# taz.de -- Kommentar EVP und Orban: Rausschmiss überfällig | |
> Europas Konservative kneifen: Statt die ungarische Fidesz auszuschließen, | |
> wird ihr Verbleib in der EVP nur „suspendiert“. | |
Bild: Umstritten, aber nicht ausgeschlossen: Ungarns Fidesz-Chef Viktor Orban | |
Was für ein durchsichtiger und verlogener Kompromiss. [1][Die EVP | |
suspendiert Fidesz], die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban, | |
und rettet sich damit wahrscheinlich über die Europawahl. Ein so genanntes | |
Evaluierungskommittee soll nun prüfen, ob die Partei rechtsstaatlichen | |
Prinzipien folgt und ihren Anti-EU-Kurs aufgibt. Die Frage ist nur: Was | |
gibt es da noch zu prüfen? | |
Seit Jahren fährt Orban einen Kurs, der europäischen Grundwerten zuwider | |
läuft. Er höhlt Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn aus, bekämpft die | |
freie Presse, behindert die Arbeit von NGOs und die Freiheit der | |
Wissenschaften. Er fährt perfide antisemitische und rassistische Kampagnen, | |
zuletzt hat er auf Plakaten Kommissonspräsident Juncker und den | |
US-Millardär Soros diffamiert und seine Kritiker in der EVP „nützliche | |
Idioten“ der Linken genannt. | |
Dass der Mann nicht bereit ist, sich zu ändern, hat er wahrlich häufig | |
genug unter Beweis gestellt. Eine fadenscheinige Entschuldigung ändert | |
daran nichts. Deshalb hätte die EVP, will sie glaubhaft für ein | |
demokratisches, zukunftsfähiges Europa werben, Fidesz endlich rausschmeißen | |
müssen. Diese Chance hat sie vertan, wieder einmal. [2][CSU-Mann und | |
EVP-Spitzenkandidat Weber] war zu dieser Konsequenz nicht bereit. | |
Schließlich will er sich mit den Stimmen der Fidesz zum | |
Kommissionspräsidenten wählen lassen. Das macht ihn unglaubwürdig und wenig | |
überzeugend. | |
Die EU ist gespalten. [3][Diese Spaltung ist da,] sie würde durch den | |
Rauswurf der Fidesz wohl nicht schlimmer, aber noch sichtbarer. Denn Orban | |
würde dann vermutlich endgültig gemeinsame Sache mit den anderen | |
europäischen Rechtspopulisten machen, die ihre Arme für ihren „natürlichen | |
Verbündeten“, wie AfD-Chef Meuthen es nennt, bereits weit ausbreiten. Was | |
sie eint, ist eine Politik der Zerstörung der EU von innen. Orban betreibt | |
diese bereits seit vielen Jahren. | |
Die Auseinandersetzung zwischen dieser Politik und einer, die die | |
europäische Einigung vorantreiben und – demokratisch orientiert – | |
reformieren will, ist eine der entscheidenden der kommenden Jahre. Ein | |
Schlusstrich der EVP würde die Fronten klarer machen. Das hat durchaus | |
Vorteile. | |
21 Mar 2019 | |
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[1] /EVP-suspendiert-ungarische-Fidesz-Partei/!5582318 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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