# taz.de -- Aufnahme von Menschen aus Afghanistan: Rettung nur für 5.000 im Ja… | |
> Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition Hilfe für gefährdete | |
> Menschen in Afghanistan versprochen. Diese soll mit einer Obergrenze | |
> kommen. | |
Bild: Im August 2021 forderten viele eine sofortige Aufnahme gefährdeter Mensc… | |
HAMBURG/BERLIN epd/dpa/taz | Das Bundesinnenministerium hält nach | |
Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel im Zuge eines von der | |
Regierung geplanten Rettungsprogramms die Aufnahme von höchstens 5.000 | |
Geflüchteten aus Afghanistan pro Jahr für „operativ realisierbar“. Das ge… | |
aus einem Ministeriumsschreiben hervor, [1][wie das Magazin am Freitag | |
berichtet]. | |
Im August vergangenen Jahres hatten die radikal-islamischen Taliban die | |
Macht in Afghanistan übernommen, nachdem internationale Streitkräfte aus | |
dem Land abgezogen waren. Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie | |
Ortskräfte, die für internationale Organisationen gearbeitet haben, sind | |
seitdem in Gefahr. Aus dem Grund hatten SPD, Grüne und FDP in ihrem | |
[2][Koalitionsvertrag Ende 2021 ein Rettungsprogramm vereinbart] und dabei | |
betont: „Wir werden unsere Verbündeten nicht zurücklassen.“ | |
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reagierte auf die Meldung mit | |
Empörung. Ein Bundesaufnahmeprogramm werde so zur „Alibiveranstaltung“, | |
kritisierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Organisation. Zusammen | |
mit Familienangehörigen seien das „gerade einmal rund 1.000 Fälle“. Sowohl | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als auch Bundesaußenministerin | |
Annalena Baerbock (Grüne) hätten wiederholt betont, die Aufnahme aus | |
Afghanistan habe für sie eine hohe politische Priorität. Doch die | |
politischen Willensbekundungen würden nun „nicht eingelöst“. | |
Die Initiativen Seebrücke und Kabul Luftbrücke kritisierten das | |
Bundesinnenministerium scharf. „Deutschland trägt nach knapp 20 Jahren | |
Militäreinsatz in Afghanistan eine Verantwortung für die zurückgebliebenen | |
Menschen“, sagte Seebrücke-Aktivist Jan Behrends. „Wir fordern Nancy Faeser | |
auf, umgehend personell zu reagieren und Aufnahmemöglichkeiten zu schaffen, | |
die der deutschen Verantwortung gerecht werden!“ | |
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke kritisierte die von dem | |
Ministerium genannte Obergrenze. „Zivilgesellschaftliche Organisationen wie | |
die ‚Kabul Luftbrücke‘ haben allein 3.000 Menschen unterstützt und | |
berichten von mehreren Zehntausend gefährdeten Menschen“, wird er in dem | |
Spiegel-Bericht zitiert. Auch die Familien der Gefährdeten müssten | |
aufgenommen werden. Mit dem Ministerium sei man daher noch über die | |
Größenordnung des Aufnahmeprogramms im Gespräch. Das Bundesinnenministerium | |
gab demnach an, die Kernelemente des Programms würden derzeit abgestimmt. | |
Afghanistan wird aktuell von einer schweren Welle islamistischer Anschläge | |
erschüttert. In den vergangenen Wochen wurden Dutzende Menschen bei | |
Attentaten auf Moscheen, religiöse Minderheiten und Schulen getötet. Am | |
Freitag starben etwa zehn Menschen bei einem Anschlag auf eine Moschee in | |
Kabul, kurze Zeit nach dem Freitagsgebet. | |
29 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/geplantes-rettungsprogramm-innen… | |
[2] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a67… | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Afghanistan | |
Ortskräfte | |
Taliban | |
Asylpolitik | |
Bundesinnenministerium | |
Seebrücke | |
Schwerpunkt Afghanistan | |
Schwerpunkt Afghanistan | |
Schwerpunkt Afghanistan | |
Schwerpunkt Afghanistan | |
Schwerpunkt Afghanistan | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Schwerpunkt Flucht | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Schwerpunkt Afghanistan | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ein Jahr Afghanistan unter den Taliban: „Wir haben große Verantwortung“ | |
Grünen-Fraktionsvize Brugger fordert schnellere Aufnahme von Ortskräften | |
aus Afghanistan. Ein solches Abzugsdesaster dürfe sich nicht wiederholen. | |
Ortskräfte in Afghanistan: Faeser sagt Aufnahme zu | |
Tausende Menschen, die für die Bundeswehr gearbeitet haben, warten auf ihre | |
Ausreise aus Afghanistan. Innenministerin Faeser will keinen zurücklassen. | |
Untersuchungsausschuss zu Afghanistan: Kabul noch nicht ganz vergessen | |
Der Bundestag bringt den Untersuchungsausschuss zum desaströsen | |
Truppenabzug aus Afghanistan auf den Weg. Der Linken geht er nicht weit | |
genug. | |
Aufnahmeprogramm für Afghanistan: Zu wenige, zu langsam | |
Der Haushaltsausschuss gibt Gelder frei, um jährlich 5.000 Afghan*innen | |
aufzunehmen. Pro Asyl und Linksfraktion kritisieren das als unzureichend. | |
Taliban in Afghanistan: Totalitäre Amateure | |
Die Taliban haben in Afghanistan einen neuen Burka-Erlass verhängt. Doch | |
haben sie so mancherorts Probleme, die Unterdrückungsmaßnahmen umzusetzen. | |
Afghanische Ortskräfte auf der Flucht: Rettungsanker § 22 AufenthG | |
Masoud Azami hat für die Bundeswehr gearbeitet. Er und seine Familie haben | |
Hamburg erreicht, endlich. Doch Tausende warten noch in Unsicherheit. | |
Flucht aus Afghanistan vor den Taliban: Rettung per Verzichtserklärung | |
Die Idee von Aktivist:innen überzeugt das Auswärtige Amt: Afghan:innen, | |
die in Sicherheit sind, können ihren Platz in Deutschland weitergeben. | |
Afghanische Geflüchtete in Deutschland: Die Zerrissenen | |
Vor sechs Monaten beendete die Bundeswehr die Evakuierung in Afghanistan. | |
Die Geschichte von Dreien, die es nach Deutschland geschafft haben. | |
Ortskräfte in Afghanistan: Die Angst des Übersetzers | |
Seitdem Amir Azizi* für die Bundeswehr gearbeitet hat, wollen ihn die | |
Taliban töten. Azizi bittet Deutschland um Schutz. Bislang vergeblich. |