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# taz.de -- Orbán lässt Hetzplakate in Ungarn kleben: Gut zu wissen, dass Wah…
> Orbán hetzt gegen Parteifreund Juncker und den US-Milliardär Soros. Doch
> in Ungarn regt sich Widerstand gegen die Fake-News-Kampagne.
Bild: Plakat erzeugt Gegenplakat: „Momentum“-Gruppe überklebt Hetzplakat m…
WIEN taz | Wer in Ungarn den EU-Kommissionspräsidenten nicht gekannt hat,
weiß jetzt, wie Jean-Claude Juncker aussieht. Flächendeckend hat die
Regierung den Luxemburger gemeinsam mit dem Spekulanten und Philanthropen
Geoge Soros plakatiert. „Gut zu wissen, worauf Brüssel hinauswill!“ heißt
es da.
Ein diabolisch lächelnder Soros und ein dämlich grinsender Juncker werden
da für eine Migrationspolitik der Europäischen Union verantwortlich
gemacht, die ganz Europa und Ungarn im Besonderen mit Migranten
überschwemmen wolle.
Bürokraten in Brüssel, so heißt es auf einer Serie von Plakaten, „lancieren
experimentelle Migrationsprojekte mit afrikanischen Staaten“, „wollen
verbindliche Ansiedlungsquoten einführen“ und „wollen Finanzhilfen für
Länder reduzieren, die Migration ablehnen“. Diese Warnungen werden auch
sämtlichen Haushalten Ungarns per Postwurf zugestellt.
Es herrscht Wahlkampf in Viktor Orbáns Land. Mahnungen aus Brüssel, er
solle keine Fake News verbreiten, prallen am streitbaren Premier ab wie
Hagelkörner an einer Stahlwand.
## Schuld sind Brüsseler Bürokraten
Die Ungarn hätten ein Recht zu wissen, „welche Art von
Pro-Migrationspolitik von der Brüsseler Bürokratie vorbereitet würde“,
schrieb Regierungssprecher Zoltán Kovács auf Twitter. „Deshalb starteten
wir eine Informationskampagne.“ Diese habe nichts mit dem Wahlkampf zu tun
und werde, so Kovács „wie geplant am 15. März enden“.
Danach, so hat Orbán auch bereits wissen lassen, werde in einer weiteren
Diffamierungskampagne der sozialdemokratische Vize-Kommissionspräsident
Frans Timmermans mit Soros plakatiert werden.
Diese Kampagne, so Orbán bei seinem jüngsten Auftritt im staatlichen
Kossuth-Rádió, „entlarvt die Migrationspläne der Brüsseler Bürokraten“.
Kein Wunder, so der Premier an seine Landsleute, dass die „Entlarvten
unzufrieden mit der ungarischen Regierung“ seien.
Aber: Jemand müsse die Schuld auf sich nehmen für all die
Fehlentscheidungen, die in letzter Zeit getroffen wurden, nämlich „die
Leiter der EU-Institutionen“. Daher sei es am Wähler, dafür zu sorgen, dass
Leute in leitende Funktionen kommen, „die nicht wieder die gleichen Fehler
begehen werden“.
## Schmähungen gegen Kritiker
Orbán beteuert, dass er nicht daran denkt, aus der EU auszutreten. Und
gegen den Ausschluss aus der EVP, der bei den europäischen Christdemokraten
immer vehementer diskutiert wird, wehrt er sich mit aller Macht. Viktor
Orbán hofft, und das hat er zuletzt in allen Interviews betont, dass es
nach den Europawahlen zu einem Kräfteverhältnis innerhalb des
Europaparlaments in seinem Sinne kommt.
Oppositionelle, die Orbáns Art der Propaganda infam finden, werden von
Fidesz-Anhängern in den sozialen Medien mit hasserfüllten Schmähungen
überschüttet. Die Satire-Partei Zweischwänziger Hund kontert mit Plakaten,
die das ungarische Wahlvolk erinnern: „Sie haben das Recht zu denken“ oder
„Sie haben das Recht zu lachen“.
Die 2017 aus der erfolgreichen Bürgerbewegung gegen die Budapester
Olympia-Bewerbung hervorgegangene liberale und pro-europäische
Momentum-Bewegung versucht währenddessen über Crowd-Funding Geld für eine
Gegenkampagne aufzustellen.
## Orbán, der reichste Ungar
Auf Plakaten, die in der Anmutung an die Soros-Juncker-Posters erinnern,
sollen Viktor Orbán und der durch Staatsaufträge zum Milliardär gewordene
Oligarch Lőrinc Mészáros abgebildet werden: „Gut zu wissen, dass Orbán und
sein Freund die reichsten Ungarn sind.“
Staatliche Korruption wird neben dem heruntergekommenen Gesundheitssystem
als größtes Übel gesehen. Deswegen auch: „Gut zu wissen, dass 4.000
Hausärzte im System fehlen!“ Die von Momentum formulierte Frage: „Wussten
Sie, dass jedes sechste ungarische Kind im Ausland geboren wird?“ (s.
Foto), soll daran erinnern, dass Ungarn kein Zuwanderungs-, sondern ein
Auswanderungsproblem hat.
5 Mar 2019
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
George Soros
Schwerpunkt Europawahl
Jean-Claude Juncker
Viktor Orbán
Ungarn
EU-Kommission
Ungarn
Ungarn
Ungarn
EU-Sondergipfel
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