# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Selenski fordert UN-Reform | |
> Präsident Selenski fordert, Russland das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat | |
> zu entziehen. Gazprom Germania verliert seinen Namen. | |
Bild: Wolodimir Selenski während seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat | |
## Selenski fordert Entzug von Russlands Veto-Recht | |
Der ukrainische Präsident Wolodimyr Selenski hat die Vereinten Nationen | |
(UN) zu einer Reform des Veto-Systems im Sicherheitsrat aufgefordert, mit | |
dem unter anderem Russland Resolutionen blockieren kann. Alles müsse getan | |
werden, damit das internationale Gremium effektiv handeln könne, sagte | |
Selenski in einer Video-Ansprache vor dem Sicherheitsrat in New York. | |
Russland gehört aus historischen Gründen mit den USA, China, Frankreich und | |
Großbritannien zu den ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat, die mit | |
ihrem Veto-Recht Entscheidungen stoppen können. Schon vor dem Krieg in der | |
Ukraine hat es immer wieder Blockaden in dem Gremium gegeben. Vor dem | |
UN-Sicherheitsrat schilderte der ukrainische Präsident im Detail | |
entsetzliche Szenen aus Butscha. | |
In der Stadt bei Kiew waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte | |
Leichen entdeckt worden, die nach ukrainischen Angaben auf Kriegsverbrechen | |
russischer Soldaten hindeuten. Die Regierung in Moskau weist dies | |
kategorisch zurück, beschuldigt die Ukraine einer Inszenierung und hatte | |
sich mit diesem Vorwurf vergeblich selbst für eine Sitzung des | |
UN-Sicherheitsrates eingesetzt. Selenski warf Russland in seiner | |
leidenschaftlichen Ansprache vor, die Ukraine zum Schweigen bringen und | |
versklaven zu wollen. Vor seinem Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat hatte | |
er in den vergangenen Wochen in zahlreichen Parlamenten – darunter auch im | |
Bundestag – eindringlich für mehr Unterstützung im Kampf gegen Russland | |
sowie härtere Sanktionen gegen das Land geworben. (rtr) | |
Selenski verlangt Kriegsverbrecherprozess gegen Russland | |
Der ukrainische Präsident Wolodimyr Selenski hat einen sofortigen | |
Kriegsverbrecherprozess gegen das russische Militär gefordert. Russische | |
Invasionstruppen hätten in der Ukraine die schlimmsten Kriegsverbrechen | |
seit dem Zweiten Weltkrieg begangen, sagte Selenski am Dienstag in einem | |
Videoauftritt vor dem UN-Sicherheitsrat. Es gebe keinen Unterschied | |
zwischen ihnen und Terroristen wie Mitgliedern der Terror-Organisation | |
Islamischer Staat. | |
Zu seiner Ansprache zeigte Selenski ein Video, in dem blutige Leichen zu | |
sehen waren. Er endete mit den Worten: „Stoppt die russische Aggression.“ | |
Bilder von Gräueltaten an Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha und in | |
anderen Ortschaften haben international Entsetzen ausgelöst. Die Ukraine | |
macht russische Truppen dafür verantwortlich, die den Ort mehrere Wochen | |
besetzt hielten, bevor sie sich vergangene Woche zurückzogen. Russland | |
spricht von einer „inszenierten Provokation“ der Ukraine. (ap) | |
## Gazprom Germania muss auf Markennamen verzichten | |
Der russische Energiekonzern Gazprom hat seine ehemalige deutsche | |
Tochterfirma Gazprom Germania zum Verzicht auf den Markennamen und die | |
Verwendung des Markenlogos aufgefordert. Grund sei, „eine weitere | |
Identifizierung ihrer Aktivitäten mit der Gazprom-Gruppe zu vermeiden“, | |
teilte Gazprom am Dienstag auf Telegram mit. Der einstige Mutterkonzern | |
ziehe außerdem alle seine Manager aus Führungsgremien von Gazprom Germania | |
zurück, hieß es. | |
Das betreffe auch alle Tochterfirmen von Gazprom Germania, hieß es. Das | |
deutsche Unternehmen ist seinerseits Eigentümerin weiterer wichtiger | |
Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft – etwa des Gasspeicherbetreibers | |
Astora. | |
Zu der Übernahme der Aufsicht über die bislang von Russland geführten Teile | |
der deutschen Gasversorgung äußerte sich Gazprom zunächst nicht. Die | |
Bundesregierung hatte am Montag per Anordnung die Bundesnetzagentur | |
vorübergehend als Treuhänderin für Gazprom Germania eingesetzt. | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begründete dies mit | |
unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. | |
Gazprom ist nach wie vor der größte Gaslieferant Deutschlands. | |
Der russische Energieriese hatte am 1. April mitgeteilt, seine deutsche | |
Tochterfirma abgegeben zu haben. (dpa) | |
## Ukraine erhielt deutsche Rüstungsgüter für 186 Millionen Euro | |
Die Bundesregierung hat bis Ende März Rüstungslieferungen im Wert von 186 | |
Millionen Euro für die Ukraine genehmigt. Im ersten Quartal dieses Jahres | |
erhielten nur die Nato-Partner Niederlande und Großbritannien mehr Waffen | |
und andere Rüstungsgüter aus Deutschland, wie das Bundesministerium für | |
Wirtschaft und Klima am Dienstag mitteilte. Die USA liegen auf Platz vier | |
hinter der Ukraine. | |
Insgesamt verdreifachte sich das Exportvolumen von Januar bis März im | |
Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu von 981 Millionen auf 2,88 | |
Milliarden Euro. Das Ministerium führt den drastischen Anstieg vor allem | |
auf ein auf mehrere Jahre angelegtes Großprojekt mit den Niederlanden | |
zurück. Dorthin wird nach früheren Angaben Artilleriemunition verschiedener | |
Kaliber im Wert von 1,79 Milliarden Euro geliefert. | |
In die Ukraine wurden seit der Annexion der ukrainischen Krim durch | |
Russland 2014 kaum Rüstungsgüter geliefert, bis die Bundesregierung sich | |
Ende Februar zwei Tage nach Kriegsbeginn für Waffenlieferungen in größerem | |
Stil entschied. Seitdem hat die Ukraine unter anderem Panzerfäuste, | |
Flugabwehrraketen, Maschinengewehre und mehrere Millionen Schuss Munition | |
erhalten. | |
Als Reaktion auf die Kriegsgräuel in dem Kiewer Vorort Butscha sollen die | |
