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# taz.de -- Rechtsstaatverfahren |
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Rechtsstaatsverfahren der EU: Kein Risiko mehr in Polen |
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Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. |
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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für |
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das Land. |
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Gegen Fake News bei Facebook und Twitter: Bolsonaro-Unterstützende gesperrt |
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Twitter und Facebook haben Konten von Anhänger*innen des brasilianischen |
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Präsidenten blockiert. Die Anordnung dazu kommt vom Obersten Gerichtshof |
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des Landes. |
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Polizist agiert in eigener Sache: Verdächtiger Polizeieinsatz |
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Auto zugeparkt: Ein Fahrzeughalter nimmt die Sache selbst in die Hand. Das |
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kann er, weil er Polizist ist. Er darf das aber nicht – eigentlich. |
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Polen unterliegt vor dem EuGH: Angriff auf den Rechtsstaat |
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Das höchste Gericht der EU schiebt dem Umbau von Polens Rechtsstaat einen |
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Riegel vor. Doch Warschau könnte sich weiter stur stellen. |
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Verstöße gegen Grundwerte der EU: Brüssel droht Rumänien mit Verfahren |
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Lange hat sich die EU-Kommission nachsichtig gezeigt. Doch nun winkt dem |
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Balkanland ein ähnliches Schicksal wie Ungarn. |
