# taz.de -- Rechtsstaatverfahren | |
Rechtsstaatsverfahren der EU: Kein Risiko mehr in Polen | |
Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. | |
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für | |
das Land. | |
Gegen Fake News bei Facebook und Twitter: Bolsonaro-Unterstützende gesperrt | |
Twitter und Facebook haben Konten von Anhänger*innen des brasilianischen | |
Präsidenten blockiert. Die Anordnung dazu kommt vom Obersten Gerichtshof | |
des Landes. | |
Polizist agiert in eigener Sache: Verdächtiger Polizeieinsatz | |
Auto zugeparkt: Ein Fahrzeughalter nimmt die Sache selbst in die Hand. Das | |
kann er, weil er Polizist ist. Er darf das aber nicht – eigentlich. | |
Polen unterliegt vor dem EuGH: Angriff auf den Rechtsstaat | |
Das höchste Gericht der EU schiebt dem Umbau von Polens Rechtsstaat einen | |
Riegel vor. Doch Warschau könnte sich weiter stur stellen. | |
Verstöße gegen Grundwerte der EU: Brüssel droht Rumänien mit Verfahren | |
Lange hat sich die EU-Kommission nachsichtig gezeigt. Doch nun winkt dem | |
Balkanland ein ähnliches Schicksal wie Ungarn. |