# taz.de -- Reform der Ersatzfreiheitsstrafe: Sozialarbeit statt Kriminalpolitik | |
> Justizminister Buschmann will sinnvollerweise die Ersatzfreiheitsstrafe | |
> halbieren. Was fehlt, sind konkrete Hilfsangebote für sozial | |
> Deklassierte. | |
Bild: Aus der Zeit gefallen: Blick auf die ehemalige Gefängnisinsel Alcatraz i… | |
Justizminister Marco Buschmann wird sicher Erfolg haben. Sein Vorschlag | |
wird mit mathematischer Logik zu einer Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe | |
führen. Wenn die Idee umgesetzt wird, dass für einen Tagessatz nicht | |
bezahlter Geldstrafe nur noch ein halber Tag im Gefängnis abgesessen werden | |
muss, dann reduziert sich die Zahl der Hafttage quasi automatisch auf die | |
Hälfte. | |
In der Bevölkerung dürfte das durchaus auf Zustimmung stoßen. Denn auch für | |
einen [1][armen Menschen] ist ein Tag im Gefängnis deutlich schlimmer als | |
ein Geldstrafen-Tagessatz von zum Beispiel 15 Euro. Außerdem hat das | |
Strafgericht ja gerade keine Gefängnisstrafe verhängt, sondern auf die | |
Freiheitsstrafe verzichtet. | |
Das Problem der Ersatzfreiheitsstrafe wird mit Buschmanns Plan aber nur | |
halbiert. Aus der Welt geschafft wird es noch nicht. Auch die immer wieder | |
geforderte Entkriminalisierung des Schwarzfahrens wird das Problem nicht | |
lösen. Denn wenn das [2][Schwarzfahren nur eine Ordnungswidrigkeit] wäre, | |
wie oft gefordert, dann müsste statt der Geldstrafe eben ein Bußgeld | |
bezahlt werden. Und wer das Bußgeld nicht bezahlen kann, würde eben wieder | |
im Gefängnis landen. | |
Das Problem ist doch, dass vor allem [3][sozial Deklassierte] in der | |
Ersatzhaft landen. Und dieses Problem kann nicht von der Justiz allein | |
gelöst werden. Wer keine Freunde hat, die in der Not aushelfen können, und | |
wer es noch nicht einmal schafft, sich zum Rasenmähen bei der Caritas zu | |
melden, ist in der Regel nicht böswillig, sondern verelendet und mit allzu | |
vielem überfordert. | |
Der Staat sollte solche Lagen zum Anlass nehmen, den Betroffenen mehr und | |
passendere Hilfsangebote als bisher zu machen. Hier geht es vor allem um | |
Sozialarbeit und nicht um Kriminalpolitik. Die Ersatzfreiheitsstrafe sollte | |
aber nicht abgeschafft werden. Denn das würde nicht zuletzt den gewieften | |
Steuerhinterziehern und Anlagebetrügern helfen, die sich flugs arm rechnen | |
und so um ihre Geldstrafen drücken würden. Geldstrafen gibt es schließlich | |
nicht nur für Arme, sondern in allen gesellschaftlichen Schichten. | |
6 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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