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# taz.de -- Grenzschutz mit Hilfe aus Afrika: Frontex' langer Arm
> Die Flüchtlingszahlen steigen stark an. Grund ist auch der Konflikt in
> Syrien. Die Staaten Nord- und Westafrikas sollen bei der
> Migrationskontrolle helfen.
Bild: Soldaten der „Mare Nostrum“-Militärmission bringen schiffbrüchige F…
BERLIN taz | Die Zahl von Menschen, die unerlaubt nach Europa einreisen,
nimmt stark zu. 2013 wurden nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex
an den Außengrenzen 107.000 Flüchtlinge aufgegriffen – rund 50 Prozent mehr
als im Vorjahr, aber deutlich weniger als im Jahr des Arabischen Frühlings
2011.
In diesem Jahr dürften es allerdings erneut deutlich mehr werden: Seit
Januar registrierte Frontex rund 42.000 illegale Grenzübertritte – dreimal
so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die meisten von ihnen wurden in Richtung
Italien auf dem Mittelmeer aufgegriffen. „Wir gehen davon aus, dass im
Sommer sehr hohe Zahlen erreicht werden“, sagte der stellvertretende
Direktor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Gil Arias-Fernández, am
Mittwoch in Brüssel.
Grund für den Zuwachs sind nach Angaben der Grenzschutzagentur die
schlechten Lebensbedingungen in vielen afrikanischen Ländern sowie
Konflikte wie der in Syrien. SyrerInnen stellen derzeit mit etwa einem
Viertel die größte Gruppe aller Flüchtlinge. Danach folgen Eritrea,
Afghanistan und Albanien, wobei es sich bei den Albanern meist um
Saisonarbeiter handelt, die zwar illegal nach Griechenland einreisen, aber
regelmäßig wieder zurückgehen.
Frontex rechnet damit, dass der Druck der irregulären Einwanderung in den
kommenden Jahren weiter wachsen wird. Die Agentur vermutet, dass noch mehr
Menschen von Nordafrika und der Türkei aus die lebensgefährliche Bootsreise
über das Mittelmeer antreten werden.
## Schäbige Antwort
Der [1][Blog Fortress Europe], der Medienberichte aus dem Mittelmeerraum
auswertet, kommt auf eine Zahl von mindestens 221 Toten Flüchtlingen im
Mittelmeer seit Beginn des Jahres. Zuletzt starben am 11. Mai vor der Küste
Lampedusas 17 Menschen. Die EU-Innenminister wollen das Thema Anfang Juni
beraten.
Teil der Frontex-Strategie ist es, die Flüchtlinge mittelfristig möglichst
schon in den Herkunfts- oder Transitregionen aufzuhalten. Wie jetzt aus der
Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, werden
dabei die Staaten Nord- und Westafrikas stärker in die europäische
Migrationskontrolle eingebunden als bislang bekannt. Mit Tunesien, Libyen,
Ägypten und Marokko handelt Frontex derzeit „Arbeitsabkommen“ aus. Mit
ihnen und einer Reihe weiterer afrikanischen Staaten hat Frontex die Africa
Frontex Intelligence Community (Afic) aufgebaut. In Rahmen dieser
Analyseplattform werden unter anderem gemeinsame Lagebilder erstellt. Darin
werden die Migrationsrouten in 23 afrikanische Länder, darunter selbst
Kongo oder Kamerun, detailliert nachgezeichnet.
Frontex hatte im Februar gegenüber der EU gefordert, die
„Kontrollkapazitäten“ der Staaten Nord- und Westafrikas mit EU-Mitteln
deutlich aufzustocken. Noch in Mai lädt Frontex deshalb Vertreter aller an
Afic beteiligten Staaten zu einem Treffen nach Warschau ein. Auf Bitten des
Rats arbeitet die EU an einem Konzept zur Unterstützung des
Grenzmanagements im Sahel-Sahara-Raum.
„Mit diesen Risikoanalysen übernimmt die Agentur quasi geheimdienstliche
Tätigkeiten“, sagt der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. „Seit Jahren werden
die Länder nord- und westafrika zu Brückenköpfen der europäischen
Migrationsbekämpfung aufgebaut. In Tunesien etwa war Bewegungsfreiheit eine
zentrale Forderung der Revolution. Doch heute helfen deutsche Polizisten
dabei, diese zu unterbinden“, so Hunko. Das sei „eine schäbige Antwort auf
den Arabischen Frühling“.
15 May 2014
## LINKS
[1] http://fortresseurope.blogspot.de/
## AUTOREN
Christian Jakob
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