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# taz.de -- Ungarns Fidesz und die EVP: Schweigen in Budapest
> Premier Viktor Orbán trifft den EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Ob seine
> Partei die Europäische Volkspartei verlässt, ist noch offen.
Bild: Manfred Weber am Dienstag bei einer Pressekonferenz in der Budapester Hau…
Budapest taz | Glaubt man Viktor Orbáns offizieller Facebook-Seite, muss
der Ministerpräsident von Laos mehr Eindruck in Budapest hinterlassen haben
als der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber.
Gleich nach dem Treffen mit seinem asiatischen Amtskollegen veröffentlichte
das Team des ungarischen Regierungschefs ein Dutzend Fotos und ein Video
von den Verhandlungen.
Orbán kommuniziert seit einiger Zeit fast ausschließlich auf Zuckerbergs
blauer Wand. Also warteten alle ungarischen Journalisten darauf, was Orbán
und sein Team über das Treffen mit Manfred Weber bei Facebook
veröffentlichen würden. Inzwischen kennen wir die Antwort: gar nicht.
Der EVP-Spitzenkandidat hat anscheinend geschafft, was in Budapest kaum für
möglich gehalten wurde. Er hat Orbán einen Denkzettel verpasst. Vor der
Visite hieß es in der ungarischen Regierungspresse noch, Weber wolle die
Spannungen zwischen der EVP und Orbáns Fidesz-Partei verringern. Einige
Kommentatoren freuten sich schon auf reuige Gesten des CSU-Politikers.
Weber trat dieser Einschätzung mit einfachen Mitteln entgegen. Er traf
nicht nur den problematischen Parteifreund, sondern auch zwei Kritiker des
Regimes.
Nach Informationen der taz war es die Idee von Webers Team, den
Vorsitzenden des Bundes Jüdischer Gemeinden in Ungarn (Mazsihisz) zu
treffen. András Heisler war Ziel antisemitischer Anfeindungen seitens der
Regierungspresse. Orbán versucht seit einigen Jahren, einen anderen,
kleineren Dachverband als wahre jüdische Interessenvertretung zu fördern.
## Gefahr von Antisemitismus
Es war jedoch Heisler, der Weber mit Kipa auf dem Kopf durch die große
Synagoge von Budapest führte. Der Europapolitiker sprach vor einem riesigen
Davidstern über die Gefahren von Antisemitismus und Fremdenhass. Harsche
Worte in Ungarn, wo gegen George Soros und andere prominente Juden gehetzt
wird, aber die Regierung tut so, als wäre auf dem Kontinent nur sie frei
vom Antisemitismus.
Weber traf auch den Rektor der Central European University (CEU), deren
amerikanische Studiengänge in diesem Jahr aus Budapest abziehen müssen. Der
CSU-Politiker fühlt sich von Orbán persönlich hintergangen, da der ihm
bereits versprochen hatte, die von dem US-Milliardär Soros gegründete
Universität zu verschonen. Orbán weist immer darauf hin, dass einige
Programme der CEU in Budapest bleiben. Diesmal war Weber jedoch besser
vorbereitet, als es Orbán lieb sein konnte. Seine Forderung war eindeutig:
Orbán muss ermöglichen, dass alle bisherigen Fakultäten in Budapest bleiben
dürfen. Tut er das, darf er in der Volkspartei bleiben.
Niemand weiß, was der Mann aus Budapest will. Orbán schwieg über seine
Unterredung mit dem bayerischen Gast. Er hat noch bis zum 20. März Zeit,
darüber nachzudenken, selbst die EVP zu verlassen oder bis zu den EU-Wahlen
stillzuhalten. Am nächsten Mittwoch stimmen die Volksparteien über die
Zukunft von Fidesz ab.
Noch ist alles offen und alle Gesten werden genau studiert. So spricht
Orbán an diesem Freitag, dem nationalen Feiertag Ungarns, mit Polens
Premier auf einer Großdemonstration in Budapest. Urteilt man aus der
Perspektive von Weber, hat Mateusz Morawiecki das falsche Parteibuch. Seine
PiS gehört der Familie der europäischen Konservativen an. Genau dort warten
sie auf Orbán mit offenen Armen.
13 Mar 2019
## AUTOREN
Gergely Márton
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