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# taz.de -- Kommentar Ungarns Partei Fidesz: Raus aus der EVP
> Ungarns Premier Orbán hat Fidesz weit an den rechten Rand getrieben. Die
> Partei sollte aus der EVP ausgeschlossen werden.
Bild: Ungarns Premierminister Viktor Orbán
Jeder Verein hat seine Statuten. Ein Vegetarierclub wird kein Mitglied
dulden, das ein Steakhaus betreibt. Im Pazifistenverein wird ein Waffennarr
nicht wohlgelitten sein. Und auch eine Ehe, bei der sich der Lebenspartner
ständig mit der Nachbarin im Bett ertappen lässt, wird nicht lange halten.
In der Europäischen Volkspartei (EVP) haben sich gleichgesinnte Parteien,
die sich einem christlich geprägten konservativen Weltbild verpflichtet
fühlen, zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Sie grenzen sich ab von der
etatistischen „Gleichmacherei“ der Sozialdemokraten, vom antiklerikalen
Denken, kombiniert mit Marktgläubigkeit der Liberalen und vom völkischen
Nationalismus der Rechten. In der Regel wird ihr Abstimmungsverhalten von
diesen Prinzipien bestimmt sein.
Zwar mag zwischen der CDU unter Frau Merkel und den Postfranquisten im
spanischen Partido Popular ideologisch viel Platz sein, doch darf man sich
wundern, welche Toleranz die EVP gegenüber den gezielten Provokationen
ihres Mitglieds Fidesz an den Tag legt.
[1][Ungarns Premier Viktor Orbán verstößt] nicht nur konsequent und
beharrlich gegen das Demokratieverständnis der Europäischen Union, er hat
sein konservatives Bürgerforum Fidesz auch weit an den rechten Rand des
ideologischen Spektrums im vereinigten Europa geführt. Grotesker Höhepunkt
seines hysterischen Chauvinismus ist die jüngste Plakataktion, die den
Milliardär George Soros gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker als sinistren Architekten einer ungezügelten Migration
verunglimpft.
Mit seiner üblen Propaganda beleidigt Orbán nicht nur tagtäglich die
Intelligenz der Ungarinnen und Ungarn. Er stößt auch seine Parteienfamilie
EVP beständig vor den Kopf. Wer weiterhin opportunistisch argumentiert,
Orbán sei zwar ein Problemkind, doch würde man mit dem Rausschmiss der
innenpolitisch höchst erfolgreichen Fidesz die Fraktion schwächen, macht
sich zu deren Komplizen.
Die Konsequenz hat jetzt die traditionsreiche Kroatische Bauernpartei HSS
gezogen: Sie hat letzte Woche die EVP verlassen. Daran sollten sich andere
ein Vorbild nehmen. Wenn Fidesz nicht zumindest suspendiert wird,
[2][sollten Parteien, die ihren christlich-sozialen Auftrag ernst nehmen,
aus der EVP austreten].
4 Mar 2019
## LINKS
[1] /Demonstrationen-in-Ungarn/!5555263
[2] /Protest-gegen-Viktor-Orban/!5576277
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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Europäische Union
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