# taz.de -- Flucht und Migration nach Europa: EU will Kooperation mit Kairo | |
> Kann Ägypten zur Lösung des Migrationsdauerstreits in der Europäischen | |
> Union beitragen? Die EU setzt Hoffnung auf die autoritäre Regierung in | |
> Kairo. | |
Bild: Deutet einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik an: EU-Kommissionspr�… | |
SALZBURG dpa | Ägypten ist zu Beratungen mit der EU über eine „vertiefte | |
Zusammenarbeit“ bei den Themen Migration und Wirtschaft bereit. Dies sagte | |
ein EU-Diplomat am frühen Donnerstagmorgen nach fünfstündigen Beratungen | |
beim EU-Gipfel in Salzburg. Es gebe Unterstützung dafür im Kreis der 28 | |
EU-Länder. Ungeachtet dessen zeigte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude | |
Juncker unzufrieden mit den Beratungen. | |
Ende Juni hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen unter | |
anderem beschlossen, dass Sammelzentren für aus Seenot gerettete Migranten | |
in nordafrikanischen Staaten geprüft werden sollten. Bisher hat sich jedoch | |
kein afrikanisches Land bereit erklärt, ein solches Zentrum einzurichten. | |
Auch nach den Gesprächen am Mittwoch konnte Juncker kaum Fortschritte beim | |
ewigen Streitthema vermelden, ob und wie im Mittelmeer gerettete Migranten | |
in der EU aufgenommen und verteilt werden sollen. Er sagte der Deutschen | |
Presse-Agentur, in dieser Frage habe es nicht genügend | |
Kompromissbereitschaft der 28 EU-Staaten gegeben. Am Donnerstag solle | |
weiter darüber beraten werden. | |
Zuvor hatte Juncker einen Kurswechsel im Dauerstreit um die | |
Flüchtlingspolitik angedeutet. Vor Beginn des EU-Gipfels rückte er von der | |
Haltung ab, dass alle Mitgliedstaaten zumindest einige Menschen aufnehmen | |
müssten. Stattdessen forderte er von Ländern, die keine Flüchtlinge | |
aufnehmen wollen, andere Beiträge zur Migrationspolitik: „Die einen nehmen | |
Flüchtlinge auf. Die, die das nicht wollen, nicht können – obwohl sie es | |
müssen –, die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen.“ Damit kommt er | |
den östlichen EU-Staaten entgegen, die seit Jahren „flexible Solidarität“ | |
fordern – also etwa finanzielle Beiträge statt der Aufnahme von | |
Flüchtlingen. | |
[1][Annäherungen mit Ägypten] hatten sich zuletzt angedeutet. Österreichs | |
Kanzler Sebastian Kurz, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft | |
innehat, und EU-Ratspräsident Donald Tusk hatten den ägyptischen | |
Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi am Wochenende in Kairo besucht. Kurz | |
sprach am Mittwoch von guten Gesprächen mit der ägyptischen Seite. Die | |
Beratungen mit der Regierung in Kairo über eine vertiefte Zusammenarbeit | |
stünden allerdings noch ganz am Anfang, hieß es am Donnerstag einschränkend | |
aus den EU-Kreisen. | |
## Streit um den Brexit | |
Die 28 EU-Staaten unterstützten beim EU-Gipfel auch Tusks Vorschlag eines | |
gemeinsamen Sondergipfels mit der Arabischen Liga im Februar kommenden | |
Jahres in Ägypten. Auch mit anderen Staaten in Nordafrika solle die | |
Zusammenarbeit vertieft werden, hieß es aus EU-Kreisen. | |
Unverändert festgefahren sind die Verhandlungen über den EU-Austritt | |
Großbritanniens. Hier beharren sowohl Großbritannien als auch die EU auf | |
der Forderung, die jeweils andere Seite müsse sich bewegen. Nur bei der | |
Streitfrage, wie eine harte Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und | |
Nordirland vermieden werden kann, hatte die EU zuletzt Nachbesserungen | |
angekündigt. | |
Kanzlerin Merkel warb für einen Brexit „in guter Atmosphäre“ und in „gr… | |
Respekt vor einander“. In einigen Punkten sei eine gute Zusammenarbeit | |
möglich, etwa bei der inneren und äußeren Sicherheit. Ähnlich hatte sich | |
zuvor auch Tusk geäußert. Allerdings stellte er auch klar, dass die | |
britischen Vorschläge für eine künftige Wirtschafts- und Zollpartnerschaft | |
mit der EU nicht akzeptabel seien. Diese müssten überarbeitet werden, | |
forderte Tusk. Darauf gab die britische Premierministerin Theresa May | |
sofort Kontra. | |
Am Donnerstag wollen die 27 verbleibenden EU-Staaten über den weiteren | |
Brexit-Zeitplan beraten. Tusk will ihnen dann vorschlagen, einen | |
Brexit-Sondergipfel Mitte November einzuberufen. Damit hätten die | |
Unterhändler rund vier Wochen länger für die Verhandlungen Zeit, um einen | |
[2][ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU] zu vermeiden. | |
20 Sep 2018 | |
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