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# taz.de -- Konservative in Österreich: Politiker muss Bußgeld für Korruptio…
> Er kommt mit der minimalen Strafe davon: August Wöginger, Obmann des
> ÖVP-Parlamentsklubs, hat einem Parteikollegen an die Spitze eines
> Finanzamts verholfen.
Bild: August Wöginger, Obmann des ÖVP-Parlamentsklubs (Fraktionsvorsitzender)…
In Österreich stand am Dienstag August Wöginger, Obmann des
ÖVP-Parlamentsklubs (Fraktionsvorsitzender), vor Gericht. Der Vorwurf
lautete auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch, weil Wöginger mitgeholfen haben
soll, einen ÖVP-Kandidaten an die Spitze des Finanzamts Braunau zu
befördern. Eine deutlich besser qualifizierte Bewerberin, die das Haus in-
und auswendig kannte, hatte demnach keine Chance.
Die Beweislage für die politische Intervention im Finanzministerium ist
erdrückend, vor allem dank bekannt gewordener Chatverläufe. Umso
verwunderlicher, dass Wöginger nun ohne Schuldspruch davonkam. Die längste
Zeit hatte er beteuert, nichts falsch gemacht zu haben, um in der
Verhandlung dann doch ein Fehlverhalten einzuräumen und eine Diversion
vorzuschlagen.
Überraschenderweise gingen nach einiger Bedenkzeit die anklagende
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie das Schöffengericht
auf die Diversion ein. Wöginger muss bloß 44.000 Euro zahlen, bleibt aber
rechtlich unbescholten. Zur Größenordnung der Strafe: Als ÖVP-Klubobmann
verdient Wöginger rund 15.000 Euro monatlich.
Die Möglichkeit auf Diversion beim Delikt Amtsmissbrauch wurde erst 2014
eingeführt, soll aber nur bei „geringfügiger oder sonst unbedeutender
Schädigung an Rechten“ zum Einsatz kommen. Bei Wöginger kann eine solche
Geringfügigkeit zumindest bezweifelt werden.
Generalprävention? Besonders hohe Maßstäbe, die an hochrangige Politiker
angelegt werden? Adäquate Konsequenzen für offensichtlichen Postenschacher?
Fehlanzeige. Mehr als das unbedingt nötige Maß an Einsicht ließ auch
Wöginger nicht erkennen. „Ich bin froh, dass die Sache damit für mich
erledigt ist“, sagte er knapp nach der Entscheidung. An einen Rücktritt von
einem der höchsten Parteiämter denkt er offenbar nicht. Vom Kanzler abwärts
hielten ihm zudem diverse ÖVP-Spitzenpolitiker die Stange, auch der
ÖVP-Ethikrat sieht keine Probleme.
Während zahlreiche Experten die Diversion vehement kritisieren, ist von den
[1][ÖVP-Koalitionspartnern im Bund], also Sozialdemokraten und liberalen
Neos, nichts dergleichen zu hören. Dem Vertrauen in Politik und Justiz tut
diese Lösung nichts Gutes. Schon unter [2][Ex-Kanzler Sebastian Kurz] wurde
vieles zerstört: Man denke an den Vorwurf, systematisch Umfragen gefälscht
und Boulevardmedien mit Steuergeldern gekauft zu haben – Ermittlungen sind
noch anhängig.
Im Zuge dessen kam es zu Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im
Finanzministerium und in der ÖVP-Parteizentrale. All das gab ein
desaströses Bild jener Partei ab, die im Bund seit 1986 (!) durchregiert,
und ist wohl nur die Spitze des Eisbergs.
Ein reinigendes Gewitter gab es, entgegen allen Beteuerungen in der ÖVP,
nie. Der nun verhandelte Postenschacher liefert einmal mehr ein
[3][katastrophales Sittenbild] ab. Dass Österreich im jüngsten
Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International einen
historischen Tiefstwert erreicht hat, darf niemanden wundern.
10 Oct 2025
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## AUTOREN
Florian Bayer
## TAGS
Österreich
Schwerpunkt Korruption
Geldstrafe
Sebastian Kurz
Ibiza
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