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# taz.de -- Europäische Union rüstet Frontex auf: Für künftige Situationen …
> Die EU will Frontex zur „voll ausgerüsteten“ Grenz- und Küstenwache
> ausbauen. Mit Hochdruck arbeitet sie daran, Abschiebungen zu
> beschleunigen.
Bild: Frontex wird aufgerüstet – trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen
Brüssel taz | Eine Woche vor dem EU-Migrationsgipfel in Salzburg hat die
Europäische Kommission ihren harten Schwenk in der Flüchtlingspolitik
bekräftigt. Statt um faire Lastenteilung soll es künftig vor allem um
Grenzschutz und Abschiebung gehen. Die Grenzschutzagentur Frontex wird
aufgerüstet, die „Rückführung“ von Migranten vereinfacht und beschleunig…
Die Grundlinien dieser restriktiven Politik hatte Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur „Lage der Union“
umrissen. Nun lieferte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die
Details. Im Zentrum steht der Ausbau von Frontex zu einer „voll
ausgerüsteten“ europäischen Grenz- und Küstenwache.
Ab 2020 soll sie über eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften sowie
über eigene Schiffe und Flugzeuge verfügen. Die Grenzschützer sollen
Flüchtlinge an der Grenze abfangen und ihnen auch die Einreise verweigern
dürfen. Bei Bedarf sollen sie Waffen tragen.
Auf die Frage, wozu die Aufrüstung angesichts rückläufiger
Flüchtlingszahlen gut sei, antwortete Avramopoulos ausweichend. „Wir
wappnen uns für künftige Situationen“, sagte er. Offenbar fürchtet man in
Brüssel, dass sich eine Krise wie im Herbst 2015 wiederholt. „Wenn unsere
Vorgänger das gemacht hätten, stünden wir heute besser da“, so der
Kommissar vieldeutig.
## EU arbeitet auch an Abschiebungen
Zudem folgen Juncker und Avramopoulos dem Ruf der EU-Staaten nach stärkeren
Schutz der Außengrenzen. Dieses Thema dürfte auch beim EU-Sondergipfel
kommende Woche im Mittelpunkt stehen.
Immerhin schlagen Juncker und Avramopoulos nun vor, die legale Einwanderung
zu erleichtern. Beim österreichischen EU-Vorsitz stoßen sie damit aber auf
taube Ohren. So warnte Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der
rechten FPÖ davor, die letzten Schritte vor den ersten zu machen. Die
Bekämpfung der illegalen Migration habe Priorität, sagte er in Wien.
Mit Hochdruck arbeitet die EU auch an Abschiebungen. Avramopoulos kündigte
dazu eine Überarbeitung der EU-Regeln an. Es gehe darum, Rückführungen zu
beschleunigen, „irreguläre Sekundärmigration“ zu stoppen und ein
„Untertauchen rückzuführender Personen“ wirksamer zu verhindern. Brüssel
folgt damit den Vorgaben vom EU-Vorsitz in Wien, aber auch neuen Wünschen
aus Berlin.
14 Sep 2018
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Frontex
Migration
Europäische Union
Grenzschutz
Frontex
Grenzkontrollen
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