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# taz.de -- EU-Sondergipfel zur Migrationspolitik: Bloß keinen reinlassen
> Beim Sondergipfel rückt die EU vom Thema Flüchtlingsverteilung ab.
> Vorrangig soll es um die Abriegelung der Außengrenzen gehen.
Bild: Abschottungspolitiker unter sich: Sebastian Kurz, Viktor Orban und Lars L…
Brüssel taz | Mehr Zusammenarbeit mit Ägypten und anderen autoritären
Staaten Nordafrikas, weniger verpflichtende Solidarität innerhalb Europas:
Darauf einigten sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU [1][bei
ihrem Sondergipfel in Salzburg zur Migrationspolitik]. Entsprechende
Beschlüsse sollen bis Jahresende folgen.
Der Gastgeber, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, sprach von einer
„Trendwende“. Es sei gelungen, einen „stärkeren Fokus auf den
Außengrenzschutz“ zu legen. Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der
EU sei hingegen nur noch ein „Randthema“. Ausdrücklich lobte er das
Militärregime in Kairo. Es sei „sehr effizient im Kampf gegen illegale
Migration“, so Kurz.
[2][Allerdings sträubt sich die Führung in Kairo bisher, in ihrem Land
Auffanglager zu errichten], wie es der letzte reguläre EU-Gipfel im Juni
beschlossen hatte. Die Gespräche über eine „vertiefte Zusammenarbeit“ mit
Kairo seien noch ganz am Anfang, hieß es in Salzburg.
Noch im Frühstadium sind auch d[3][ie Pläne für einen Ausbau der
EU-Grenzschutzagentur Frontex]. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen,
Frontex bis 2020 mit 10.000 Mitarbeitern und neuen Kompetenzen
auszustatten. Bei den Beratungen in Salzburg habe es aber „keine
nennenswerten Fortschritte“ gegeben, kritisierte Kommissionschef
Jean-Claude Juncker.
Der Brexit ist jetzt Chefsache
Der Luxemburger sprach sich für einen neuen Ansatz in der besonders
umstrittenen Frage der Umverteilung aus. Er rückte von dem Prinzip ab, dass
alle Mitgliedstaaten Flüchtlinge aufnehmen müssten. Stattdessen könnten
Länder, die keine Menschen aufnehmen wollen, andere Beiträge zur
Migrationspolitik leisten, so Juncker: „Die einen nehmen Flüchtlinge auf.
Die, die das nicht wollen, die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen.“
Kanzlerin Angela Merkel äußerte jedoch Vorbehalte gegen diesen Ansatz. „Es
kann nun auf keinen Fall sein, dass jeder sich aussuchen kann, was er gerne
machen möchte“, sagte sie nach Ende des Treffens.
Keinen sichtbaren Fortschritt gab es beim zweiten großen Thema, dem Brexit.
Die EU-Chefs konnten sich nicht einmal darauf einigen, einen Sondergipfel
im November einzuberufen, um den Austrittsvertrag mit Großbritannien in
letzter Minute zu besiegeln. Zwar wurde ein neuer Termin ins Auge gefasst;
endgültig will man sich aber erst beim nächsten regulären Treffen Ende
Oktober festlegen.
Neu ist immerhin, dass der Brexit nun wohl endgültig zur Chefsache geworden
ist. Die EU-Lenker ließen sich zwar noch von EU-Verhandlungsführer Michel
Barnier über den letzten Stand informieren. Doch von nun an wollen sie
selbst die Regie übernehmen. Dabei zeichnet sich eine harte Linie ab.
EU-Ratspräsident Donald Tusk erteilte dem Plan der britischen Regierung zur
Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und
Großbritannien nach dem Brexit eine Absage. [4][Der Plan von
Premierministerin Theresa May „wird nicht funktionieren“], sagte er.
Am Rande des Treffens wurde bekannt, welche Lösung sich die 27
verbleibenden EU-Chefs wirklich wünschen: „Wir wollen, dass das beinahe
Unmögliche passiert, dass das Vereinigte Königreich ein weiteres Referendum
abhält“, sagte Maltas Regierungschef Joseph Muscat. Es gebe unter den
Regierungen eine „fast einstimmige“ Unterstützung für diese Idee.
Allerdings hat May eine zweite Volksabstimmung ausgeschlossen. Auch eine
Verlängerung der Verhandlungen lehnt sie ab. „Wir wissen alle, dass die
Zeit knapp wird, aber eine Verlängerung oder Verzögerung beim Brexit ist
keine Option“, sagte sie in Salzburg. [5][Damit läuft nun alles auf einen
Showdown im Herbst hinaus.]
20 Sep 2018
## LINKS
[1] /Kommentar-EU-Gipfel-in-Salzburg/!5537179/
[2] /Flucht-und-Migration-nach-Europa/!5537165
[3] /Europaeische-Union-ruestet-Frontex-auf/!5533549
[4] /Brexit-Abkommen-mit-der-EU/!5533250
[5] /Probleme-im-Falle-von-hartem-Brexit/!5535730
## AUTOREN
Eric Bonse
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