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# taz.de -- Wahlen in Polen: Die Patrioten räumen ab
> Die nationalkonservative PiS-Partei feiert einen großen Erfolg bei den
> Wahlen in Polen. Ihr Rezept: soziale Wohltaten und eine schwache
> Opposition.
Bild: Straßenzug am nationalen Rosenkranztag in Warschau, gesponsert von Kirch…
Alle Achtung! Da hat Polens Regierungspartei für Recht und Gerechtigkeit
(PiS) bei den Parlamentswahlen am Sonntag wieder einmal so richtig
abgeräumt und mit über 45 Prozent der Stimmen ihr Ergebnis von vor vier
Jahren noch übertroffen. Doch die Erklärung derjenigen, die diesen Erfolg
vor allem den, ihrer Lesart nach, Dumpfbacken in den abgehängten
Landesteilen zuschreiben, ist zu billig. Denn die Nationalkonservativen
haben auch in den Städten und bei den ErstwählerInnen gepunktet.
Das Erfolgsrezept von Jarosław Kaczyński und seiner Getreuen ist so einfach
wie logisch: Sie haben in den vergangen vier Jahren geliefert. Das gilt vor
allem im sozialen Bereich, wo die [1][Verteilung von Wohltaten], wie
beispielsweise eine Ausweitung des Kindergeldes, die Situation vieler
Familien spürbar verbessert hat.
Zudem hat es die Partei vermocht, ihr patriotisches Narrativ geschickt –
und aller Kritik an Brüssel zum Trotz – mit einer Verortung im „Herzen
Europas“ zu verknüpfen. Auch die Betonung der Verteidigung von Familie und
christlichen Werten, die mit einer Dämonisierung vor allem sexueller
Minderheiten einhergeht, hat offenbar Früchte getragen.
Das alles mögen kritische Geister verurteilen. Aber sie müssen zur Kenntnis
nehmen, dass es für die Mehrheit der PolInnen offensichtlich ein
untergeordnete Rolle spielt, ob eine Regierungspartei versucht, die Medien
gleichzuschalten oder Hand an die Grundfesten der Gewaltenteilung legt.
## Schwäche der Opposition
Mit der [2][Stärke der PiS] korreliert die Schwäche der Opposition. Die
liberalkonservative Bürgerkoalition KO hat ihre Auszeit in der Opposition
nicht dazu genutzt, um sich neu aufzustellen und glaubhafte Alternativen zu
formulieren. Auch der Versuch, mit Małgorzata Kidawa-Błońska noch im
September eine neue Spitzenkandidatin zu inthronisieren und so Schwung in
den Wahlkampf zu bringen, ist gescheitert.
Die spannende Frage wird nun sein, wie die PiS mit ihrer absoluten Mehrheit
umgehen wird. Sie könnte versucht sein, den Staatsumbau in ihrem Sinne
fortzusetzen. Das aber hieße, eine weitere Konfrontation mit der
Europäischen Union, die Polen bereits mehrmals abgemahnt hat, in Kauf zu
nehmen.
Doch wie auch immer sich die PiS entscheiden wird – es gibt auch eine gute
Nachricht: Für eine Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung komplett
umzukrempeln, hat es auch diesmal nicht gereicht. Damit ist Kaczyński der
Weg, den [3][Viktor Orbán in Ungarn eingeschlagen] hat, zumindest bis auf
Weiteres versperrt.
14 Oct 2019
## LINKS
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[3] /Orban-wirbt-fuer-illiberale-Demokratie/!5613881
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Polen
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