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# taz.de -- Kommentar EVP und Orban: Rausschmiss überfällig
> Europas Konservative kneifen: Statt die ungarische Fidesz auszuschließen,
> wird ihr Verbleib in der EVP nur „suspendiert“.
Bild: Umstritten, aber nicht ausgeschlossen: Ungarns Fidesz-Chef Viktor Orban
Was für ein durchsichtiger und verlogener Kompromiss. [1][Die EVP
suspendiert Fidesz], die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban,
und rettet sich damit wahrscheinlich über die Europawahl. Ein so genanntes
Evaluierungskommittee soll nun prüfen, ob die Partei rechtsstaatlichen
Prinzipien folgt und ihren Anti-EU-Kurs aufgibt. Die Frage ist nur: Was
gibt es da noch zu prüfen?
Seit Jahren fährt Orban einen Kurs, der europäischen Grundwerten zuwider
läuft. Er höhlt Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn aus, bekämpft die
freie Presse, behindert die Arbeit von NGOs und die Freiheit der
Wissenschaften. Er fährt perfide antisemitische und rassistische Kampagnen,
zuletzt hat er auf Plakaten Kommissonspräsident Juncker und den
US-Millardär Soros diffamiert und seine Kritiker in der EVP „nützliche
Idioten“ der Linken genannt.
Dass der Mann nicht bereit ist, sich zu ändern, hat er wahrlich häufig
genug unter Beweis gestellt. Eine fadenscheinige Entschuldigung ändert
daran nichts. Deshalb hätte die EVP, will sie glaubhaft für ein
demokratisches, zukunftsfähiges Europa werben, Fidesz endlich rausschmeißen
müssen. Diese Chance hat sie vertan, wieder einmal. [2][CSU-Mann und
EVP-Spitzenkandidat Weber] war zu dieser Konsequenz nicht bereit.
Schließlich will er sich mit den Stimmen der Fidesz zum
Kommissionspräsidenten wählen lassen. Das macht ihn unglaubwürdig und wenig
überzeugend.
Die EU ist gespalten. [3][Diese Spaltung ist da,] sie würde durch den
Rauswurf der Fidesz wohl nicht schlimmer, aber noch sichtbarer. Denn Orban
würde dann vermutlich endgültig gemeinsame Sache mit den anderen
europäischen Rechtspopulisten machen, die ihre Arme für ihren „natürlichen
Verbündeten“, wie AfD-Chef Meuthen es nennt, bereits weit ausbreiten. Was
sie eint, ist eine Politik der Zerstörung der EU von innen. Orban betreibt
diese bereits seit vielen Jahren.
Die Auseinandersetzung zwischen dieser Politik und einer, die die
europäische Einigung vorantreiben und – demokratisch orientiert –
reformieren will, ist eine der entscheidenden der kommenden Jahre. Ein
Schlusstrich der EVP würde die Fronten klarer machen. Das hat durchaus
Vorteile.
21 Mar 2019
## LINKS
[1] /EVP-suspendiert-ungarische-Fidesz-Partei/!5582318
[2] /Ungarns-Fidesz-und-die-EVP/!5578048
[3] /Konservative-zoffen-sich-im-EU-Parlament/!5574744
## AUTOREN
Sabine am Orde
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