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# taz.de -- Verstöße gegen Grundwerte der EU: Brüssel droht Rumänien mit Ve…
> Lange hat sich die EU-Kommission nachsichtig gezeigt. Doch nun winkt dem
> Balkanland ein ähnliches Schicksal wie Ungarn.
Bild: Ärger mit Brüssel hat Bukarest auch wegen des Umgangs mit der Korruptio…
BRÜSSEL taz | Schon der Start in den rumänischen EU-Vorsitz im Januar war
schwierig. Doch nun kommt es ganz dicke: Wegen eklatanter Verstöße gegen
europäische Grundwerte droht die EU-Kommission dem Balkanland mit einem
Rechtsstaatsverfahren. Die europäischen Sozialdemokraten haben die
Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierungspartei PSD schon auf Eis
gelegt, die Liberalen könnten bald folgen.
Rumänien droht damit ein ähnliches Schicksal wie Ungarn und der dortigen
Regierungspartei Fidesz. Allerdings mit einem Unterschied: In Ungarn war es
Regierungschef Viktor Orbán höchstpersönlich, der mit einer Schmutzkampagne
gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für Ärger sorgte. Die
konservative Europäische Volkspartei EVP hat Fidesz daraufhin im März nach
langem Zögern suspendiert.
In Rumänien dagegen hält sich die Regierung zumindest nach außen hin
zurück. Den EU-Ratsvorsitz, der noch bis Juni dauert, führt sie ziemlich
geräuschlos. Frontale Attacken auf Brüssel wie aus Ungarn hat es nicht
gegeben. Das Problem sitzt tiefer, in der Innenpolitik. Die
sozialdemokratische PSD versucht, in die rumänische Justiz einzugreifen und
den Kampf gegen Korruption zu behindern.
Die Regierungspartei steht unter anderem wegen einer Amnestie für Politiker
in der Kritik, die wegen Korruption verurteilt wurden. Für massiven Unmut
in Brüssel sorgt zudem der Streit um die rumänische Kandidatin Laura
Codruta Kövesi für das neugeschaffene Amt des EU-Staatsanwalts. Mitten im
laufenden Bewerbungsverfahren hat die Regierung gegen Kövesi Anklage
eingeleitet.
## Pikant für europäische Sozialdemokraten und Kommission
Der 45-Jährigen wird Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen – dabei hat
sie sich wegen ihres entschlossenen Kampfes gegen Bestechlichkeit in ihrer
Heimat einen Namen gemacht. Pikant ist das Ganze nicht nur für die PSD und
die ihr verbundenen europäischen Sozialdemokraten, sondern auch für die
EU-Kommission. Sie berät die Regierung in Bukarest nämlich im Kampf gegen
Korruption.
Lange zeigte sich die Brüsseler Behörde nachsichtig. Rumänien mache
Fortschritte, hieß es. Erst nachdem die Konservativen von der EVP, die
wegen Orbán in die Defensive geraten waren, mit dem Finger auf Rumänien und
auf die Sozialdemokraten zeigten, wachte die Kommission auf. Eine
Straffreiheit für hochrangige Politiker, die wegen Korruption verurteilt
wurden, werde man nicht dulden, warnte Vizepräsident Frans Timmermans
Anfang April.
Nun, wenige Tage vor Beginn der heißen Phase des Europawahlkampfs, soll
plötzlich alles ganz schnell gehen. Die Unabhängigkeit der Justiz sei in
Gefahr, die EU-Kommission werde nicht mehr lange tatenlos zusehen, erklärte
EU-Justizkommissarin Věra Jourová am Montagabend im Europaparlament in
Straßburg. „Wir wollen Taten sehen – besser früher als später“, fügte…
hinzu.
Für die Konservativen ist das nicht genug. Sie wollen, dass die Kommission
ein Rechtsstaatsverfahren einleitet – genau wie gegen Ungarn. „Es ist
höchste Zeit, dass auch gegen Rumänien ein Verfahren nach Artikel 7 des
EU-Vertrags wegen Verletzung des Rechtsstaatsprinzips eingeleitet wird“,
sagte die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle.
## Streit kommt im Wahlkampf an
Der Streit um die Grundwerte ist damit wohl endgültig im Europa-Wahlkampf
angekommen. In dieser Woche endet die Legislatur des Europaparlaments, nach
Ostern beginnt die heiße Phase.
16 Apr 2019
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Rumänien
Europäische Union
Ungarn
Rechtsstaatverfahren
Manfred Weber
Viktor Orbán
Ungarn
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