# taz.de -- Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan: „Ich weiß, dass sie m… | |
> Vor einem Jahr eroberten die Taliban Afghanistan. Noch immer hat | |
> Deutschland nicht alle ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr gerettet. | |
Bild: Nach dem Fall von Kabul: Afghan:innen in einem Flugzeug der US Airforce, … | |
BERLIN taz | Amin Sayyid will nicht zurück in seine alte Wohnung. Er kehrt | |
auch nicht zurück in seine Heimatstadt. Er hat Angst, dass die Taliban ihn | |
dort finden würden. „Ich weiß, dass sie mich suchen“, schreibt der | |
24-Jährige per Whatsapp. In einer Moschee seiner Heimatstadt haben die | |
Taliban einen Brief aufgehängt, darin werde er direkt bedroht, erzählt er | |
im Chat. | |
Sayyid schreibt lieber lange Textnachrichten, als zu telefonieren, denn die | |
Internetverbindung ist schwach, dort, wo er jetzt wohnt: bei Verwandten | |
außerhalb der Stadt. Seit einem knappen Jahr lebt er dort in einem | |
Versteck. Seitdem die Truppen der Nato das Land verlassen haben und die | |
afghanischen Sicherheitskräfte kollabiert sind. | |
Als die Taliban damals Kabul erreichen, stellt sich ihnen kaum jemand in | |
den Weg. Am Nachmittag des 15. August [1][kämpfen sie sich vor bis in die | |
Innenstadt]. Sie erobern den Präsidentenpalast, aus dem nur wenige Stunden | |
zuvor der bisherige Präsident geflohen war. Ihren Sieg senden sie in der | |
Nacht als Videobotschaft ins Internet. | |
Und während die Welt live zuschaut, wie mit Kabul die letzte Stadt fällt, | |
die noch unter afghanischer Regierung war, lotsen die Regierungen der USA | |
und Europas hektisch ihr verbliebenes Personal und Staatsangehörige aus | |
Afghanistan heraus. Es ist das chaotische Ende eines 20 Jahre langen | |
Krieges. Eine Katastrophe deutscher Außenpolitik. Ein | |
[2][Untersuchungsausschuss] soll ab September im Bundestag klären, wie das | |
passieren konnte. | |
## Deutschlands „verdammte Pflicht“ | |
Dass die Taliban Kabul schnell erobern konnten, mag für Politiker und | |
Geheimdienste überraschend gewesen sein. Dass mit dem Vorrücken der Taliban | |
aber eine Gruppe von Menschen ganz besonders gefährdet sein würde, war | |
hingegen lange klar: Afghanen und Afghaninnen, die für deutsche | |
Institutionen gearbeitet haben, als Köche für die Bundeswehr, als | |
Übersetzer für deutsche Soldaten, als Lehrer für afghanische Polizisten, | |
die Deutschland mithalf auszubilden. „Ortskräfte“ heißen sie im | |
Behördendeutsch, für die Amerikaner waren sie „Alliierte“ oder „Freunde… | |
Seit feststand, dass die Bundeswehr Afghanistan verlassen wird, hatten | |
Menschenrechtsorganisationen, ehemalige Bundeswehroffiziere, ehemalige | |
Diplomaten und Oppositionspolitikerinnen immer wieder gefordert, dass | |
Ortskräfte schnell und unbürokratisch evakuiert werden müssen. Aber die | |
Große Koalition hat die Rettung der Menschen monatelang verschleppt. | |
Als Kabul dann gefallen war, musste es ganz schnell gehen. Der damalige | |
Außenminister Heiko Maas, SPD, bezeichnete es als Deutschlands „verdammte | |
Pflicht“, diese Ortskräfte zu retten. Die CDU-Verteidigungsministerin | |
Annegret Kramp-Karrenbauer gab das „ganz klare Commitment, dass die | |
rauskommen“. | |