Waffenlieferungen nun noch einmal ausgeweitet werden. „Deutschland | |
unterstützt die Ukraine nachdrücklich bei ihrem Recht auf | |
Selbstverteidigung, wie die aktuellen Genehmigungswerte für Rüstungsgüter | |
zeigen“, erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold. (dpa) | |
## Polen kauft 250 Panzer und Kampffahrzeuge in den USA | |
Polen rüstet sein Militär deutlich auf und kauft 250 Panzer und | |
Kampffahrzeuge in den USA ein. Die Bestellung im Wert von 4,7 Milliarden | |
Dollar (4,3 Milliarden Euro) wurde am Dienstag vom polnischen | |
Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak unterzeichnet, nachdem sie bereits | |
im vergangenen Jahr beschlossen worden war. „Die Vereinbarung umfasst 250 | |
Abrams-Panzer, gepanzerte Bergungsfahrzeuge, Angriffsbrücken, Ausbildungs- | |
und Logistiksysteme und eine beträchtliche Menge an Munition“, sagte er bei | |
der im Fernsehen übertragenen Unterzeichnungszeremonie. | |
Eine erste Lieferung von 26 Panzern werde noch in diesem Jahr in Polen | |
eintreffen und östlich der Weichsel stationiert, „um jeden potenziellen | |
Aggressor abzuschrecken“, sagte Blaszczak. „Jeder weiß, was sich an unserer | |
Ostgrenze abspielt“, sagte er mit Blick auf die russische Invasion in der | |
Ukraine. Die gesamte Bestellung soll bis 2026 ausgeliefert sein. (afp) | |
## Nato erwartet verstärkte Offensive in Ost- und Südukraine | |
Die Nato erwartet in den kommenden Wochen eine verstärkte russische | |
Offensive im Osten und im Süden der Ukraine. Russland werde versuchen, den | |
gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten | |
ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen, sagte Generalsekretär Jens | |
Stoltenberg am Dienstag bei einer Pressekonferenz. | |
Die deutliche Truppenbewegung weg von der Hauptstadt Kiew hat nach | |
Einschätzung des Militärbündnisses damit zu tun, dass sich der Fokus der | |
russischen Streitkräfte nun in Richtung Osten verlagert. Die Truppen werden | |
demnach neu gruppiert und neu bewaffnet. | |
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen werden die Außenminister der | |
Mitgliedstaaten nach Angaben von Stoltenberg an diesem Mittwoch und | |
Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel darüber beraten, wie die | |
ukrainischen Streitkräfte zusätzlich unterstützt werden könnten. „Die | |
Alliierten sind entschlossen, die Ukraine weiter zu unterstützen. Dazu | |
gehören Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrsysteme und andere Ausrüstung“, sagte | |
der Norweger. Die Nato wolle zudem zusätzliche Unterstützung bei der Abwehr | |
von Cyberangriffen leisten. | |
Für einen „inhaltsvollen Dialog“ mit Russland sieht Stoltenberg derzeit | |
keine Chance. Russland sei ein Land, das eklatant gegen das Völkerrecht | |
verstoße, das militärische Gewalt gegen eine unabhängige souveräne Nation | |
wie die Ukraine anwende und das für Gräueltaten verantwortlich sei. | |
Zugleich betonte Stoltenberg, dass die Nato mit Russland weiter in Kontakt | |
bleiben müsse. Russland sei ein Nachbar und in den Beziehungen gehe es auch | |
um Themen wie Risikominderung, Transparenz, Konfliktentschärfung und Fragen | |
im Zusammenhang mit Rüstungskontrolle. (dpa) | |
## Mützenich: Deutschland unterstützt Kohle-Importstopp | |
Deutschland wird dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Importverbot für | |
Kohle aus Russland nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich | |
zustimmen. „Wir schließen uns diesem Boykott an“, sagte der Vorsitzende der | |
größten Regierungsfraktion im Bundestag am Dienstag in Berlin. | |
Er sprach sich für die Prüfung weiterer Sanktionen aus, äußerte sich aber | |
skeptisch zu einem Stopp von Gas- und Öl-Importen. Der Wirtschaftsstandort | |
Deutschland dürfe nicht geschwächt werden. Bestimmte Entscheidungen könnten | |
zu einer deutlichen Rezession und Inflation führen. | |
Die EU-Kommission hatte zuvor als Reaktion auf die Kriegsgräuel im | |
ukrainischen Butscha ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen | |
vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin | |
Ursula von der Leyen neben dem Importverbot für Kohle eine Hafensperre für | |
russische Schiffe sowie weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland. | |
Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 | |
EU-Staaten entscheiden. | |
Mützenich sprach sich dafür aus, nun auch alle Waffenlieferungen für die | |
Ukraine zu prüfen, die möglich und verantwortbar seien. „Nach meinem | |
Kenntnisstand ist Deutschland durchaus einer der größten Geber in diesem | |
Bereich“, betonte Mützenich. (dpa) | |
## Gemeinsamer Fahrplan zum Ausstieg aus russischer Energie | |
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich grundsätzlich hinter EU-Pläne | |
zum Importverbot für russische Kohle gestellt, aber einen gemeinsamen | |
Fahrplan zum Komplettausstieg aus allen fossilen Energieimporten aus | |
Russland gefordert. Die Antwort auf die Kriegsverbrechen, die man in der | |
Ukraine gesehen habe, müsse das fünfte Sanktionspaket sein, sagte die | |
Grünen-Politikerin am Dienstag bei einer internationalen | |
Unterstützer-Konferenz für Moldau in Berlin. Sie ergänzte: „Dass wir als | |
Europäische Union den Komplettausstieg aus fossiler Energieabhängigkeit von | |
Russland gehen, beginnend bei Kohle, dann Öl und dann Gas.“ | |
Baerbock sagte, in den EU-Staaten seien die Energieabhängigkeiten | |
unterschiedlich. „Wenn wir wirklich gemeinsam was erreichen wollen, dann | |
brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Fahrplan, wie wir aus fossilen | |
Energieimporten aus Russland komplett als Europäische Union aussteigen.“ | |
Deutschland habe als Vorsitzland der G7-Gruppe der führenden | |
Industrienationen zudem Verantwortung dafür, dass solche Schritte in jenen | |
Ländern, die wirtschaftlich nicht so stark seien, nicht zum finanziellen | |
Kollaps oder einem kompletten Energieausfall führen könnten. (dpa) | |
