| # taz.de -- Hamburg vs. Berlin III: Wo Menschen Zuflucht suchen | |
| > Bei der Behandlung von Flüchtlingen hat sich Hamburg oft besonders | |
| > rücksichtslos gezeigt. Berlin zeigte sich in dieser Hinsicht erstaunlich | |
| > moderat. | |
| Bild: Solidemo für die Lampedusas in Hamburg. | |
| Besonders rücksichtslose Strategien, Flüchtlinge loszuwerden, kamen in der | |
| Vergangenheit meist aus Hamburg. Egal ob in der Hand des stramm rechten | |
| SPD-Landesverbands oder unter dem Duo von Beust / Schill: In Sachen | |
| Schikanen stellte die Ausländerbehörde der Hansestadt bisweilen selbst | |
| Bayern in den Schatten. Zu besichtigen ist deren Innenleben („Wir buchen – | |
| sie fluchen“) in der grandiosen NDR–Dokumentation „Abschiebung im | |
| Morgengrauen“. | |
| Hamburg stellte eigene Amtsärzte an, die ausschließlich für Abschiebungen | |
| zuständig waren, ließ diese einen eigenen Begriff von „Reisefähigkeit“ | |
| erfinden; die Stadt exterritorialisierte ihr Flüchtlingsheim in die | |
| mecklenburgische Pampa und ersann die mittlerweile von Frontex übernommenen | |
| Charter-Abschiebeflüge, gegen die kein Protestkraut mehr gewachsen war. | |
| Bis auf wenige Ausnahmen regte dies kaum jemanden auf – bis letztes Jahr | |
| die „Lampedusas“ auf den Straßen von St. Pauli auftauchten. Seither ist | |
| Flüchtlingssolidarität zu einer Lieblingsbeschäftigung der Hamburger | |
| geworden. Von der autonomen Roten Flora bis hin zu Kirchen und Schulen | |
| fanden sich tausende Unterstützer; die Demos für die rund 300 Flüchtlinge | |
| aus dem Libyen-Krieg brachen alle einschlägigen Rekorde. Die Gruppe, die | |
| ein Aufenthaltsrecht verlangt, wuchs sich zu einem echten politischen | |
| Problem für Bürgermeister Olaf Scholz aus. Ausgang bis heute: ungewiss. | |
| Berlin hingegen verfolgte in Sachen Asylpolitik lange eine eher moderate | |
| Linie. Schon sehr früh erlaubte das Land Flüchtlingen, in Wohnungen zu | |
| leben – was aber meist an der Lage auf dem Wohnungsmarkt scheitert. Also | |
| werden neue Flüchtlingsheime eröffnet. Das führte letztes Jahr nicht nur im | |
| Stadtteil Hellersdorf zu einem unheiligen Schulterschluss von Neonazis und | |
| Aktivbürgern – inklusive NPD-Wahlerfolg. | |
| Was den Hamburgern die Lampedusas, ist Berlin der Oranienplatz mit seinem | |
| Flüchtlingscamp. Ähnlich wie Hamburg lehnte der Senat ein Aufenthaltsrecht | |
| für alle Besetzer ab, bot stattdessen eine „wohlwollende“ individuelle | |
| Prüfung an. Doch anders als in Hamburg ließ sich ein größerer Teil der | |
| Flüchtlinge auf das Angebot ein – und räumte vergangene Woche den Platz | |
| gegen den Willen ihrer Mitstreiter dafür eigenhändig ab. Was sie am Ende | |
| davon haben: ungewiss. | |
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| 12 Apr 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Christian Jakob | |
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