# taz.de -- Landesaufnahmeprogramm Afghanistan: Hilfe für afghanische Geflüch… | |
> Das Bundesinnenministerium stimmt dem Thüringer Aufnahmeprogramm zu. Es | |
> hilft jenen, die schon Verwandte in Deutschland haben. | |
Bild: Einbürgerungstest in Thüringen | |
Mit rund 14 Monaten Verspätung darf Thüringen endlich sein | |
Landesaufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge starten. Das | |
Bundesinnenministerium hat die dafür erforderliche Genehmigung vor gut | |
einer Woche erteilt. | |
Das Programm beschränkt sich auf den Nachzug von Verwandten afghanischer | |
Staatsangehöriger, die bereits vor den seit Sommer 2021 wieder herrschenden | |
Taliban nach Deutschland geflohen sind. | |
„Wir nehmen den hier lebenden Afghaninnen und Afghanen die Sorge um ihre | |
Angehörigen, die sich vor Rachemaßnahmen und Repressalien durch die | |
militant-islamistischen Taliban fürchten“, erklärte Thüringens Justiz- und | |
Migrationsminister Dirk Adams von den Grünen. | |
Ein Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge gibt es in Thüringen | |
bereits seit 2013. Als erstes Bundesland hatte das von einer rot-rot-grünen | |
Minderheitsregierung geführte Bundesland bereits am 31. August 2021 eine | |
[1][Landesaufnahmeanordnung auch für Afghanen beschlossen]. | |
## Strenge Bedingungen für Aufnahme | |
Der damalige Innenminister, Horst Seehofer (CSU), sah dafür „keine | |
Notwendigkeit“ und lehnte eine Zustimmung ab. Seine Nachfolgerin, Nancy | |
Faeser (SPD), verschleppte diese und ein [2][eigenes Bundesprogramm | |
ebenfalls monatelang]. Mitte Oktober beschlossen dann Bundesinnen- und | |
-außenministerium die Aufnahme von maximal 1.000 Geflüchteten monatlich und | |
[3][signalisierten auch ihre Zustimmung zu Landesprogrammen]. Solche hatten | |
in den vergangenen Monaten auch Berlin, Bremen, Hessen und | |
Schleswig-Holstein beschlossen. | |
Bereits vor Jahresfrist hatte Thüringen für das Programm 1,5 Millionen Euro | |
in seinem Landeshaushalt eingeplant. Wie viele Personen damit tatsächlich | |
Schutz im Land finden können, ist bislang nicht bekannt. Der Nachzug von | |
Familienmitgliedern ersten und zweiten Grades ist allerdings an strenge | |
Bedingungen geknüpft. | |
Ihre Verwandten müssen mindestens seit einem halben Jahr hier leben und | |
einen Aufenthaltstitel besitzen. Diese Verwandten müssen sich verpflichten, | |
für maximal fünf Jahre für Unterkunft und Lebensunterhalt ihrer | |
nachziehenden Angehörigen aufzukommen, Gesundheitskosten ausgenommen. | |
Entsprechend erwartet das Migrationsministerium auch „keine weitere | |
Belastung der Aufnahmesysteme“ und der öffentlichen Kassen. | |
## Kritik von verschiedenen Seiten | |
Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Linken, begrüßte die nun | |
mögliche Aufnahme der Angehörigen. Dafür sei es angesichts der | |
katastrophalen Zustände in Afghanistan höchste Zeit. Der Abgeordnete der | |
größten Fraktion im Thüringer Landtag kritisierte aber die hohen | |
Aufnahmeanforderungen. | |
Der Thüringer Flüchtlingsrat und weitere Hilfsorganisationen begrüßten das | |
Programm grundsätzlich. Die Versorgungsverpflichtungen aber seien eine | |
„kaum stemmbare Hürde“. Die Last solle auf mehrere Schultern verteilt und | |
Beratungsangebote sollten finanziell aufgestockt werden, forderten sie. | |
Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard, hingegen | |
fürchtet eine zusätzliche Verschärfung der Situation in den Kommunen. Der | |
Thüringer Sonderweg gehe zulasten des Landes und vergrößere | |
Akzeptanzprobleme bei den Bürgern, kritisierte er. | |
14 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://justiz.thueringen.de/aktuelles/medieninformationen/detailseite/35-2… | |
[2] /Gefaehrdete-Menschen-in-Afghanistan/!5885443 | |
[3] /Aufnahme-Gefluechteter-aus-Afghanistan/!5886494 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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