# taz.de -- Orbán lässt Hetzplakate in Ungarn kleben: Gut zu wissen, dass Wah… | |
> Orbán hetzt gegen Parteifreund Juncker und den US-Milliardär Soros. Doch | |
> in Ungarn regt sich Widerstand gegen die Fake-News-Kampagne. | |
Bild: Plakat erzeugt Gegenplakat: „Momentum“-Gruppe überklebt Hetzplakat m… | |
WIEN taz | Wer in Ungarn den EU-Kommissionspräsidenten nicht gekannt hat, | |
weiß jetzt, wie Jean-Claude Juncker aussieht. Flächendeckend hat die | |
Regierung den Luxemburger gemeinsam mit dem Spekulanten und Philanthropen | |
Geoge Soros plakatiert. „Gut zu wissen, worauf Brüssel hinauswill!“ heißt | |
es da. | |
Ein diabolisch lächelnder Soros und ein dämlich grinsender Juncker werden | |
da für eine Migrationspolitik der Europäischen Union verantwortlich | |
gemacht, die ganz Europa und Ungarn im Besonderen mit Migranten | |
überschwemmen wolle. | |
Bürokraten in Brüssel, so heißt es auf einer Serie von Plakaten, „lancieren | |
experimentelle Migrationsprojekte mit afrikanischen Staaten“, „wollen | |
verbindliche Ansiedlungsquoten einführen“ und „wollen Finanzhilfen für | |
Länder reduzieren, die Migration ablehnen“. Diese Warnungen werden auch | |
sämtlichen Haushalten Ungarns per Postwurf zugestellt. | |
Es herrscht Wahlkampf in Viktor Orbáns Land. Mahnungen aus Brüssel, er | |
solle keine Fake News verbreiten, prallen am streitbaren Premier ab wie | |
Hagelkörner an einer Stahlwand. | |
## Schuld sind Brüsseler Bürokraten | |
Die Ungarn hätten ein Recht zu wissen, „welche Art von | |
Pro-Migrationspolitik von der Brüsseler Bürokratie vorbereitet würde“, | |
schrieb Regierungssprecher Zoltán Kovács auf Twitter. „Deshalb starteten | |
wir eine Informationskampagne.“ Diese habe nichts mit dem Wahlkampf zu tun | |
und werde, so Kovács „wie geplant am 15. März enden“. | |
Danach, so hat Orbán auch bereits wissen lassen, werde in einer weiteren | |
Diffamierungskampagne der sozialdemokratische Vize-Kommissionspräsident | |
Frans Timmermans mit Soros plakatiert werden. | |
Diese Kampagne, so Orbán bei seinem jüngsten Auftritt im staatlichen | |
Kossuth-Rádió, „entlarvt die Migrationspläne der Brüsseler Bürokraten“. | |
Kein Wunder, so der Premier an seine Landsleute, dass die „Entlarvten | |
unzufrieden mit der ungarischen Regierung“ seien. | |
Aber: Jemand müsse die Schuld auf sich nehmen für all die | |
Fehlentscheidungen, die in letzter Zeit getroffen wurden, nämlich „die | |
Leiter der EU-Institutionen“. Daher sei es am Wähler, dafür zu sorgen, dass | |
Leute in leitende Funktionen kommen, „die nicht wieder die gleichen Fehler | |
begehen werden“. | |
## Schmähungen gegen Kritiker | |
Orbán beteuert, dass er nicht daran denkt, aus der EU auszutreten. Und | |
gegen den Ausschluss aus der EVP, der bei den europäischen Christdemokraten | |
immer vehementer diskutiert wird, wehrt er sich mit aller Macht. Viktor | |
Orbán hofft, und das hat er zuletzt in allen Interviews betont, dass es | |
nach den Europawahlen zu einem Kräfteverhältnis innerhalb des | |
Europaparlaments in seinem Sinne kommt. | |
Oppositionelle, die Orbáns Art der Propaganda infam finden, werden von | |
Fidesz-Anhängern in den sozialen Medien mit hasserfüllten Schmähungen | |
überschüttet. Die Satire-Partei Zweischwänziger Hund kontert mit Plakaten, | |
die das ungarische Wahlvolk erinnern: „Sie haben das Recht zu denken“ oder | |
„Sie haben das Recht zu lachen“. | |
Die 2017 aus der erfolgreichen Bürgerbewegung gegen die Budapester | |
Olympia-Bewerbung hervorgegangene liberale und pro-europäische | |
Momentum-Bewegung versucht währenddessen über Crowd-Funding Geld für eine | |
Gegenkampagne aufzustellen. | |
## Orbán, der reichste Ungar | |
Auf Plakaten, die in der Anmutung an die Soros-Juncker-Posters erinnern, | |
sollen Viktor Orbán und der durch Staatsaufträge zum Milliardär gewordene | |
Oligarch Lőrinc Mészáros abgebildet werden: „Gut zu wissen, dass Orbán und | |
sein Freund die reichsten Ungarn sind.“ | |
Staatliche Korruption wird neben dem heruntergekommenen Gesundheitssystem | |
als größtes Übel gesehen. Deswegen auch: „Gut zu wissen, dass 4.000 | |
Hausärzte im System fehlen!“ Die von Momentum formulierte Frage: „Wussten | |
Sie, dass jedes sechste ungarische Kind im Ausland geboren wird?“ (s. | |
Foto), soll daran erinnern, dass Ungarn kein Zuwanderungs-, sondern ein | |
Auswanderungsproblem hat. | |
5 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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