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# taz.de -- Wahlkampf in Schleswig-Holstein: Wohin geht’s nach Jamaika?
> Themen der Weltpolitik bestimmen den Wahlkampf in Schleswig-Holstein. 80
> Prozent der Wahlberechtigten sind mit der Ampel-Koalition zufrieden.
Bild: Wichtige Themen im Wahlkampf: Energie und Verkehr, hier auf der A20
Kiel taz | Wahlkampf in Zeiten des Krieges: Anfang Mai bestimmen die
Schleswig-Holsteiner*innen ihr Landesparlament neu. 20 Parteien sind
zugelassen, Chancen auf den Einzug ins Kieler Landeshaus haben sechs. Gut
möglich, dass die neue Regierung aussieht wie die alte – aber klar ist
bisher gar nichts.
„Ich habe die Power, auch für die nächsten fünf Jahre Ministerpräsident zu
sein“, sagte Daniel Günther, nachdem die CDU ihn Anfang März erneut zum
Spitzenkandidaten machte. Seit 2017 regiert der 48-Jährige mit Grünen und
FDP – und [1][dieses Jamaika-Bündnis funktioniert unerwartet reibungslos].
Wenn die Regierungsparteien verschiedener Meinung sind, kommunizieren sie
das offen. Abgestimmt wird getreu dem Koalitionsvertrag. Versuche der
Opposition, Keile in das Bündnis zu treiben, ignorierten die
Jamaikaner:innen fünf Jahre lang einigermaßen gelassen.
Das gefällt der Bevölkerung offenbar: Fast 80 Prozent der Wahlberechtigten
sind laut einer Umfrage von Infratest Dimap zufrieden mit der Regierung.
Die CDU landet in diesem Trend mit 33 Prozent vorn, Grüne und SPD stehen
bei je 20 Prozent, gefolgt von der FDP mit neun und der AfD mit sechs
Prozent.
Die Partei der Dänischen und Friesischen Minderheit (SSW), die von der
Fünf-Prozent-Klausel befreit ist, würde mit rund vier Prozent in den
Landtag einziehen. Die Linke, die zeitweise bei vier Prozent stand, hat
nach neueren Umfragen wohl keine großen Chancen. Die AfD bleibt stabil,
trotz des Streits in der Partei, dem Ausschluss und Austritt von
Abgeordneten der Landtagsfraktion.
## Die SPD könnte hinter den Grünen landen
Würden sich die Trends bestätigen, hätten im Vergleich zu 2017 vor allem
die Grünen gewonnen. Die CDU, die traditionell in Schleswig-Holstein stark
ist, baut ihren Vorsprung leicht aus. Die FDP lag in Schleswig-Holstein
meist über dem Bundesschnitt, unter anderem wegen der Beliebtheit des
langjährigen Fraktionschefs Wolfgang Kubicki. Der sitzt inzwischen im
Bundestag und machte Schlagzeilen, weil er gegen Coronaregeln verstieß.
In Schleswig-Holstein rutscht die Partei in den Umfragen ab. Der
FDP-Spitzenkandidat und heutige Wirtschaftsminister Bernd Buchholz
bezeichnete beim liberalen Landesparteitag die neun Prozent für seine
Partei als „ausbaufähige Position“. Sein Ziel ist klar: „Wir würden ger…
mit Daniel Günther weiterregieren.“
Doch regieren wollen auch andere. Die heutige [2][Finanzministerin Monika
Heinold (Grüne) will Ministerpräsidentin werden]. Auch Thomas Losse-Müller,
Spitzenkandidat der SPD, setzt auf Sieg. „Mit den aktuellen Umfragen sind
wir natürlich nicht zufrieden“, sagte er der taz. Seine Partei, die 2017
auf 27 Prozent kam, hätte nach jetzigem Stand am stärksten verloren und
könnte hinter den Grünen landen.
[3][Losse-Müller sieht es gelassen]: Der Krieg lenke von Landesthemen ab,
viele Wähler*innen würden sich vermutlich erst kurzfristig entscheiden,
sagt der Neu-Sozialdemokrat, der früher den Grünen angehörte und unter dem
SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig Chef der Staatskanzlei war. Die Nähe
zwischen SPD und Grünen dürfte Daniel Günther beschäftigen. Denn auch zu
Albigs Regierungszeit war die CDU die stärkste Kraft, es half ihr nur
nichts gegen die Mehrheit aus SPD, Grünen und SSW.
Die stärkste Partei erhalte nicht automatisch den
Ministerpräsident*innenposten, sagte Christoph Vogt, Fraktionsvorsitzender
der Liberalen im Landtag, dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag. Dank
des SSW seien in Schleswig-Holstein „so viele Bündnisse denkbar wie wohl
nirgendwo anders in der Republik“.
## Die Debatten um die Ressourcen verschärfen sich
In den vergangenen Jahren bestimmte Corona die Politik. Schleswig-Holstein
überstand die Pandemie vergleichsweise gut und lockert ab dem 20. März
viele Einschränkungen. Unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die
Ukraine entwickelt sich die Frage nach der Energieversorgung zum heißesten
Thema des Wahlkampfs.
Allerdings drehten sich im Wind-Export-Land Schleswig-Holstein schon länger
viele Debatten um den Konflikt zwischen fossiler und erneuerbarer Energie,
und inzwischen wetteifern CDU, SPD, Grüne und FDP darum, wer am meisten und
schnellsten Windkraft ausbauen will.
Doch weil auch in Schleswig-Holstein der Boden knapp wird, verschärfen sich
die Debatten um die Ressourcen: Wohngebiete oder Felder, Wälder oder Moore?
Sollen Einfamilienhäuser auf dem Land oder Wohnungen in der Stadt
entstehen? Wie sieht der Verkehr der Zukunft aus?
Der Ukraine-Krieg befeuert einen innerparteilichen [4][Zwist der Grünen um
ein Terminal für Flüssiggas in Brunsbüttel]: Der grüne
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich darüber mit dem
CDU-Ministerpräsidenten Günther verständigt, die grüne Parteibasis stimmte
gegen das Terminal, und Monika Heinold sucht nach Kompromissen zwischen
beiden Positionen.
16 Mar 2022
## LINKS
[1] /Gruene-und-FDP-naehern-sich-an/!5802763
[2] /Landtagswahl-Schleswig-Holstein/!5809422
[3] /Losse-Mueller-ueber-SPD-Spitzenkandidatur/!5792697
[4] /Umweltverbaende-gegen-LNG-in-Brunsbuettel/!5840899
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
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