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# taz.de -- Aufnahmeprogramm für Afghanistan: Zu wenige, zu langsam
> Der Haushaltsausschuss gibt Gelder frei, um jährlich 5.000
> Afghan*innen aufzunehmen. Pro Asyl und Linksfraktion kritisieren das
> als unzureichend.
Bild: Viele Afghan*innen wollen das Land verlassen
Berlin taz | Pro Asyl kritisiert die Beschlüsse des Haushaltsausschusses
für ein Afghanistan-Aufnahmeprogramm als unzureichend. „Dieses Programm
wird der Bedrohungslage nicht gerecht“, erklärte Günther Burkhardt,
Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation, am Freitag.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Vorabend den Weg frei
gemacht für die Aufnahme von 5.000 Menschen aus Afghanistan. Am
Donnerstagabend beschloss das Gremium auf Antrag der Ampelfraktionen SPD,
Grüne und FDP die Freigabe von zusätzlichen 25.000 Euro für „Resettlement
und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme“. Sie sollen vollständig
für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundesaufnahmeprogramm verwendet
werden. Der Antrag liegt der taz vor. [1][Zuerst hatte der Spiegel darüber
berichtet.]
Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt sind die Kosten für ein solches
Programm nicht enthalten. Ende April hatte sich deswegen das
Bundesinnenministerium an die Mitglieder des Innenausschusses gewandt und
um Unterstützung bei den Haushaltsberatungen gebeten. In diesem Schreiben
heißt es, gebraucht würden 25 Millionen Euro für eine „Aufnahmezahl von
operativ voraussichtlich realisierbaren 5.000 Personen jährlich“. Damit
könnten etwa 1.000 Familien pro Jahr nach Deutschland kommen.
Schon [2][als diese Zahl bekannt wurde, hatte es Kritik gegeben]. Denn
obwohl im Koalitionsvertrag keine konkrete Zahl genannt ist, kursiert schon
länger, die Koalition wolle 20.000 Menschen aufnehmen. Pro Asyl warnte
davor, die Aufnahme dieser Menschen auf einen Zeitraum von bis zu vier
Jahren zu strecken. „Bis dahin könnten viele gefährdete Afghan*innen tot
sein“, sagte Burkhardt. „Die Meldung eines Aufnahmeprogramms für 20.000
Menschen weckt falsche Hoffnungen bei jenen, die sich in Afghanistan für
Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben.“
## Afghan*innen bleibt keine Zeit
Auch von den Linken, die dem Antrag anders als Union und AfD zugestimmt
haben, kommt Kritik. „Ich finde es befremdlich, dass die Evakuierung von
extrem gefährdeten Personen aus Afghanistan auf 5.000 pro Jahr gedeckelt
wird“, erklärte Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion.
„Angesichts der Mitverantwortung Deutschlands für die schreckliche
Entwicklung in Afghanistan, darf es keine Aufnahme nach Kassenlage geben.
Vor allem muss es jetzt schnell gehen, wir können die Menschen nicht auf
2023, 2024, 2025 vertrösten.“
Scharfe Kritik kommt auch aus der SPD. Für den Bundesvorsitzenden der AG
Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, läuft der „ganze Prozess
extrem schleppend“. Es sei besonders bitter, dass ein Kontingent auf 5.000
Personen festgelegt worden sei, erklärte Bozkurt gegenüber der taz. Die
Bedrohung in Afghanistan sei real.
Die Grünen-Politikerin Jamila Schäfer begrüßte die Entscheidung. „Ich fre…
mich sehr, dass wir die Bundesregierung mit diesem Beschluss befähigen, das
Aufnahmekontingent für Afghanistan rasch umzusetzen“, sagte sie dem
Spiegel. Im April hatten die Grünen die Aufnahme von 5.000 Menschen pro
Jahr noch als zu kurzgreifend kritisiert und angekündigt, man sei mit dem
Bundesinnenministerium im Gespräch über die Größenordnung.
20 May 2022
## LINKS
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanistan-programm-ampel-regie…
[2] /Aufnahme-von-Menschen-aus-Afghanistan/!5851590
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Schwerpunkt Afghanistan
Aufnahmeprogramm
Asylpolitik
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Afghanistaneinsatz
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