## EU-Kommission schlägt Importverbot für Kohle vor | |
Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Dazu | |
solle ein Importverbot für Kohle aus Russland gehören, sagte | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Die EU müsse nach | |
den abscheulichen Verbrechen in Butscha nahe Kiew den Druck auf den | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen. Klar gegen solche | |
Gräueltaten Stellung zu beziehen, sei nicht nur entscheidend für Europa, | |
sondern auch für den Rest der Welt, sagte von der Leyen. Putins | |
Angriffskrieg und Massaker von Zivilisten dürften nicht geduldet werden. | |
Es ist das erste Mal, dass die EU mit ihren Sanktionen gezielt das | |
lukrative Geschäft Russlands mit fossilen Energieträgern ins Visier nimmt. | |
Nach Angaben der Kommissionspräsidentin importiert die Staatengemeinschaft | |
pro Jahr russische Kohle im Wert von vier Milliarden Euro. Die EU arbeite | |
bereits an zusätzlichen Sanktionen, darunter auch Öl-Importe, sagte von der | |
Leyen. Erdgas erwähnte sie nicht. | |
Die EU importiert etwa 40 Prozent ihres Erdgasbedarfs aus Russland. | |
Deutschland und andere Staaten haben sich gegen ein Importverbot für | |
russisches Erdgas ausgesprochen. Konsens unter den 27 EU-Staaten war, dass | |
diese Einfuhren nicht so leicht zu ersetzen sind wie Kohle und Öl. | |
Die EU-Staaten müssen die Sanktionsvorschläge der Kommission einstimmig | |
gutheißen. Dazu gehört auch ein Verbot für russische Schiffe, in den Häfen | |
der EU anzulegen, es sei denn, sie transportieren essenzielle Waren wie | |
landwirtschaftliche Produkte, Lebensmittel, Energie oder humanitäre Hilfe. | |
Teil der neuen Sanktionen sind auch gezielte Exportverbote unter anderem | |
bei Quantencomputern, Halbleitern und anderen technischen Geräten. Von der | |
Leyen sagte, dass auch vier russische Banken, darunter das zweitgrößte | |
russische Geldhaus VTB, von den Märkten abgeschnitten würden. „Das wird | |
Russlands Finanzsystem weiter schwächen.“ (ap) | |
## Lindner offen für weitere Sanktionen gegen Russland | |
Die Bundesregierung kann sich laut Finanzminister Christian Lindner weitere | |
Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine vorstellen. | |
„Wir sind offen für Verschärfungen von Sanktionen“, sagte der FDP-Chef am | |
Dienstag nach Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg. „Es war ein | |
Fehler Deutschlands, so stark abhängig zu werden von Energie-Importen aus | |
Russland.“ | |
Die bisherige Russland-Politik Deutschlands müsse kritisch hinterfragt und | |
aufgearbeitet werden. Lindner ergänzte, das Ziel sei es, so schnell wie | |
möglich von russischen Energie unabhängig zu werden. Dies gehe aber nicht | |
überall gleich schnell. Die EU-Kommission schlägt einem Insider zufolge | |
eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor, zu der auch ein | |
Kohle-Importembargo zählen soll. Angesprochen darauf sagte Lindner der ARD: | |
„Wir sprechen über alles.“ Kohle und Öl seien schneller zu ersetzen als | |
etwa Gas oder Rohstoffe wie Palladium. (rtr) | |
## CDU/CSU fordert mehr deutsche Waffenlieferungen an Ukraine | |
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert deutlich mehr deutsche | |
Waffenlieferungen an die Ukraine. Ihr Erster Parlamentarischer | |
Geschäftsführer Thorsten Frei bezeichnete Deutschlands Rolle bei diesem | |
Thema am Dienstag in Berlin als „blamabel“. Deutschland liefere deutlich | |
weniger als viele kleinere Länder der Europäischen Union. Der CDU-Politiker | |
griff insbesondere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an: | |
„Fakt ist: Sie macht das absolut schlecht und unzureichend.“ | |
Frei sagte: „Wir möchten die Ukraine stärker noch als bisher unterstützen | |
in ihrem Überlebenskampf, in ihrem Abwehr- und Verteidigungskampf gegen | |
Russland. Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland hier zu wenig getan | |
hat und zu wenig tut.“ Die USA hätten in den vergangenen Wochen Waffen im | |
Wert von etwa einer Milliarde Euro geliefert, Großbritannien im Wert von | |
500 Millionen, Deutschland im Wert von 80 Millionen. Selbst die baltischen | |
Staaten hätten der Ukraine mehr Waffen gegeben. Das sei für Deutschland | |
„beschämend“. | |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Alles, was unterhalb eines | |
Kriegseintritts möglich ist, muss auch machbar sein.“ Der CSU-Politiker | |
wollte sich nicht festlegen, für welche Waffensysteme dies gelten könnte. | |
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, fordert für sein Land | |
auch Panzer und Artillerie. Dobrindt sagte, es gehe um Abwehrwaffen, aber | |
auch um geschützte Fahrzeuge und Drohnen. Frei nannte zudem | |
Flugabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen. | |
Die Bundesregierung müsse jetzt nicht nur bereit sein, die Ukraine aus | |
Beständen der Bundeswehr zu versorgen, sagte Dobrindt. Sie müsse auch | |
sofort Genehmigungen erteilen, damit Rüstungsunternehmen direkt liefern | |
könnten. Dabei dürfe es keine Rolle spielen, ob die Ukraine diese Waffen | |
bezahlen könne. Er erwarte, dass die Bundesregierung eine | |
Finanzierungszusage gebe. (dpa) | |
## Italien weist 30 russische Diplomaten aus | |
Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weist | |
Italien 30 russische Diplomaten aus. Dieser Schritt sei in Übereinstimmung | |
„mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern aus Gründen der | |
nationalen Sicherheit“ erfolgt, sagte Italiens Außenminister Luigi Di Maio | |
am Dienstag dem Sender RaiNews24. Zuvor hatten auch Deutschland und andere | |
europäische Länder dutzende russische Diplomaten ausgewiesen, denen sie | |
unter anderem Spionage vorwarfen. | |
Die Ausweisung der russischen Diplomaten stehe auch im Zusammenhang mit der | |
„aktuellen Krisensituation“, sagte Di Maio mit Blick auf den Ukraine-Krieg | |
weiter. Der russische Botschafter sei über die Maßnahme informiert worden, | |