## Über Schulen in Dörfern geschrieben | |
Viele sind aber bis heute nicht raus – so wie eben Amin Sayyid. Eineinhalb | |
Jahre lang hatte er für die GIZ gearbeitet, die Gesellschaft für | |
Internationale Zusammenarbeit. Im Auftrag der Bundesregierung führt die GIZ | |
im Ausland Entwicklungsprojekte durch. Sayyid war als Journalist | |
beschäftigt, so steht es in seinem Arbeitsvertrag, unterschrieben im August | |
2017 in Kabul. | |
Er ist in afghanische Dörfer gefahren und hat über die dortigen Projekte | |
geschrieben – über Schulen oder Brunnen, die Deutschland gebaut hat. Im | |
Internet findet man heute noch Annoncen, mit denen die GIZ Personal für das | |
Projekt gesucht hat, für das Sayyid gearbeitet hat. „Ihre berufliche und | |
persönliche Entwicklung ist uns wichtig“, steht in den Anzeigen. Für Sayyid | |
klingt dieser Satz mittlerweile zynisch. | |
Von rund 40.000 Ortskräften inklusive Angehörige, sprach die | |
Bundesregierung im letzten August, als die Evakuierungsflüge der Bundeswehr | |
noch liefen. Die Zahl der Personen, die seitdem eine Aufnahmezusage für | |
Deutschland erhalten haben, ist niedriger: Im Mai lag sie bei knapp 23.000, | |
mehr als die Hälfte davon aus dem Bereich Entwicklungshilfe. In Deutschland | |
angekommen sind wiederum – Stand Juli – rund 15.500 Menschen. | |
## Baerbock trieb Evakuierung an | |
Seitdem auch die letzten westlichen Truppen Ende August 2021 den Flughafen | |
von Kabul verlassen haben, ist es kompliziert geworden, Menschen aus dem | |
Land zu evakuieren. In den letzten Monaten zog das Tempo trotzdem wieder | |
an. Außenministerin Annalena Baerbock hat die [3][Evakuierung | |
vorangetrieben], hat sich mit NGOs getroffen, hat in Pakistan verhandelt, | |
dass Ortskräfte einfacher ein- und nach Deutschland weiterreisen können. | |
Wer schon eine Aufnahmezusage hat, aber noch in Afghanistan festsitzt, kann | |
sich also Hoffnung machen. | |
Schwieriger sieht es für Menschen aus, die von den deutschen Behörden noch | |
keine Antwort auf ihre Aufnahmeersuchen erhalten haben oder die sogar | |
abgelehnt wurden. [4][Im Koalitionsvertrag] hat die Ampelregierung zwar | |
festgeschrieben, dass sie das Ortskräfteverfahren reformieren will, damit | |
gefährdete Menschen „durch unbürokratische Verfahren in Sicherheit kommen�… | |
Doch diese Reform stockt. Die beteiligten Ministerien machen zum Stand der | |
Gespräche keine Angaben. | |
Strittig sind im aktuellen Verfahren die Kriterien für eine Aufnahme. Hilfe | |
erhält nur, wer individuell nachweisen kann, wegen seiner Arbeit für die | |
Deutschen gefährdet zu sein. Nur für wenige Wochen war die Regelung im | |
vergangenen Sommer außer Kraft gesetzt: Die Große Koalition ging kurzzeitig | |
davon aus, dass prinzipiell jede Ortskraft in Gefahr ist. | |
## Definition von Ortskraft | |
Streng sind auch die Kriterien dafür, wer überhaupt als Ortskraft gilt. | |
Berücksichtigt wird nur, wer nach 2013 mit einem festen Arbeitsvertrag bei | |
einer deutschen Institution angestellt war. Viele Afghan*innen haben für | |
Subunternehmen gearbeitet oder waren über Werkverträge beschäftigt. Sie | |
bekommen in der Regel keine Aufnahmezusage. Die Ampel hält an diesen | |
Kriterien fest – auch wenn sie in der Praxis schwer begründbar sind: Für | |
die Taliban dürfte es keine Rolle spielen, ob jemand fest angestellt oder | |
