# taz.de -- Kommentar Ungarns Partei Fidesz: Raus aus der EVP | |
> Ungarns Premier Orbán hat Fidesz weit an den rechten Rand getrieben. Die | |
> Partei sollte aus der EVP ausgeschlossen werden. | |
Bild: Ungarns Premierminister Viktor Orbán | |
Jeder Verein hat seine Statuten. Ein Vegetarierclub wird kein Mitglied | |
dulden, das ein Steakhaus betreibt. Im Pazifistenverein wird ein Waffennarr | |
nicht wohlgelitten sein. Und auch eine Ehe, bei der sich der Lebenspartner | |
ständig mit der Nachbarin im Bett ertappen lässt, wird nicht lange halten. | |
In der Europäischen Volkspartei (EVP) haben sich gleichgesinnte Parteien, | |
die sich einem christlich geprägten konservativen Weltbild verpflichtet | |
fühlen, zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Sie grenzen sich ab von der | |
etatistischen „Gleichmacherei“ der Sozialdemokraten, vom antiklerikalen | |
Denken, kombiniert mit Marktgläubigkeit der Liberalen und vom völkischen | |
Nationalismus der Rechten. In der Regel wird ihr Abstimmungsverhalten von | |
diesen Prinzipien bestimmt sein. | |
Zwar mag zwischen der CDU unter Frau Merkel und den Postfranquisten im | |
spanischen Partido Popular ideologisch viel Platz sein, doch darf man sich | |
wundern, welche Toleranz die EVP gegenüber den gezielten Provokationen | |
ihres Mitglieds Fidesz an den Tag legt. | |
[1][Ungarns Premier Viktor Orbán verstößt] nicht nur konsequent und | |
beharrlich gegen das Demokratieverständnis der Europäischen Union, er hat | |
sein konservatives Bürgerforum Fidesz auch weit an den rechten Rand des | |
ideologischen Spektrums im vereinigten Europa geführt. Grotesker Höhepunkt | |
seines hysterischen Chauvinismus ist die jüngste Plakataktion, die den | |
Milliardär George Soros gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude | |
Juncker als sinistren Architekten einer ungezügelten Migration | |
verunglimpft. | |
Mit seiner üblen Propaganda beleidigt Orbán nicht nur tagtäglich die | |
Intelligenz der Ungarinnen und Ungarn. Er stößt auch seine Parteienfamilie | |
EVP beständig vor den Kopf. Wer weiterhin opportunistisch argumentiert, | |
Orbán sei zwar ein Problemkind, doch würde man mit dem Rausschmiss der | |
innenpolitisch höchst erfolgreichen Fidesz die Fraktion schwächen, macht | |
sich zu deren Komplizen. | |
Die Konsequenz hat jetzt die traditionsreiche Kroatische Bauernpartei HSS | |
gezogen: Sie hat letzte Woche die EVP verlassen. Daran sollten sich andere | |
ein Vorbild nehmen. Wenn Fidesz nicht zumindest suspendiert wird, | |
[2][sollten Parteien, die ihren christlich-sozialen Auftrag ernst nehmen, | |
aus der EVP austreten]. | |
4 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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