hieß es aus dem Außenministerium in Rom. | |
Die Gräueltaten von Butscha in der Ukraine hatten europaweit Entsetzen | |
ausgelöst. Die ukrainischen Behörden hatten am Wochenende in der Kleinstadt | |
bei Kiew nach dem Abzug russischer Truppen Dutzende Leichen entdeckt. Der | |
Kreml bestreitet die Verantwortung russischer Truppen und weist die | |
Anschuldigungen des Westens zurück. (afp) | |
## Frankreich ermittelt zu Kriegsverbrechen in Ukraine | |
Die französische Justiz hat Untersuchungen gegen Unbekannt wegen des | |
Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Bei den drei am | |
Dienstag gestarteten Verfahren gehe es um Handlungen, die sich gegen | |
französische Staatsbürger gerichtet haben sollen. Die zuständige Pariser | |
Anti-Terrorstaatsanwaltschaft teilte mit, dass es konkret um psychische | |
Übergriffe, den willentlichen Angriff auf unbeteiligte Zivilisten, den | |
Entzug lebenswichtiger Güter beziehungsweise die Zerstörung und Wegnahme | |
ziviler Güter gehe. Die Vorfälle sollen sich in Mariupol, Hostomel und | |
Tschernihiw ereignet haben. | |
Bereits nach dem Tod eines französisch-irischen Journalisten in der Ukraine | |
hatte die französische Justiz Untersuchungen zu Kriegsverbrechen | |
aufgenommen. Frankreich kann zu Kriegsverbrechen im Ausland nur dann | |
ermitteln, wenn sie von einem Staatsbürger oder einem Menschen mit | |
Erstwohnsitz in Frankreich begangen wurden oder sich gegen einen | |
französischen Staatsbürger gerichtet haben. (dpa) | |
## Evakuierung in Regierungsmaschine nach Japan | |
20 Ukrainer sind am Dienstag mit Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi in | |
einem Regierungsflieger in Tokio angekommen. „Wir haben erfahren, dass | |
einige Menschen gerne nach Japan wollten, jedoch Schwierigkeiten hatten, | |
die Reise selbst sicherzustellen“, sagte Regierungssprecher Hirokazu | |
Matsuno am Dienstag. „Aus humanitären Gründen wurden 20 dieser Menschen | |
eingeladen, in der Regierungmaschine mitzufliegen.“ Japan habe bislang 404 | |
weitere Ukrainer aufgenommen, sagte Matsuno, nachdem Regierungschef Fumio | |
Kishida im vergangenen Monat einen Aufnahmeplan für Kriegsflüchtlinge | |
angekündigt hatte. | |
Der japanische Außenminister war für mehrere Tage nach Polen gereist, um | |
Kiew Unterstützung gegen Russlands Invasion anzubieten. Japan hat sich den | |
harten Sanktionen des Westens gegen Moskau angeschlossen. Am Dienstag | |
kündigte der Inselstaat zusätzliche humanitäre Hilfe für Kiew in Höhe von | |
100 Millionen Dollar an. Weitere Unterstützung für die Ukraine und deren | |
Nachbarstaaten über 100 Millionen Dollar waren im März bekanntgegeben | |
worden. | |
Bislang nimmt Japan Kriegsflüchtlinge eher zögerlich auf. Unter Tausenden | |
Bewerbern gewährt der Pazifikstaat normalerweise nur einigen Dutzend | |
Flüchtlingen pro Jahr Zuflucht. Für Ukraine-Flüchtlinge hingegen hat das | |
Land seine Türen geöffnet, bezeichnet sie jedoch als „Evakuierte“. | |
Ein Flüchtlingsstatus würde sie zu einem Mindestaufenthalt von fünf Jahren | |
berechtigen, der dann in einen dauerhafteren Aufenthalt übergehen könnte. | |
Stattdessen erhalten die „Evakuierten“ ein 90-Tage-Visum, das in einen | |
Einjahresstatus mit Arbeitserlaubnis umgewandelt werden kann. 2020 hat | |
Japan von rund 4000 Bewerbern lediglich 47 Flüchtlinge und 44 Menschen aus | |
humanitären Gründen aufgenommen. Menschenrechtsgruppen werfen Tokio seit | |
langem vor, zu wenig zu tun, um Menschen auf der Flucht vor gewalttätigen | |
Konflikten zu helfen. (afp) | |
## Von der Leyen und Borrell reisen diese Woche nach Kiew | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Besuch in der | |
ukrainischen Hauptstadt Kiew angekündigt. Gemeinsam mit dem | |
EU-Außenbeauftragen Josep Borrell wolle sie „in dieser Woche“ nach Kiew | |
reisen, um dort den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu treffen, | |
kündigte von der Leyens Sprecher Eric Mamer am Dienstag an. | |
Am Freitag war bereits die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach | |
Kiew gereist, um der Ukraine die Unterstützung der EU beim Wiederaufbau | |
nach dem russischen Angriffskrieg zuzusichern. Selenski dankte Metsola für | |
ihren „heldenhaften“ Besuch in Kiew. | |
Metsola war die erste Chefin einer EU-Institution, die seit Kriegsbeginn | |
die ukrainische Hauptstadt besuchte. Mitte März waren die | |
Ministerpräsidenten Polens, Tschechiens und Sloweniens nach Kiew gereist, | |
um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. | |
Für Samstag ist in Warschau die globale Unterstützungsaktion „Stand Up For | |
Ukraine“ geplant. Bei dem von der EU und Kanada organisierten Treffen | |
sollen Spenden für Flüchtlinge aus der Ukraine gesammelt werden. (afp) | |
## Dänemark weist 15 russische Geheimdienstmitarbeiter aus | |
Dänemark weist nach Angaben des Außenministeriums 15 russische | |
Geheimdienstmitarbeiter aus. Die Betroffenen arbeiteten den Angaben zufolge | |
in der russischen Botschaft in Kopenhagen. Außenminister Jeppe Kofod | |
erklärte: „Sie stellen ein Risiko für unsere nationale Sicherheit dar, das | |
wir nicht ignorieren können.“ Die russischen Geheimdienstmitarbeiter haben | |
zwei Wochen Zeit, um das Land zu verlassen. | |
Das Ministerium erklärte, der russische Botschafter sei am Dienstag über | |
die Entscheidung informiert worden. Dänemark verurteile „Russlands | |
Brutalität gegen ukrainische Zivilisten in Butscha“ scharf. Vorsätzliche | |
Angriffe auf Zivilisten seien ein Kriegsverbrechen. Am Montag hatten | |
Frankreich und Deutschland die Ausweisung Dutzender Russen mit | |
diplomatischem Status angekündigt. (ap) | |
## Flucht über sieben humanitäre Korridore möglich | |
Über sieben humanitäre Korridore sollen sich Flüchtende in der Ukraine am | |
Dienstag in Sicherheit bringen können. Das erklärte die stellvertretende | |
ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk bei Telegram. Zu den | |