frei für deutsche Soldaten gearbeitet hat. | |
Amin Sayyid hatte zwar einen festen Arbeitsvertrag nach 2013, doch ist für | |
das Entwicklungsministerium nicht nachvollziehbar, dass er deswegen auch | |
wirklich in Gefahr schwebt. Eine „über die derzeit herrschende allgemeine | |
Lage in Afghanistan hinausgehende Gefährdung“ sei für Sayyid nicht zu | |
erkennen, schreibt das Ministerium seinem Anwalt Anfang Mai. | |
Zusammengefasst bedeutet das: In Afghanistan ist es für alle gefährlich, | |
Ortskräfte sind nicht per se gefährdet. Auf Anfrage will sich ein Sprecher | |
des Entwicklungsministeriums zu dem Fall nicht äußern. | |
Der taz sind mehrere solcher und ähnlich gelagerte Fälle bekannt. Da wäre | |
zum Beispiel ein Mann, der als Übersetzer für die Bundeswehr gearbeitet hat | |
und dafür noch Jahre später von den Taliban bedroht wurde. Einen Anschlag | |
auf ihn aus dem Jahr 2019 kann er durch einen Polizeibericht belegen. | |
Trotzdem wurden seine Aufnahmeersuchen abgelehnt: Seine Tätigkeit für die | |
Deutschen hatte er wegen der Drohungen schon vor 2013 beendet. | |
## Es mangelt auch an Geld | |
Mit Frau und Kindern ist er mittlerweile in den Iran geflohen. Er hofft | |
jetzt, über einen anderen Weg als das Ortskräfteverfahren nach Deutschland | |
zu kommen: Mithilfe einer deutschen Unterstützerin, die auch Spenden für | |
die Familie sammelt, hat er Zusagen für einen Studienplatz in Hessen. Für | |
ein Studentenvisum müsste er aber finanzielle Reserven nachweisen. 6.000 | |
Euro fehlen. | |
Ein anderer Mann arbeitete über Jahre für die GIZ als Fahrer, ebenfalls | |
fest angestellt und sogar im richtigen Zeitraum, also nach 2013. Auch er | |
ist nachweislich bedroht, er hat es schwarz auf weiß mit Stempel und | |
Unterschrift: Nach der Machtübernahme haben ihn die Taliban zu einer | |
Befragung über seine Arbeit für die Deutschen vorgeladen. Ohne Angabe von | |
Gründen wurde aber auch er im Ortskräfteverfahren abgelehnt. Wie Amin | |
Sayyid hält er sich weiterhin in Afghanistan versteckt. | |
Immerhin beobachten Betroffene und Anwälte, dass in vormals unbearbeitete | |
Fälle seit einigen Wochen Bewegung kommt. Antragssteller*innen, die | |
monatelang nichts von deutschen Behörden gehört haben, werden jetzt | |
aufgefordert, neue Unterlagen einzureichen. Auch bei der Zahl der Zusagen | |
gehe der Trend leicht nach oben. | |
## Betroffene brauchen deutsche Anwält*innen | |
Allerdings erhielten derzeit auch immer mehr Personen Absagen. Das erzählt | |
zumindest Axel Steier, der mit seinem Verein Mission Lifeline | |
Afghan*innen dabei unterstützt, als Ortskräfte anerkannt zu werden und | |
nach Deutschland zu fliehen. „Das größte Problem ist nicht, dass nicht | |
genug Menschen aus Afghanistan evakuiert werden. Das Problem ist, dass | |
viele Menschen gar nicht erst als Ortskräfte anerkannt werden“, sagt | |
Steier. | |
Ohne einen deutschen Anwalt hätten viele Afghan*innen mittlerweile kaum | |
noch eine Chance, überhaupt anerkannt zu werden. Aber wer kann sich schon | |
einen Anwalt in Deutschland leisten? Wer hat das Geld, das Wissen und die | |
Sprachkenntnisse, um einen Anwalt zu finden? | |
Deswegen springt in vielen Fällen die Zivilgesellschaft ein: NGOs, wie | |
