# taz.de -- Europäische Union rüstet Frontex auf: Für künftige Situationen … | |
> Die EU will Frontex zur „voll ausgerüsteten“ Grenz- und Küstenwache | |
> ausbauen. Mit Hochdruck arbeitet sie daran, Abschiebungen zu | |
> beschleunigen. | |
Bild: Frontex wird aufgerüstet – trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen | |
BRÜSSEL taz | Eine Woche vor dem EU-Migrationsgipfel in Salzburg hat die | |
Europäische Kommission ihren harten Schwenk in der Flüchtlingspolitik | |
bekräftigt. Statt um faire Lastenteilung soll es künftig vor allem um | |
Grenzschutz und Abschiebung gehen. Die Grenzschutzagentur Frontex wird | |
aufgerüstet, die „Rückführung“ von Migranten vereinfacht und beschleunig… | |
Die Grundlinien dieser restriktiven Politik hatte Kommissionspräsident | |
Jean-Claude Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur „Lage der Union“ | |
umrissen. Nun lieferte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die | |
Details. Im Zentrum steht der Ausbau von Frontex zu einer „voll | |
ausgerüsteten“ europäischen Grenz- und Küstenwache. | |
Ab 2020 soll sie über eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften sowie | |
über eigene Schiffe und Flugzeuge verfügen. Die Grenzschützer sollen | |
Flüchtlinge an der Grenze abfangen und ihnen auch die Einreise verweigern | |
dürfen. Bei Bedarf sollen sie Waffen tragen. | |
Auf die Frage, wozu die Aufrüstung angesichts rückläufiger | |
Flüchtlingszahlen gut sei, antwortete Avramopoulos ausweichend. „Wir | |
wappnen uns für künftige Situationen“, sagte er. Offenbar fürchtet man in | |
Brüssel, dass sich eine Krise wie im Herbst 2015 wiederholt. „Wenn unsere | |
Vorgänger das gemacht hätten, stünden wir heute besser da“, so der | |
Kommissar vieldeutig. | |
## EU arbeitet auch an Abschiebungen | |
Zudem folgen Juncker und Avramopoulos dem Ruf der EU-Staaten nach stärkeren | |
Schutz der Außengrenzen. Dieses Thema dürfte auch beim EU-Sondergipfel | |
kommende Woche im Mittelpunkt stehen. | |
Immerhin schlagen Juncker und Avramopoulos nun vor, die legale Einwanderung | |
zu erleichtern. Beim österreichischen EU-Vorsitz stoßen sie damit aber auf | |
taube Ohren. So warnte Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der | |
rechten FPÖ davor, die letzten Schritte vor den ersten zu machen. Die | |
Bekämpfung der illegalen Migration habe Priorität, sagte er in Wien. | |
Mit Hochdruck arbeitet die EU auch an Abschiebungen. Avramopoulos kündigte | |
dazu eine Überarbeitung der EU-Regeln an. Es gehe darum, Rückführungen zu | |
beschleunigen, „irreguläre Sekundärmigration“ zu stoppen und ein | |
„Untertauchen rückzuführender Personen“ wirksamer zu verhindern. Brüssel | |
folgt damit den Vorgaben vom EU-Vorsitz in Wien, aber auch neuen Wünschen | |
aus Berlin. | |
14 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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