offenen Fluchtwegen zählten Korridore aus der umkämpften Hafenstadt | |
Mariupol und der von russischen Streitkräften kontrollierten Stadt | |
Berdjansk, sagte sie. | |
Nach Wereschtschuks Angaben können Einwohner von Mariupol und Berdjansk in | |
eigenen Fahrzeugen nach Saporischschja gelangen. Korridore sollen demnach | |
zudem aus der Stadt Tokmak in der Region Saporischschja führen sowie aus | |
den Städten Sjewjerodonezk, Lyssytschansk, Popasna und Hirske in der Region | |
Luhansk. | |
Im selben Beitrag erklärte Wereschtschuk, russische Truppen erlaubten es | |
niemandem, Mariupol zu betreten. Die Russen hätten Vertreter des | |
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in der Siedlung Manhusch westlich | |
von Mariupol „blockiert“. Nach Verhandlungen seien die Vertreter des Roten | |
Kreuzes in der Nacht freigelassen und nach Saporischschja geschickt worden. | |
Aus Wereschtschuks Erklärung ging zunächst nicht hervor, ob Russland einer | |
Einstellung der Kämpfe entlang der bekanntgegebenen Korridore zugestimmt | |
hat. Schon mehrfach scheiterten Anstrengungen, Zivilisten über humanitäre | |
Korridore zu evakuieren, weil dort Kämpfe trotz Vereinbarungen mit Russland | |
andauerten. (ap) | |
## Schulze stockt Hilfen für Moldau auf | |
Das deutsche Entwicklungsministerium erhöht seine Unterstützung für Moldau | |
angesichts der vielen dort untergekommenen Kriegsflüchtlinge aus der | |
Ukraine um fünf Millionen Euro. Wie das Ministerium am Dienstag in Berlin | |
mitteilte, wird die Hilfe von 35 auf 40 Millionen Euro aufgestockt. | |
Nach Angaben des UNHCR haben seit Beginn des Kriegs fast 400.000 | |
Flüchtlinge die Ukraine Richtung Moldau verlassen. Rund 100.000 | |
Kriegsflüchtlinge beherbergt das Land derzeit. Damit habe das kleine Land | |
proportional zur eigenen Bevölkerung den größten Anteil Geflüchteter aus | |
der Ukraine aufgenommen, erklärte das Entwicklungsministerium. | |
Zudem sei das Land durch die fast hundertprozentige Abhängigkeit von | |
russischem Gas besonders verwundbar, sagte Bundesentwicklungsministerin | |
Svenja Schulze (SPD). Deshalb werde die Unterstützung für das Land | |
ausgebaut. Die finanzielle Hilfe soll nach ihren Angaben moldauische | |
Kommunen dabei unterstützen, die Geflüchteten aufzunehmen und dafür die | |
soziale Infrastruktur auszubauen. Ein weiteres Thema sei die Integration | |
Auszubildender. In Gesprächen mit dem Land soll es zudem um Möglichkeiten | |
zur Reduktion der Energieabhängigkeit gehen. (epd) | |
## Moskau: Verhandlungen mit Kiew laufen in Videoformat weiter | |
Trotz bekannt gewordener schwerer Verbrechen an Zivilisten im Umland von | |
Kiew gehen die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland | |
Angaben aus Moskau zufolge weiter. „Derzeit laufen intensive Verhandlungen | |
mit der ukrainischen Seite im Videoformat“, sagte Russlands | |
Vize-Außenminister Andrej Rudenko am Dienstag in einem Interview der | |
Agentur Interfax. Solange es noch keine Einigung über ein abschließendes | |
Dokument gebe, sei es aber zu früh, um beispielsweise über ein Treffen von | |
Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen | |
Dmytro Kuleba zu sprechen. | |
Lawrow und Kuleba hatten sich am 10. März im türkischen Antalya getroffen. | |
Später verhandelten in der Türkei auch die Delegationen beider Länder | |
miteinander. | |
Am vergangenen Wochenende hatten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten | |
in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen gesorgt. Die | |
Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und „Völkermord“ und macht | |
dafür russische Truppen verantwortlich. Dennoch betonte auch der | |
ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zuletzt, dass die Verhandlungen | |
mit Russland fortgesetzt werden sollen. Moskau bestreitet die Schuld am Tod | |
der Zivilisten. (dpa) | |
## Öl- und Kohle-Embargo Thema bei EU-Finanzministern | |
Die Finanzminister der Europäischen Union beraten über ein mögliches Öl- | |
und Kohle-Embargo gegen Russland. Der französische Finanzminister Bruno Le | |
Maire sagte am Dienstag am Rande des Treffens in Luxemburg, er werbe als | |
amtierender Ratsvorsitzender um die Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer. | |
EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis nannte einen Einfuhrstopp | |
für Öl und Kohle „definitiv eine Option“. Angesichts der Kriegsgräuel in | |
der Ukraine brauche die EU ein „starkes und glaubwürdiges Sanktionspaket“. | |
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich zuvor für einen | |
Einfuhrstopp für Öl und Kohle ausgesprochen. Aus der FDP kam Zustimmung für | |
eine Abkehr von russischem Öl. Bei Öl könne die Umstellung – anders als | |
etwa bei Gas – „innerhalb weniger Wochen gelingen“, sagte der | |
energiepolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Kruse, der | |
Nachrichtenagentur AFP. | |
An dem Luxemburger Rat nimmt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner | |
(FDP) teil. Er hatte sich am Montag gegen einen Stopp der russischen | |
Gasimporte ausgesprochen, Maßnahmen im Bereich Öl und Kohle aber | |
offengelassen. Zu dem Finanzministertreffen soll der ukrainische | |
Ressortchef Serhiy Marschenko per Video zugeschaltet werden. | |
Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner sagte in Luxemburg, bei | |
den Diskussionen gehe es vor allem um das Thema Kohle und einen | |
Ausfuhrstopp etwa für Zement. Zu einem Ölembargo fügte Brunner hinzu: „In | |
Zeiten wie diesen kann man nichts ausschließen.“ Österreich ist wie | |
Deutschland besonders stark von russischen Energieimporten abhängig. (afp) | |
## Russische Armee bombardiert ostukrainische Stadt Kramatorsk | |
Die ostukrainische Großstadt Kramatorsk ist in der Nacht zu Dienstag von | |
der russischen Armee bombardiert worden. Bei den Raketenangriffen wurde | |
