Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Landesaufnahmeprogramm Afghanistan: Hilfe für afghanische Geflüch…
> Das Bundesinnenministerium stimmt dem Thüringer Aufnahmeprogramm zu. Es
> hilft jenen, die schon Verwandte in Deutschland haben.
Bild: Einbürgerungstest in Thüringen
Mit rund 14 Monaten Verspätung darf Thüringen endlich sein
Landesaufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge starten. Das
Bundesinnenministerium hat die dafür erforderliche Genehmigung vor gut
einer Woche erteilt.
Das Programm beschränkt sich auf den Nachzug von Verwandten afghanischer
Staatsangehöriger, die bereits vor den seit Sommer 2021 wieder herrschenden
Taliban nach Deutschland geflohen sind.
„Wir nehmen den hier lebenden Afghaninnen und Afghanen die Sorge um ihre
Angehörigen, die sich vor Rachemaßnahmen und Repressalien durch die
militant-islamistischen Taliban fürchten“, erklärte Thüringens Justiz- und
Migrationsminister Dirk Adams von den Grünen.
Ein Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge gibt es in Thüringen
bereits seit 2013. Als erstes Bundesland hatte das von einer rot-rot-grünen
Minderheitsregierung geführte Bundesland bereits am 31. August 2021 eine
[1][Landesaufnahmeanordnung auch für Afghanen beschlossen].
## Strenge Bedingungen für Aufnahme
Der damalige Innenminister, Horst Seehofer (CSU), sah dafür „keine
Notwendigkeit“ und lehnte eine Zustimmung ab. Seine Nachfolgerin, Nancy
Faeser (SPD), verschleppte diese und ein [2][eigenes Bundesprogramm
ebenfalls monatelang]. Mitte Oktober beschlossen dann Bundesinnen- und
-außenministerium die Aufnahme von maximal 1.000 Geflüchteten monatlich und
[3][signalisierten auch ihre Zustimmung zu Landesprogrammen]. Solche hatten
in den vergangenen Monaten auch Berlin, Bremen, Hessen und
Schleswig-Holstein beschlossen.
Bereits vor Jahresfrist hatte Thüringen für das Programm 1,5 Millionen Euro
in seinem Landeshaushalt eingeplant. Wie viele Personen damit tatsächlich
Schutz im Land finden können, ist bislang nicht bekannt. Der Nachzug von
Familienmitgliedern ersten und zweiten Grades ist allerdings an strenge
Bedingungen geknüpft.
Ihre Verwandten müssen mindestens seit einem halben Jahr hier leben und
einen Aufenthaltstitel besitzen. Diese Verwandten müssen sich verpflichten,
für maximal fünf Jahre für Unterkunft und Lebensunterhalt ihrer
nachziehenden Angehörigen aufzukommen, Gesundheitskosten ausgenommen.
Entsprechend erwartet das Migrationsministerium auch „keine weitere
Belastung der Aufnahmesysteme“ und der öffentlichen Kassen.
## Kritik von verschiedenen Seiten
Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Linken, begrüßte die nun
mögliche Aufnahme der Angehörigen. Dafür sei es angesichts der
katastrophalen Zustände in Afghanistan höchste Zeit. Der Abgeordnete der
größten Fraktion im Thüringer Landtag kritisierte aber die hohen
Aufnahmeanforderungen.
Der Thüringer Flüchtlingsrat und weitere Hilfsorganisationen begrüßten das
Programm grundsätzlich. Die Versorgungsverpflichtungen aber seien eine
„kaum stemmbare Hürde“. Die Last solle auf mehrere Schultern verteilt und
Beratungsangebote sollten finanziell aufgestockt werden, forderten sie.
Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard, hingegen
fürchtet eine zusätzliche Verschärfung der Situation in den Kommunen. Der
Thüringer Sonderweg gehe zulasten des Landes und vergrößere
Akzeptanzprobleme bei den Bürgern, kritisierte er.
14 Nov 2022
## LINKS
[1] https://justiz.thueringen.de/aktuelles/medieninformationen/detailseite/35-2…
[2] /Gefaehrdete-Menschen-in-Afghanistan/!5885443
[3] /Aufnahme-Gefluechteter-aus-Afghanistan/!5886494
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Schwerpunkt Afghanistan
Thüringen
Schwerpunkt Flucht
Nancy Faeser
Bundesinnenministerium
Afghanische Flüchtlinge
Taliban
Taliban
Schwerpunkt Afghanistan
Schwerpunkt Afghanistan
Schwerpunkt Afghanistan
Schwerpunkt Afghanistan
## ARTIKEL ZUM THEMA
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Laut Amt erwachsen
Ein junger Geflüchteter erzählt über seine Flucht von Afghanistan nach
Deutschland. Seine Geschichte ist beispielhaft für das Schicksal vieler.
Nach dem Abzug der Bundeswehr: Betrüger nutzen Unsicherheit
Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für gefährdete Afghan*innen
verzögert sich. Wie Betrüger die Angst Betroffener nutzen, zeigen einige
Fälle.
Afghan*innen in Drittstaaten: Enttäuschung Aufnahmeprogramm
Das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen schließt in
Nachbarländer geflohene Journalist*innen aus. Das kritisiert Reporter
ohne Grenzen.
Gefährdete Menschen in Afghanistan: Viel zu spät
Deutschland will monatlich 1.000 gefährdete Afghan*innen aufnehmen. Eine
Reform des Ortskräfteverfahrens ist weiterhin nicht in Sicht.
Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan: Nancy Faeser sagt „Ja“
Das Bundesinnenministerium will Aufnahmeprogrammen der Länder zustimmen.
Auch das Bundesprogramm für gefährdete Afghan*innen soll bald kommen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.