ein neues Sanktionspaket gegen Russland erlassen. | |
Es ist ein starkes Signal – reicht aber nicht. | |
Das Paket besteht aus einem Verbot neuer US-Investitionen in Russland, | |
Strafmaßnahmen gegen die Töchter des Präsidenten Wladimir Putin sowie | |
Sanktionen gegen die Großbanken Sberbank und Alfa Bank. Vor allem die | |
Maßnahmen gegen die Sberbank dürften wehtun. Das mehrheitlich vom | |
russischen Staat kontrollierte Geldhaus ist ein zentraler Pfeiler des | |
Bankensystems des Landes. | |
„Mehr als die Hälfte der russischen Löhne und Renten werden über die Bank | |
ausgezahlt, und sie hält 45 Prozent der Einlagen aller russischen | |
Haushalte“, schreiben [1][die Forscher Edward Fishman und Chris Miller]. | |
Sie plädierten vor wenigen Tagen in einem Artikel dafür, nun endlich | |
Russlands Schlupflöcher in den Sanktionen des Westens zu stopfen und auf | |
den Finanz- sowie den Energiesektor zu zielen. | |
Haben die USA nun damit angefangen? Leider nur zum Teil. An diesem | |
Donnerstag will die US-Regierung etwa eine Liste mit Staatsunternehmen | |
veröffentlichen, denen Strafmaßnahmen auferlegt werden: US-Amerikaner:innen | |
können dann keine Geschäfte mehr mit diesen Firmen machen, außerdem würden | |
ihre Vermögenswerte in den USA eingefroren, [2][erklärte das Weiße Haus]. | |
Expert:innen gehen jedoch davon aus, dass auch hier wegen der | |
europäischen Abhängigkeiten wahrscheinlich [3][die Energiekonzerne | |
ausgespart sein werden] – ähnlich wie die Gazprombank es im Finanzsektor | |
bei den bisherigen Sanktionen in weiten Teilen wurde. | |
Den Europäer:innen gehen derweil die Rechtfertigungen aus. Das geplante | |
fünfte EU-Sanktionspaket enthält bereits ein Importverbot für russische | |
Kohle – „und ich denke, dass Maßnahmen gegen Öl, und sogar Gas, früher o… | |
später benötigt werden“, [4][twitterte Ratspräsident Charles Michel dazu] | |
am Mittwoch. | |
Früher oder später? Die Ukraine hat dafür keine Zeit. Und nebenbei auch die | |
US-Regierung nicht. So furchtbar der Gedanke ist, wenn Menschenleben auf | |
dem Spiel stehen: Staats- und Regierungschefs müssen ihren Bürger:innen | |
nun einmal Maßnahmen rechtfertigen, die dem eigenen Land wehtun könnten. | |
Ein Angriff auf den Energiesektor, ein Exportstopp von russischem Öl und | |
Gas in der EU etwa hätte auch massive Auswirkungen auf die Vereinigten | |
Staaten. | |
Dort steht Biden wegen der jetzt schon stark gestiegenen Benzinpreise sowie | |
der Inflation in der Kritik, die politische Gegner:innen von der | |
republikanischen Partei „Bidenflation“ getauft haben. Zynisch, aber wahr: | |
Das Fenster für weitere Sanktionen könnte sich schließen, wenn die | |
Schrecken von Butscha aus der öffentlichen Aufmerksamkeit schwinden. | |
7 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2022-04-05/time-even-toughe… | |
[2] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/04/06/fac… | |
[3] https://twitter.com/elinaribakova/status/1511728936241274886 | |
[4] https://twitter.com/eucopresident/status/1511603351812775940 | |
## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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