# taz.de -- Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge: Gewissen in Uniform | |
> Bei der Räumung des Sitzstreiks der Lampedusa-Gruppe vor dem Rathaus | |
> verweigerten Polizisten den Befehl. | |
Bild: Kamen nicht auf einen gemeinsamen Nenner: Polizisten versuchen Lampedusa-… | |
HAMBURG taz | Es waren brutale Szenen, die sich am Donnerstagabend bei der | |
Räumung des stillen Sitzstreiks der Lampedusa-Flüchtlinge vor dem Rathaus | |
abspielten: Polizisten nehmen Flüchtlinge in den Schwitzkasten, prügeln auf | |
sie ein, drehen ihnen die Arme um und drücken sie bäuchlings auf den Boden, | |
um ihnen Handschellen anzulegen. | |
Es gab aber auch Beamte, die den Einsatz offenbar für überzogen hielten: | |
Polizisten der 4. Hundertschaft verweigerten den Befehl eines | |
Einsatzleiters, die Männer von den Treppenstufen vor dem Rathaus zu | |
schubsen. | |
Der Vorgang ereignete sich, als die Räumung des Sitzstreiks bereits im | |
vollen Gange war. Am frühen Nachmittag hatten sich rund 70 Flüchtlinge auf | |
dem Platz auf den Boden gesetzt, um so für ein Recht auf Arbeit und ein | |
Bleiberecht zu protestieren. Trotz mehrfacher Aufforderungen weigerten sie | |
sich, wieder aufzustehen. „Gebt uns eine Arbeitserlaubnis und | |
Schlafmöglichkeiten, dann gehen wir“, sagte ein Sprecher. | |
Anschließend habe sich ein Polizist der Einheit, die den Flüchtlingen | |
direkt gegenüberstand, umgedreht und gesagt: „Das mach’ ich nicht!“, | |
berichtet die Journalistin Tina Fritsche, die Zeugin des Disputs geworden | |
ist. Als der Befehlsgeber verdattert geguckt habe, habe der Beamte seine | |
Weigerung untermauert. „Ich remonstriere hiermit.“ | |
Als Ex-Pressesprecherin der Lehrergewerkschaft GEW wusste Fritsche sofort, | |
was das bedeutet: Der Polizist nahm die im Beamtenrecht vorgesehene | |
Möglichkeit in Anspruch, die Ausführung des Befehls aus Gewissensgründen zu | |
verweigern, weil er ihn für rechtlich unzulässig hielt. Zwei Stunden | |
später, als die Protestler zur Lampedusa-Mahnwache am Steindamm gezogen | |
waren, wurde der Beamte von Journalisten angesprochen, worauf laut Fritsche | |
ein Kollege neben ihm gesagt habe: „Die ganze Gruppe hat remonstriert.“ | |
Bereits am Nachmittag war deutlich geworden, dass die zunächst eingesetzte | |
Landesreserve der Polizei nur widerwillig der Weisung nachkommen wollte, | |
den Rathausmarkt zu räumen. „Dann stehen wir bei diesem Thema alle blöd | |
da“, sagte die Einsatzleiterin. | |
Polizeisprecher Mirko Streiber möchte das nicht als Remonstration gewertet | |
wissen: „Das waren Diskussionen über mögliche Szenarien, das ist völlig | |
üblich.“ Auch der von Fritsche beobachtete Vorgang sei im rechtlichen Sinne | |
keine Remonstration gewesen. „Es hat lediglich unterschiedliche | |
Auffassungen über das taktische Vorgehen gegeben“, so Streiber. | |
Die Linke bezeichnete den Polizeieinsatz als „politische Bankrotterklärung | |
des Senats“, so die Abgeordnete Christiane Schneider. Die sieben | |
festgenommen Flüchtlinge befinden sich wieder auf freien Fuß. | |
6 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
Lena Kaiser | |
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