Steiers [5][Mission Lifeline], die [6][Luftbrücke Kabul], das | |
[7][Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte], oder Privatpersonen. Sie | |
führen Datenbanken, sammeln Spenden, organisieren Unterkünfte und | |
Transporte aus Afghanistan raus. Viele dieser Freiwilligen sind erschöpft | |
nach einem Jahr ehrenamtlicher Rettungsarbeiten. | |
## Deutschland schuldet vielen noch eine Rettung | |
Unklar ist, wie viele Betroffene noch auf eine Antwort auf ihre | |
Aufnahmeersuchen warten oder abgelehnt wurden. Das Entwicklungsministerium | |
spricht für seinen Bereich von 400 Fällen in Prüfung. Ressortübergreifend | |
macht die Bundesregierung keine Angaben. Gemessen an den Zahlen vom letzten | |
Sommer müsste es in Summe um Tausende Menschen gehen. | |
Axel Steier schätzt sogar, dass rund 35.000 Menschen bisher nicht als | |
Ortskraft anerkannt worden sind, obwohl sie für deutsche Institutionen | |
gearbeitet haben. „Wenn die Bundesregierung sich damit schmückt, dass sie | |
mittlerweile fast alle Ortskräfte nach Deutschland geholt hat, blendet sie | |
aus, wie vielen Menschen sie eigentlich die Rettung schuldet.“ Um diesen | |
Menschen eine Perspektive zu geben, brauche es dringend eine Reform des | |
Ortskräfteverfahrens, sagt Steier. | |
Wie die Reform aussehen könnte, das haben verschiedene NGOs | |
zusammengetragen, darunter Pro Asyl. Sie fordern, dass die Definition der | |
Ortskräfte erweitert wird: Sie solle nicht mehr an den Arbeitsvertrag | |
geknüpft sein, sondern alle Menschen umfassen, die für eine deutsche | |
Institution gearbeitet haben, egal, ob ehrenamtlich, selbstständig oder mit | |
festem Gehalt. | |
Außerdem fordern die NGOs, dass nicht nur die Kernfamilien, sondern alle, | |
die zusammen in einem Haushalt mit der Ortskraft gelebt haben, nach | |
Deutschland kommen dürfen. | |
## Feministische Außenpolitik | |
Außen-, Entwicklungs- und Innenministerium arbeiten zurzeit aber vor allem | |
an einem Bundesaufnahmeprogramm, das auch im Koalitionsvertrag steht. Das | |
soll die Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan generell regeln. | |
Es könnte wohl vor allem [8][afghanischen Frauen und Mädchen] zugutekommen. | |
Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuletzt immer wieder betont, wie | |
wichtig ihr besonders deren Schutz sei, nachdem die Taliban die | |
Frauenrechte dramatisch eingeschränkt haben. | |
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat für das Programm 25 Millionen | |
Euro zur Verfügung gestellt. Menschenrechtsorganisationen begrüßen, dass | |
das Programm kommt, bemängeln aber, dass die Mittel nicht ausreichen werden | |
für alle, die auf Schutz aus Deutschland angewiesen sind. | |
Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, kritisiert außerdem | |
Baerbocks Fokus auf Frauen: „Mein Eindruck ist, dass der Regierung die | |
Empathie und der Wille fehlt, die Menschen aufzunehmen, die für Deutschland | |
gearbeitet haben und deswegen in Gefahr sind.“ Ortskräfte werden in dem | |
Programm aller Voraussicht nach nicht berücksichtigt. | |
## Innenministerium gibt sich langsam | |
Dass die Reform für sie nicht vorangeht, ist allerdings nicht nur Baerbock | |
und ihren Schwerpunkten anzulasten. Im Gegenteil: Dem Vernehmen nach macht | |
