# taz.de -- Ungarns Fidesz und die EVP: Schweigen in Budapest | |
> Premier Viktor Orbán trifft den EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Ob seine | |
> Partei die Europäische Volkspartei verlässt, ist noch offen. | |
Bild: Manfred Weber am Dienstag bei einer Pressekonferenz in der Budapester Hau… | |
BUDAPEST taz | Glaubt man Viktor Orbáns offizieller Facebook-Seite, muss | |
der Ministerpräsident von Laos mehr Eindruck in Budapest hinterlassen haben | |
als der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. | |
Gleich nach dem Treffen mit seinem asiatischen Amtskollegen veröffentlichte | |
das Team des ungarischen Regierungschefs ein Dutzend Fotos und ein Video | |
von den Verhandlungen. | |
Orbán kommuniziert seit einiger Zeit fast ausschließlich auf Zuckerbergs | |
blauer Wand. Also warteten alle ungarischen Journalisten darauf, was Orbán | |
und sein Team über das Treffen mit Manfred Weber bei Facebook | |
veröffentlichen würden. Inzwischen kennen wir die Antwort: gar nicht. | |
Der EVP-Spitzenkandidat hat anscheinend geschafft, was in Budapest kaum für | |
möglich gehalten wurde. Er hat Orbán einen Denkzettel verpasst. Vor der | |
Visite hieß es in der ungarischen Regierungspresse noch, Weber wolle die | |
Spannungen zwischen der EVP und Orbáns Fidesz-Partei verringern. Einige | |
Kommentatoren freuten sich schon auf reuige Gesten des CSU-Politikers. | |
Weber trat dieser Einschätzung mit einfachen Mitteln entgegen. Er traf | |
nicht nur den problematischen Parteifreund, sondern auch zwei Kritiker des | |
Regimes. | |
Nach Informationen der taz war es die Idee von Webers Team, den | |
Vorsitzenden des Bundes Jüdischer Gemeinden in Ungarn (Mazsihisz) zu | |
treffen. András Heisler war Ziel antisemitischer Anfeindungen seitens der | |
Regierungspresse. Orbán versucht seit einigen Jahren, einen anderen, | |
kleineren Dachverband als wahre jüdische Interessenvertretung zu fördern. | |
## Gefahr von Antisemitismus | |
Es war jedoch Heisler, der Weber mit Kipa auf dem Kopf durch die große | |
Synagoge von Budapest führte. Der Europapolitiker sprach vor einem riesigen | |
Davidstern über die Gefahren von Antisemitismus und Fremdenhass. Harsche | |
Worte in Ungarn, wo gegen George Soros und andere prominente Juden gehetzt | |
wird, aber die Regierung tut so, als wäre auf dem Kontinent nur sie frei | |
vom Antisemitismus. | |
Weber traf auch den Rektor der Central European University (CEU), deren | |
amerikanische Studiengänge in diesem Jahr aus Budapest abziehen müssen. Der | |
CSU-Politiker fühlt sich von Orbán persönlich hintergangen, da der ihm | |
bereits versprochen hatte, die von dem US-Milliardär Soros gegründete | |
Universität zu verschonen. Orbán weist immer darauf hin, dass einige | |
Programme der CEU in Budapest bleiben. Diesmal war Weber jedoch besser | |
vorbereitet, als es Orbán lieb sein konnte. Seine Forderung war eindeutig: | |
Orbán muss ermöglichen, dass alle bisherigen Fakultäten in Budapest bleiben | |
dürfen. Tut er das, darf er in der Volkspartei bleiben. | |
Niemand weiß, was der Mann aus Budapest will. Orbán schwieg über seine | |
Unterredung mit dem bayerischen Gast. Er hat noch bis zum 20. März Zeit, | |
darüber nachzudenken, selbst die EVP zu verlassen oder bis zu den EU-Wahlen | |
stillzuhalten. Am nächsten Mittwoch stimmen die Volksparteien über die | |
Zukunft von Fidesz ab. | |
Noch ist alles offen und alle Gesten werden genau studiert. So spricht | |
Orbán an diesem Freitag, dem nationalen Feiertag Ungarns, mit Polens | |
Premier auf einer Großdemonstration in Budapest. Urteilt man aus der | |
Perspektive von Weber, hat Mateusz Morawiecki das falsche Parteibuch. Seine | |
PiS gehört der Familie der europäischen Konservativen an. Genau dort warten | |
sie auf Orbán mit offenen Armen. | |
13 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Gergely Márton | |
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