unter anderem eine Schule im Stadtzentrum zerstört, wie ein Reporter der | |
Nachrichtenagentur AFP berichtete. Seit der Ankündigung Moskaus, seine | |
Militäraktionen auf den Donbass zu konzentrieren, wird in Kramatorsk und | |
anderen östlichen Regionen eine Großoffensive der russischen Armee | |
befürchtet. | |
Die attackierte Schule in Kramatorsk liegt neben einem Gebäude der Polizei. | |
Neben dem teilweise eingestürzten Schulgebäude war nach dem Angriff ein | |
Krater mit einem Durchmesser von etwa zehn Metern zu sehen. Zahlreiche | |
Fensterscheiben wurden zerstört. Da sich zum Zeitpunkt des Angriffes | |
niemand in der Schule aufhielt, gab es nach Angaben von Anwohnern offenbar | |
keine Opfer. | |
Die ukrainischen Behörden gehen davon aus, dass sich die russischen | |
Streitkräfte aus Gebieten im Norden der Ukraine, insbesondere um Kiew, | |
zurückgezogen haben, um ihre Angriffe im Osten und Süden des Landes zu | |
intensivieren. | |
Aus Angst vor russischen Angriffen waren in den vergangenen Tagen tausende | |
Einwohner aus Kramatorsk geflohen. Die Evakuierungen per Zug mussten am | |
Dienstagmorgen aber aufgrund der nächtlichen Bombardierungen unterbrochen | |
werden. (afp) | |
## Steinmeier sieht unter Putin keine Rückkehr zur Normalität | |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Rückkehr zu normalen | |
Beziehungen mit Russland für unmöglich, solange Präsident Wladimir Putin | |
dort an der Macht ist. „Es wird unter Putin keine Rückkehr zur Normalität | |
geben“, sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Ob Russland eine | |
Zukunft in Europa habe, könne er momentan nicht sagen. | |
Steinmeier wiederholte in dem Fernsehinterview das Eingeständnis eigener | |
Fehler in der Russlandpolitik. „Das wirklich Traurige ist, dass wir in | |
vielen Punkten gescheitert sind“, sagte Steinmeier. Dies betreffe das | |
Bemühen, Russland einzubinden in eine europäische Sicherheitsarchitektur | |
und auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen zu unterstützen. | |
Putin habe sich zu einem „eingebunkerten Kriegstreiber“ entwickelt, sagte | |
Steinmeier. „Es war eine Fehleinschätzung, dass wir – und auch ich – | |
gedacht haben, dass auch ein Putin des Jahres 2021 am Ende nicht den | |
totalen politischen, wirtschaftlichen und moralischen Ruin des Landes | |
hinnehmen würde für seinen imperialen Wahn.“ | |
Steinmeier räumte ein, dass seine Bemühungen in seinem früheren Amt als | |
Bundesaußenminister, ein friedvolles Verhältnis mit Russland aufzubauen, | |
gescheitert seien. „Wir haben es nicht geschafft, die Entwicklung | |
aufzuhalten, die jetzt eingetreten ist und die sich jetzt in diesem Krieg | |
entladen hat“, sagte der Bundespräsident. | |
„Die Warnungen von unseren osteuropäischen Partnern hätten wir ernster | |
nehmen müssen“, sagte Steinmeier. Insbesondere das Festhalten Deutschlands | |
am deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sei ein Fehler | |
gewesen, „weil es uns viel Glaubwürdigkeit bei unseren europäischen | |
Partnern gekostet hat“. (afp) | |
Ukrainischer Botschafter fordert Panzer-Lieferungen | |
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, fordert zur Abwehr | |
der russischen Invasionstruppen von Deutschland die Lieferung von Panzern | |
und anderen schweren Waffen. Bislang seien leichte Waffen wie | |
Flugabwehrraketen und Panzerfäuste geliefert worden, sagte Melnyk am | |
Dienstag im Deutschlandfunk. Was die Ukraine aber nun brauche, seien | |
schwere Waffen, Panzer, gepanzerte Wagen, Artilleriesysteme und | |
Mehrfachraketenwerfer, womit man auch die Gebiete im Südosten der Ukraine | |
befreien könne. | |
„Man kann keine Gegenoffensive starten mit einer Panzerfaust“, sagte | |
Melnyk. Die Ukraine erwarte, dass auch aus den Beständen der Bundeswehr | |
ähnliche Technik wie der Schützenpanzer Marder, der Flugabwehrpanzer Gepard | |
und der Kampfpanzer Leopard geliefert werde. Dazu sei die Bundeswehr in der | |
Lage. Die Rüstungsindustrie habe signalisiert, dass Marder, die an die | |
Ukraine geliefert würden, sofort ersetzt werden könnten. (rtr) | |
## Giffey fordert mehr Unterstützung vom Bund | |
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), fordert | |
mehr Unterstützung des Bundes bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. | |
„Berlin leistet einen großen Beitrag, aber wir werden diese große Aufgabe | |
auch nicht allein aus Landesmitteln stemmen können“, sagte Giffey am | |
Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. | |
Es seien 26.000 Geflüchtete alleine in landeseigenen Unterkünften in Berlin | |
untergebracht worden. Mehr als 35.000 Menschen aus der Ukraine hätten in | |
der Hauptstadt einen Aufenthaltstitel beantragt. Für Berlin sei dies „eine | |
große Belastung“, betonte Giffey. „Wir stemmen hier gerade für die gesamte | |
Bundesrepublik mehr als alle anderen Bundesländer zusammen.“ | |
Giffey forderte eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die | |
Bundesländer. Wer zu krank für die Weiterreise sei, vulnerablen Gruppen | |
angehöre oder für sechs Monate eine Unterkunft nachweisen könne, könne in | |
Berlin bleiben. „Aber wir können nicht alle hier in Berlin dauerhaft | |
lassen. Deshalb ist die bundesgerechte Verteilung für uns ein ganz | |
entscheidender Punkt.“ | |
Mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen am Donnerstag pochte die | |
SPD-Politikerin zudem auf finanzielle Unterstützung des Bundes. „Wir wollen | |
gerne, dass die Geflüchteten in den Rechtskreis des SGB II kommen, also | |
über die Jobcenter auch vom Bund finanziert werden, dass sie dort auch in | |
Arbeit vermittelt werden, echte Perspektive bekommen, Integrations- und | |
Gesundheitsleistungen.“ Zudem forderte sie eine vollständige Übernahme der | |
Kosten für die Unterkunft der Flüchtlinge durch den Bund sowie eine | |
Integrationspauschale für die Leistungen für Kita und Schule. (afp) | |
