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# taz.de -- Grenzschutz
KI für EU-Grenzschutz: Grenzenlose Überwachung
Die NGO AlgorithmWatch hat 24 Projekte untersucht, die zum Einsatz von KI
im EU-Grenzschutz genutzt werden sollen. Die Ergebnisse seien „verstörend“.
EU-Außengrenze in Estland: Grenzwertige Aktion bei Nacht
Ein Teil der estnisch-russischen Grenze verläuft im Fluss Narva. Jetzt
haben russische Grenzschützer estnische Bojen entwendet.
Streit um Migrationsgesetz in den USA: Texas pocht auf Selbstverteidigung
Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich
US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht.
Streit um Migrationsgesetz in Texas: Supreme Court gegen Weißes Haus
Der Oberste US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein
umstrittenes Antimigrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer
Kraft.
Abstimmung zu US-Ukrainehilfen: Hauptsache, Widerstand
Die Republikaner stimmen gegen ein Paket, das Gelder für die Ukraine und
Israel und zur Grenzsicherung enthält. Ihre Kritik ist weniger inhaltlich
bedingt.
Gewalt an EU-Außengrenzen: Petition gegen Pushbacks
Eine europäische Bürgerinitiative will Gewalt gegen Geflüchtete an den
EU-Außengrenzen stoppen. Ihr fehlen noch viele Unterschriften.
Finnisch-russischer Grenzübergang: Da war es nur noch einer
Finnland schließt sieben Grenzübergänge zu Russland, nur einer bleibt
offen. Damit will Helsinki Asylsuchende davon abhalten, ins Land zu kommen.
Spannungen mit Belarus: Lettland verstärkt Grenzschutz
Belarus schickt laut Polizei „illegale Einwanderer“ in die EU. Mehrere
Mitgliedsstaaten reagieren darauf mit Pushbacks.
Flüchtlinge an US-Grenze: Der Pass nach Norden
Am Donnerstag ist die Abschieberegelung „Title 42“ der früheren
Trump-Regierung ausgelaufen. Zehntausende Menschen sind an der Grenze und
wollen in die USA. Ein Ortsbesuch in El Paso.
Zivilorganisation über Push-Backs: Kroatiens Gewalt gegen Migranten
An der EU-Außengrenze in Kroatien werden Geflüchtete wiederholt illegal
zurückgedrängt. Human Rights Watch prangert das in einem Bericht an.
Europas Grenzschutz: Der Neue bei Frontex
Der Niederländer Generalleutnant Leijtens soll die Grenzschutzbehörde
leiten. Sein Vorgänger trat wegen eines Pushback-Skandals zurück.
Tote an türkisch-griechischer Grenze: Weitere Flüchtlinge erfroren
Die Zahl der nahe der griechischen Grenze Verstorbenen hat sich laut
türkischen Behörden auf 19 erhöht. EU-Kommissarin zeigt sich alarmiert.
Frankreichs Präsident zum EU-Ratsvorsitz: Macron will härteren EU-Grenzschutz
Paris übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Macron hat nun seine Pläne
vorgestellt – und für einen Mechanismus zum Schutz der EU-Grenzen plädiert.
Geflüchtete an EU-Außengrenzen: Europas Schande auf 1.500 Seiten
Das „Schwarzbuch“ sammelt Fälle illegaler Rückweisungen an den Außengren…
der EU. Viele Geflüchtete berichten darin von exzessiver Gewalt.
Solidarität in Krisenzeiten: Was nah geht, was fern bleibt
Die Bilder, wie Menschen in Italien von Balkonen singen, bewegen. Aber
wieso blieben die singenden Menschen von Wuhan vor ein paar Wochen
unbeachtet?
Konzerne profitieren von EU-Grenzen: Das Geschäft mit den neuen Mauern
Die EU mauert sich immer mehr ein, zeigt eine Studie. Rüstungskonzerne
freuen sich über öffentliche Gelder für Drohnen, Schiffe und Stacheldraht.
Facebookgruppe von US-Grenzschützern: Hasserfüllte Posts
ProPublica hat Grenzschützer enthüllt, die im Netz Witze auf Kosten toter
Kinder machten. Jetzt soll Border Control zur Verantwortung gezogen werden.
EU-Grenzschutzagentur: Europäer bauen Frontex aus
Die EU-Grenzschutzagentur wird größer: Bis 2027 sollen Tausende Beamte
hinzukommen. Der Ausbau soll über die nächsten Jahre stufenweise erfolgen.
Risikoanalyse der EU-Grenzschutzagentur: Flüchtlingskrise ist nicht
„Was irreguläre Ankünfte betrifft, stehen wir keiner brennenden Krise
gegenüber.“ Es sind klare Worte, die Frontex-Direktor Fabrice wählt.
Sechs Monate Grenzkontrollen in Bayern: Nicht effektiver als ohne
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann preist die neue Grenzpolizei. Grüne
und SPD sprechen hingegen von „Etikettenschwindel“.
EU testet Lügendetektor an Außengrenzen: Virtuelle Grenzbeamte
Was ist in Ihrem Koffer? – Die Europäische Union will Einreisende
maschinell überprüfen. Die Fehlerquote ist dabei hoch.
Rechtsgutachten zu Grenzkontrollen: Bayrische Grenzpolizei rechtswidrig
Seit 2018 kontrolliert die bayerische Grenzpolizei die Übergänge nach
Österreich. Nach einem Gutachten verstößt das gegen das Grundgesetz.
Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel: Chance für Brexit-Abkommen noch da
Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auch nach Großbritanniens EU-Austritt
auf eine enge Partnerschaft. Zudem betont sie die Bedeutung stabiler
Haushalte.
Europäische Union rüstet Frontex auf: Für künftige Situationen wappnen
Die EU will Frontex zur „voll ausgerüsteten“ Grenz- und Küstenwache
ausbauen. Mit Hochdruck arbeitet sie daran, Abschiebungen zu beschleunigen.
Tödlicher Schuss an Südgrenze der USA: Mit lockerem Finger am Abzug
Mit einem Kopfschuss tötete ein US-Grenzschützer eine 20-jährige
Einwanderin. Videos zeigen, dass die Polizei bei ihrer Rechtfertigung
gelogen hatte.
Deutschland rüstet Sicherheitssektor aus: Überwachungs-Hightech für Tunesien
Tunesien soll gegen islamistische Gruppen in der Sahara ausgerüstet werden.
Doch es geht Europa auch um den Schutz vor Migranten.
Umgang mit Mittelmeer-Flüchtlingen: Italien bleibt allein
Libyen soll mehr Geld für den Grenzschutz erhalten. Und Italien für die
Flüchtlingsaufnahme. Was Italien wirklich will, ist Solidarität.
EU-Afrika-Gipfel: Geld bieten und Übel androhen
Seit 2015 versucht die EU, afrikanische Staaten zu Ko-Grenzschützern zu
machen. Sich weigernde Länder werden massiv unter Druck gesetzt.
EU migration policy in Africa: Transparent Africans
With money and technology from Europe, Africa is biometricised – a joint
project for african statehood and EU border guards.
EU-Flüchtlingspolitik in Afrika: Durchsichtige Afrikaner
Mit Geld und Technologie aus Europa wird Afrika biometrisiert.
EU-Grenzschutz und afrikanische Staatsräson finden so zusammen.
An der bulgarisch-türkischen Grenze: Start für neue EU-Grenzschutzagentur
Die neue EU-Grenzschutzagentur hat ihre Arbeit aufgenommen.
EU-Innenkommissar Avramopoulos sprach in Bulgarien von einem „historischen
Tag“.
Kommentar Boris-Palmer-Festspiele: Hinter dem Spektakel
Boris Palmer will bewaffnete Grenzer, der linke Flügel seiner Partei ist
empört. Das Schauspiel zeigt: Die Grünen sind heute eine tief gespaltene
Partei.
Flüchtlinge an deutschen Grenzen: Petry für Schusswaffeneinsatz
„Zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, sagte die
AfD-Vorsitzende dem „Mannheimer Morgen“. Sie liegt damit auf der Linie
ihres Lebensgefährten Pretzell.
Flüchtlingspolitik der Union: Kauder fordert EU-Grenzschutzpolizei
Der Ausweg aus der Flüchtlingskrise? Volker Kauder (CDU) schlägt eine
europäische Grenzschutzpolizei vor. Und einen EU-Kommissar für
Außengrenzen.
Europäische Grenzen: Hotline Hilfe
Im Mittelmeer ertranken in diesem Jahr mehr Menschen denn je. Ehrenamtliche
wollen nun einen Notruf für Flüchtlingsboote einrichten.
Grenzschutz mit Hilfe aus Afrika: Frontex' langer Arm
Die Flüchtlingszahlen steigen stark an. Grund ist auch der Konflikt in
Syrien. Die Staaten Nord- und Westafrikas sollen bei der
Migrationskontrolle helfen.
Nach dem Friedensnobelpreis für die EU: Ein verlorenes Jahr
Flüchtlinge auf Hoher See stoppen und zurückschleppen: Ein Jahr nach dem
Nobelpreis räumt die EU ihren Grenzschützern mehr Rechte ein.
EU-Pläne für Frontex: Militarisierung der Außengrenzen
Frontex soll mehr Kompetenzen bei der Abschiebung von Flüchtlingen
erhalten. Die Grenzschützer sollen zudem auf Armeeausrüstung zugreifen
können.
Schutz der EU-Außengrenzen: Brutale Zurückweisung
Eine Pro-Asyl-Studie belegt, wie Frontex und griechische Grenzbeamte
Flüchtlingsboote jagen und abschleppen. Einige Flüchtlinge wurden sogar
gefoltert.
Urteil wegen Meuterei in Bangladesch: 152 Soldaten zum Tode verurteilt
Vor vier Jahren starben 74 Menschen bei einer Meuterei des Grenzschutzes in
Bangladesch. Nun sollen 152 Soldaten dafür mit ihrem Leben bezahlen.
US-Einwanderungsreform: Wer drin ist, hat Glück gehabt
Der US-Senat will über zehn Millionen illegale Immigranten mit Papieren
ausstatten. Die Gesetzesvorlage sieht aber auch deutlich besser bewachte
Grenzen vor.
Frontex-Fotowettbewerb: Wie schön, eine Grenze!
Frontex, die Agentur zur Bewachung der EU-Außengrenzen, startet einen
Fotowettbewerb. Kritiker rufen zur subversiven Unterwanderung auf.
Kommentar Frontex: Imagepflege der Grenzschützer
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist keine Gesellschaft zur Rettung
Schiffbrüchiger – sie produziert Schiffbrüchige. Das ist die direkte Folge
ihrer Arbeit.
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