ihr Ressort innerhalb der Regierung noch am meisten Druck, während das | |
Innenministerium eher bremst. | |
„Die Reform ist im Koalitionsvertrag vereinbart, aber wir sehen keinen | |
Fortschritt bei der Umsetzung“, sagt ein Grüner, der gerne mehr | |
Fortschritte sähe. „Einerseits sind viele Ressourcen in den Ministerien | |
durch den Ukrainekrieg gebunden. Andererseits ist der Wille in den | |
verschiedenen Ressorts unterschiedlich stark ausgeprägt. Im | |
Innenministerium und im Entwicklungsministerium scheint die Reform gerade | |
keine Priorität zu sein, aus den beiden Häusern müssen aber die Impulse | |
kommen.“ | |
Im SPD-geführten Entwicklungsministerium rechtfertigt man sich. Das Ressort | |
tue alles in seiner Macht Stehende, um gefährdete Ortskräfte zu | |
unterstützen, sagt ein Sprecher. Aber auch die afghanische Bevölkerung | |
insgesamt benötige dringende Hilfe, um der humanitären Katastrophe und dem | |
Zusammenbruch der Grundversorgung entgegenzusteuern. „Deshalb setzen wir | |
unser entwicklungspolitisches Engagement für die notleidenden Menschen in | |
Afghanistan fort, ohne zu einer Legitimierung des Taliban-Regimes | |
beizutragen.“ | |
## Bei Migration wird stärker auf Risiko geschaut | |
Es sind unterschiedliche Perspektiven, die in der Frage der Ortskräfte | |
innerhalb der Ampel aufeinanderprallen. Es geht um Zielkonflikte, die weit | |
zurückreichen. Schon im vergangenen Jahr fürchtete das | |
Entwicklungsministerium, damals noch CSU-geführt, einen Braindrain: | |
Afghanistan brauche auch in Zukunft Hilfe, aber wer würde dort in Zukunft | |
für internationale Organisationen arbeiten, wenn das erfahrene Personal | |
jetzt komplett evakuiert wird? | |
Das Innenministerium, damals ebenfalls in CSU-Hand, war aus anderen Gründen | |
gegen großzügige Regelungen. Traditionell schauen die Verantwortlichen dort | |
in Migrationsfragen stärker auf die Risiken als andere Ressorts. | |
Die Grünen dagegen, damals noch in der Opposition, kritisierten beide | |
Ansätze lauthals: Sie wollten, dass möglichst viele Ortskräfte in | |
Sicherheit gebracht werden. Als Regierungspartei sind sie mittlerweile | |
freilich leiser geworden. Ganz still sind sie allerdings noch nicht: Vor | |
allem in der Bundestagsfraktion steigt ein Jahr nach dem Fall von Kabul die | |
Ungeduld. | |
„Wir müssen schnellstmöglich an die Reform des Ortskräfteverfahrens ran“, | |
sagt Deborah Düring, seit letztem Herbst im Bundestag und dort für | |
Entwicklungspolitik zuständig. „Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel | |
im Umgang mit unseren Ortskräften – auch über Afghanistan hinaus. Die | |
Reform muss sicherstellen, dass Ortskräfte und ihre Familienangehörigen | |
schnell und unbürokratisch in Sicherheit kommen.“ Das gehöre zur | |
Fürsorgepflicht als Arbeitgeberin. | |
Ganz abgeschrieben ist die Reform also nicht. Aber wann es so weit ist? Zum | |
Jahrestag des Falls von Kabul, so viel steht fest, klappt es schon mal | |
nicht. | |
29 Jul 2022 | |
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[5] https://mission-lifeline.de/ | |
[6] https://www.kabulluftbruecke.de/ | |
[7] https://www.patenschaftsnetzwerk.de/ | |
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## AUTOREN | |
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