## Ukraine erobert wichtige Gebiete im Norden zurück | |
Ukrainische Streitkräfte haben nach britischen Angaben wichtige Gebiete im | |
Norden des Landes zurückerobert. Sie zwangen russische Truppen zum Rückzug | |
aus Gegenden nördlich der Hauptstadt Kiew und rund um die Stadt | |
Tschernihiw, wie das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf | |
den britischen Militärgeheimdienst mitteilt. Die Angaben ließen sich | |
zunächst nicht unabhängig bestätigen. | |
Die ukrainischen Behörden haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über die | |
gesamte Region Kiew und andere Bezirke wiederhergestellt. In seiner | |
abendlichen Videoansprache sagte der [1][ukrainische Präsident Wolodimir | |
Selenski], in den Regionen Kiew, Tschernihiw und Sumy weiter nördlich und | |
östlich hätten die Besatzer Dinge getan, die die Einheimischen nicht einmal | |
während der Nazi-Besetzung vor 80 Jahren erlebt hätten. | |
## 🐾 Mutmaßliche Kriegsverbrechen | |
Die EU und Berlin versuchen, angemessen auf die Bilder aus der Ukraine zu | |
reagieren. Ein Stopp für Energieimporte aus Russland ist umstritten, | |
[2][schreiben für die taz] Eric Bonse, Anna Lehmann und Tobias Schulze. | |
## USA frieren russische Finanzreserven ein | |
Die Vereinigten Staaten haben die russische Regierung am Montag daran | |
gehindert, den Inhabern ihrer Staatsschulden mehr als 600 Millionen | |
US-Dollar aus den Reserven amerikanischer Banken auszuzahlen. Ein Sprecher | |
des US-Finanzministeriums sagte, mit diesem Schritt solle Moskau gezwungen | |
werden zu entscheiden, ob es die Dollar, auf die es Zugriff hat, für die | |
Zahlung seiner Schulden oder für andere Zwecke, wie die Unterstützung | |
seiner Kriegsanstrengungen, verwenden wolle. | |
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew reagiert auf die Ausweisung | |
russischer Diplomaten aus mehreren Ländern. Russland werde auf die gleiche | |
Weise reagieren und die Türen zu den westlichen Botschaften zuschlagen, | |
sagte Medwedew: „Das wird für alle billiger sein. Und dann werden wir uns | |
am Ende nur noch mit dem Gewehr im Anschlag gegenüberstehen“. (rtr) | |
## Russland zum Verzicht auf Landminen aufgefordert | |
Eine Vertreterin der weltweiten Kampagne gegen den Einsatz von Landminen | |
hat Russland zum Verzicht auf den Einsatz dieser Waffen in der Ukraine | |
aufgefordert. Die diesjährige Vorsitzende der Ottawa-Konvention, Alicia | |
Arango Olmos, zeigte sich tief besorgt über Medienberichte, wonach die | |
russischen Truppen bei ihrem Angriff auf die Ukraine auch Landminen | |
einsetzen. | |
Ihr Appell an Russland sei: „Antipersonenminen verursachen nur Opfer, sie | |
lösen kein einziges Problem“, erklärte Arango Olmos auf einer | |
Pressekonferenz am Montag, dem internationalen Tag der Aufklärung über | |
Minen und der Unterstützung bei der Minenräumung. Sie verwies darauf, dass | |
die Ukraine als einer von 164 Vertragsstaaten die Ottawa-Konvention | |
unterzeichnet habe, Russland jedoch nicht. Die internationale Vereinbarung | |
sieht das Verbot der Nutzung, Lagerung, Produktion und Weitergabe von | |
Landminen vor. | |
Arango Olmos verwies auf die Organisation Human Rights Watch, die am 29. | |
März mitteilte, dass ukrainische Kampfmittelbeseitiger einen Tag zuvor | |
verbotene Antipersonenminen in der Region Charkiw im Osten des Landes | |
gefunden hätten. Von den Kriegsparteien verfüge nur Russland über diese Art | |
von Minen. | |
Prinz Mired von Jordanien, der sich als Sonderbeauftragter für die | |
weltweite Anwendung der Landminenkonvention einsetzt, sagte, dass etwa 80 | |
Prozent der Länder der Welt der Vereinbarung beigetreten seien. Einige | |
Länder, die nicht zu den Vertragsparteien gehörten, hätten die Macht, diese | |
schreckliche Waffe zu beseitigen, wie China, Russland und die Vereinigten | |
Staaten. „Es bedarf einer koordinierten und konzertierten Anstrengung auf | |
höchster Ebene, um weitere Beitritte zu erreichen. Das wird nicht einfach | |
sein, aber es ist möglich.“ (ap) | |
Nato bestätigt Einsatzbereitschaft von neuen Truppen | |
Die Nato kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung der Ostflanke | |
voran. Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses der Deutschen | |
Presse-Agentur bestätigte, haben die vier neuen multinationalen | |
Gefechtsverbände in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei die erste | |
Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Ihr Aufbau war erst vor einigen | |
Wochen angekündigt worden. | |
Zur genauen Zusammenstellung und Größe der sogenannten Battlegroups äußerte | |
sich die Nato zunächst nicht. Nach einer Aufstellung vom 21. März waren | |
allerdings schon damals 2.100 Soldaten aus Ländern wie Deutschland, den | |
Niederlanden, Tschechien und den USA in der Slowakei präsent. In Ungarn | |
waren es 800 Soldaten aus Kroatien, in Bulgarien 900 aus den USA und in | |
Rumänien 3.300 aus Ländern wie Frankreich, Belgien, Italien und den USA. | |
Die neuen Gefechtsverbände sollen angesichts des russischen Kriegs gegen | |
die Ukraine die Abschreckung und die Verteidigungsfähigkeiten weiter | |
erhöhen. Bislang hatte die Nato nur in den baltischen Staaten Estland, | |
Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände | |
stationiert. Normalerweise sind diese Battlegroups etwa 1.000 bis 1.200 | |
Soldaten stark, sie wurden allerdings zuletzt wegen des Ukrainekriegs | |
deutlich verstärkt. | |
Deutschland führt derzeit einen rund 1.600 Soldaten starken Gefechtsverband | |
in Litauen. In die Slowakei wurden im März zudem Soldatinnen und Soldaten | |
der Luftwaffe mit dem Flugabwehrraketensystem Patriot verlegt. (dpa) | |
## Nato will tun, „was nötig ist“ | |
Wann die neuen Gefechtsverbände in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und | |
Bulgarien nach der sogenannten Anfangsbefähigung (Initial Operational | |
Capability) auch die sogenannte Vollbefähigung (Full Operational | |
