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# taz.de -- Vor EU-Gipfel in Salzburg: Werben um Ägypten
> Nach der Türkei soll auch Ägypten zum privilegierten Partner in der
> Flüchtlingspolitik werden. Die EU-Staaten bleiben bei der
> Migrationspolitik gespalten.
Bild: Auf dem EU-Gipfel in Salzburg wird an zwei Tagen unter anderem über Migr…
Brüssel taz | Nach der Türkei soll nun auch Ägypten zum privilegierten
Partner in der Flüchtlingspolitik werden. Dies kündigte EU-Ratspräsident
Donald Tusk kurz vor dem Sondergipfel zur Migrationspolitik an, der am
Mittwochabend in Salzburg beginnt. Das Militärregime in Kairo könne sogar
als Modell für andere nordafrikanische Länder dienen, sagte ein
hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel.
Tusk war am Wochenende gemeinsam mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz
nach Kairo gereist. Bei einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel
Fattah al-Sisi lobten beide EU-Politiker dessen restriktive Politik. Sie
führte dazu, dass seit Ende 2016 keine Bootsflüchtlinge mehr aus Ägypten in
Europa ankamen. Brüssel habe dafür nicht einmal bezahlen müssen, betonte
der EU-Vertreter.
In Salzburg wollen Gastgeber Kurz und Tusk nun für einen Ausbau der
Zusammenarbeit mit al-Sisi werben. Geplant ist bereits ein EU-Gipfel mit
der Arabischen Liga im Januar in Kairo. Generell sollten die Kontakte mit
Nordafrika ausgebaut werden, hieß es vor dem Gipfel. Dabei will die EU
nicht nur die „illegale Migration“ eindämmen, sondern auch für den Bau von
Flüchtlingslagern werben.
Bisher hat sich allerdings noch kein einziges Land bereit erklärt, ein
sogenanntes Ausschiffungszentrum zu bauen. Auch Ägypten sträubt sich.
Dennoch hält die EU an ihrem umstrittenen Vorhaben fest. In Salzburg werde
man eine Zwischenbilanz ziehen, so der EU-Vertreter: „Das ist work in
progress, wir sollten nicht vorzeitig aufgeben.“ Stillstand gibt es auch im
Flüchtlingsstreit mit Italien. Die populistische Regierung in Rom weigert
sich immer wieder, Bootsflüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen. Dies führte
bereits mehrfach zu Streit mit anderen EU-Ländern.
Er erwarte in Salzburg „keinen Durchbruch“, sagte der mit den Planungen
vertraute EU-Vertreter in Brüssel. Auch Gipfelchef Tusk klang wenig
optimistisch. „Wenn die einen die Krise lösen wollen, während andere sie
nutzen wollen, bleibt sie unlösbar“, schrieb der polnische Politiker in
seinem Einladungsschreiben. Er hoffe, dass es in Salzburg gelinge, „dem
gegenseitigen Groll ein Ende zu setzen“.
Um die Gemüter zu beruhigen, hat die EU-Kommission einen Plan zum stärkeren
Schutz der Außengrenzen vorgelegt. Doch selbst darüber droht Streit.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán fürchtet einen Eingriff in die
nationale Souveränität. Er möchte „seine“ Grenzen selbst schützen – o…
Einmischung aus Brüssel.
19 Sep 2018
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
EU-Sondergipfel
Migration
Ägypten
Schwerpunkt Brexit
Ägypten
EU-Sondergipfel
Frontex
EU
Europäische Union
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