# taz.de -- Hamburg vs. Berlin III: Wo Menschen Zuflucht suchen | |
> Bei der Behandlung von Flüchtlingen hat sich Hamburg oft besonders | |
> rücksichtslos gezeigt. Berlin zeigte sich in dieser Hinsicht erstaunlich | |
> moderat. | |
Bild: Solidemo für die Lampedusas in Hamburg. | |
Besonders rücksichtslose Strategien, Flüchtlinge loszuwerden, kamen in der | |
Vergangenheit meist aus Hamburg. Egal ob in der Hand des stramm rechten | |
SPD-Landesverbands oder unter dem Duo von Beust / Schill: In Sachen | |
Schikanen stellte die Ausländerbehörde der Hansestadt bisweilen selbst | |
Bayern in den Schatten. Zu besichtigen ist deren Innenleben („Wir buchen – | |
sie fluchen“) in der grandiosen NDR–Dokumentation „Abschiebung im | |
Morgengrauen“. | |
Hamburg stellte eigene Amtsärzte an, die ausschließlich für Abschiebungen | |
zuständig waren, ließ diese einen eigenen Begriff von „Reisefähigkeit“ | |
erfinden; die Stadt exterritorialisierte ihr Flüchtlingsheim in die | |
mecklenburgische Pampa und ersann die mittlerweile von Frontex übernommenen | |
Charter-Abschiebeflüge, gegen die kein Protestkraut mehr gewachsen war. | |
Bis auf wenige Ausnahmen regte dies kaum jemanden auf – bis letztes Jahr | |
die „Lampedusas“ auf den Straßen von St. Pauli auftauchten. Seither ist | |
Flüchtlingssolidarität zu einer Lieblingsbeschäftigung der Hamburger | |
geworden. Von der autonomen Roten Flora bis hin zu Kirchen und Schulen | |
fanden sich tausende Unterstützer; die Demos für die rund 300 Flüchtlinge | |
aus dem Libyen-Krieg brachen alle einschlägigen Rekorde. Die Gruppe, die | |
ein Aufenthaltsrecht verlangt, wuchs sich zu einem echten politischen | |
Problem für Bürgermeister Olaf Scholz aus. Ausgang bis heute: ungewiss. | |
Berlin hingegen verfolgte in Sachen Asylpolitik lange eine eher moderate | |
Linie. Schon sehr früh erlaubte das Land Flüchtlingen, in Wohnungen zu | |
leben – was aber meist an der Lage auf dem Wohnungsmarkt scheitert. Also | |
werden neue Flüchtlingsheime eröffnet. Das führte letztes Jahr nicht nur im | |
Stadtteil Hellersdorf zu einem unheiligen Schulterschluss von Neonazis und | |
Aktivbürgern – inklusive NPD-Wahlerfolg. | |
Was den Hamburgern die Lampedusas, ist Berlin der Oranienplatz mit seinem | |
Flüchtlingscamp. Ähnlich wie Hamburg lehnte der Senat ein Aufenthaltsrecht | |
für alle Besetzer ab, bot stattdessen eine „wohlwollende“ individuelle | |
Prüfung an. Doch anders als in Hamburg ließ sich ein größerer Teil der | |
Flüchtlinge auf das Angebot ein – und räumte vergangene Woche den Platz | |
gegen den Willen ihrer Mitstreiter dafür eigenhändig ab. Was sie am Ende | |
davon haben: ungewiss. | |
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12 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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