Capability) zertifiziert bekommen, blieb zunächst unklar. Ebenfalls ist | |
noch offen, wie die langfristige Nato-Präsenz an der Ostflanke aussehen | |
soll. | |
Als Option gilt, erstmals Brigaden im östlichen Bündnisgebiet zu | |
stationieren. Sie könnten jeweils rund 5.000 Soldaten stark sein und zum | |
Beispiel durch Elemente der Luft- und Seestreitkräfte oder Spezialkräfte | |
ergänzt werden. | |
Ein solcher Schritt dürfte allerdings die Spannungen mit Russland weiter | |
verstärken. Moskau würde vermutlich argumentieren, dass die langfristige | |
Stationierung solcher Brigaden nicht mit der Nato-Russland-Grundakte | |
vereinbar sei. Darin hat sich die Nato verpflichtet, auf die dauerhafte | |
Stationierung „substanzieller Kampftruppen“ im östlichen Bündnisgebiet zu | |
verzichten. | |
Die bislang stationieren Battlegroups in Bataillonsgröße fallen nach | |
Nato-Interpretation nicht in diese Kategorie. Zugleich gilt als | |
unwahrscheinlich, dass die Nato wegen der Grundakte auf die Stationierung | |
von Brigaden verzichtet. So hat Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits | |
deutlich gemacht, dass Russland nicht erwarten kann, dass sich die Nato | |
noch an alle Vereinbarungen aus dem Jahr 1997 hält. Die Grundakte habe | |
einen klaren Bezug zum Sicherheitsumfeld im Jahr 1997, als man Russland | |
noch als strategischen Partner gesehen habe, sagte er jüngst. Heute befinde | |
man sich in einem völlig anderen Sicherheitsumfeld, und die Nato werde tun, | |
„was nötig ist“. (dpa) | |
## 🐾 Massaker in Butscha | |
Die Bilder von Leichen in Butscha gehen um die Welt. Anastasia Magasowa hat | |
[3][vor Ort für die taz] mit den dort lebenden Menschen gesprochen. | |
## Selenski soll am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski soll am Dienstag erstmals seit | |
dem russischen Einmarsch in seinem Land vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen. | |
Dies teilte Großbritannien am Montagabend mit, das derzeit den Vorsitz | |
innehat. Unterdessen treibt Großbritannien zusammen mit den USA wegen des | |
mutmaßlichen Massakers an der Zivilbevölkerung in dem Kiewer Vorort Butscha | |
den Ausschluss Russlands vom UN-Menschenrechtsrat voran. Russland | |
kritisierte die westlichen Vorstöße scharf. | |
In seiner abendlichen Videoansprache bestätigte Selenski seinen Auftritt | |
vor dem UN-Sicherheitsrat, in dem Russland einen ständigen Sitz hat. | |
Selenski verwies auf die mutmaßlich von russischen Truppen getöteten | |
Zivilisten in dem Hauptstadt-Vorort Butscha: „Die Zeit wird kommen, wenn | |
jeder Russe die ganze Wahrheit darüber erfährt, wer von ihren Landsleuten | |
getötet hat. Wer die Befehle gegeben hat.“ | |
Der Staatschef rief die internationale Gemeinschaft erneut dazu auf, die | |
Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen und mehr Waffen an sein Land zu | |
liefern. Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake | |
Sullivan, kündigte neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland noch in | |
„dieser Woche“ an. | |
Die britische UN-Vertretung teilte auf Twitter mit, sie werde „dafür | |
sorgen, dass die Wahrheit über Russlands Kriegsverbrechen ans Licht kommt“. | |
Großbritannien werde „Putins Krieg als das entlarven, was er wirklich ist“, | |
erklärte die diplomatische Vertretung unter Verweis auf den russischen | |
Staatschef Wladimir Putin. (afp) | |
## 🐾 Entsetzen über russischen Autokorso | |
In Berlin und anderswo wurde für Russland demonstriert. Die Bundesregierung | |
warnt vor Desinformation, ein Innenminister will härtere Auflagen. Für die | |
[4][taz berichtet Konrad Litschko]. | |
Ukraine befürchtet „massiven Angriff“ auf Luhansk | |
Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen | |
„massiven Angriff“ auf die Truppen in der östlichen Region Luhansk vor. Es | |
werden Ausrüstung und Treibstoff gebracht sowie die Truppen verstärkt, | |
teilte der Gouverneur der Region, Serhij Gaidaj, am Montag mit. „Wir | |
glauben, dass sie sich auf einen massiven Angriff vorbereiten.“ | |
„Die Bombardements werden immer dichter“, sagte Gaidaj in einer | |
Videobotschaft. Er forderte die Bewohner auf, die Region so schnell wie | |
möglich zu verlassen. „Wartet nicht darauf, dass eure Häuser zerbombt | |
werden“, rief er die Menschen auf. Bei der Explosion einer Mine seien am | |
Sonntag „zwei Freiwillige“ getötet worden, sagte er weiter. Beim Angriff | |
auf eine Kirche wurden demnach zwei Priester verletzt. Zahlreiche Menschen | |
machten sich am Montag auf die Flucht Richtung Westen. Hunderte von ihnen | |
warteten am Bahnhof von Kramatorsk, einer Großstadt in der Region Donezk, | |
auf Züge. | |
Die ukrainischen Behörden gehen davon aus, dass sich die russischen | |
Streitkräfte aus Gebieten im Norden der Ukraine, insbesondere um Kiew, | |
zurückgezogen haben, um sich auf den Osten und Süden des Landes zu | |
konzentrieren. | |
Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums gab am Montagabend an, dass | |
zwei Drittel der russischen Streitkräfte, die seit Beginn der Invasion das | |
Gebiet um Kiew besetzt hielten, sich nach Belarus zurückgezogen haben. | |
Demzufolge handelte es sich dabei wahrscheinlich um eine Neuorganisation | |
vor einem neuen Angriff an anderer Stelle in der Ukraine. [5][Russland] | |
hatte seinerseits kürzlich angekündigt, dass es seine Offensive auf den | |
Donbass konzentrieren werde, wo sich die Region Luhansk befindet. (afp) | |
[6][Hier] lesen Sie die Nachrichten zum Ukrainekrieg vom Montag. | |
5 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Wolodymyr-Selenskij/!t5584432 | |
[2] /Mutmassliche-Kriegsverbrechen/!5845931 | |
[3] /Massaker-in-Butscha/!5843277 | |
[4] /Demonstrationen-in-deutschen-Staedten/!5843274 | |
[5] /Russland/!t5007547 | |
[6] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5845905 | |
## AUTOREN | |
Mirko Schmid | |
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