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# taz.de -- Proteste der Lampedusa-Flüchtlinge: Polizei löst Sitzblockade auf
> Vor dem Hamburger Rathaus demonstrierten Lampedusa-Flüchtlinge für ein
> Bleiberecht. Die Polizei nahm einige von ihnen gewaltsam fest.
Bild: Sitzblockade der Lampedusa-Flüchtlinge aufgelöst: Die Polizei ging vor …
HAMBURG taz | Gewaltsam hat die Polizei am Donnerstag einen Sitzstreik der
Lampedusa-Gruppe vor dem Rathaus aufgelöst und einzelne Flüchtlinge mit
Handschellen abgeführt. Insgesamt hatten sich rund 70 Flüchtlinge dort am
frühen Nachmittag auf den Boden gesetzt, um so für ein Recht auf Arbeit und
ein Bleiberecht zu protestieren. Trotz mehrfacher Aufforderungen weigerten
sie sich wieder aufzustehen. „Gebt uns eine Arbeitserlaubnis und
Schlafmöglichkeiten, dann gehen wir“, sagte ein Sprecher.
Kurz darauf kamen Polizisten, drehten den Männern teilweise die Arme um und
drückten sie bäuchlings auf den Boden, um ihnen Handschellen anzulegen.
Andere wurden von den Beamten über den Platz geschleift, um sie dann
abzuführen und in Gewahrsam zu nehmen. Mehrere Rettungswagen waren vor Ort,
um Verletzte zu behandeln.
Bilder, die die Einsatzleiterin am Nachmittag noch vermeiden wollte. „Wenn
wir räumen müssen, stehen wir alle blöd da“, sagte sie. Doch drei Mal
ignorierten die Demonstranten das Ultimatum der Polizei, die Bannmeile zu
verlassen. Die Polizei hatte die Versammlung zuvor für aufgelöst erklärt
und die Personalienaufnahme angekündigt. Bis zum Abend habe es laut Polizei
drei Festnahmen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegeben, vier
Menschen seien in Gewahrsam genommen worden.
## Senat will keine Sonderrrechte gewähren
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hatte noch unmittelbar vor dem Einsatz
versucht, die demonstrierenden Flüchtlinge zum Einlenken zu bewegen. Er
überbrachte ihnen die Nachricht, dass der SPD-Senat und die Fraktion
beschlossen hätten, die Frist für die Einzelfallprüfung bis zum 30. Juni zu
verlängern.
Mit der Sitzblockade wollten die Flüchtlinge auf ihre verzweifelte Lage
aufmerksam machen: Sie leben seit Kurzem wieder auf der Straße. Ein
Sprecher der Gruppe, dem in Italien Asyl gewährt wurde, sagte: „Warum es
uns nicht freisteht, uns innerhalb Europas zu bewegen und hier zu arbeiten,
wenn uns jemand Arbeit gibt, das müssen Sie die Regierung fragen.“ Der
Hamburger Senat will der Gruppe jedoch keine Sonderrechte gewähren.
Trotz des Versprechens, die Lampedusa-Flüchtlinge, die sich mit Namen bei
den Behörden gemeldet haben, nicht abzuschieben, solange das
Aufenthaltsverfahren läuft, ist Anfang der Woche bekannt geworden, dass mit
Abdullah M. der erste Flüchtling nun eine Abschiebeanordnung erhalten.
Neben M. hat nun noch ein weiterer Flüchtling der Lampedusa-Gruppe einen
Abschiebebescheid bekommen.
Die beiden Männer gehören zu dem Teil der Gruppe, der sich auf das
Versprechen des Hamburger Senats verlassen habe und sich freiwillig bei der
Ausländerbehörde gemeldet hatte. Die Anordnungen zur Abschiebung kommen vom
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das sagt, dass die Flüchtlinge
nach Italien gehören. Denn dort haben sie bereits ein Asylverfahren
durchlaufen.
Die kirchliche Einrichtung „Fluchtpunkt“ will die Abschiebungen verhindern
und plädiert für ein Aufenthaltsrecht in Deutschland aus humanitären
Gründen. Beide Fälle sollen am 16. Juni im Eingabenausschuss verhandelt
werden.
5 Jun 2014
## AUTOREN
Lena Kaiser
Kai von Appen
## TAGS
Sitzblockade
Lampedusa
Abschiebung
Lampedusa-Gruppe
Festnahmen
Flüchtlinge
Flüchtlingspolitik
Hamburg
Thomas de Maizière
Polizei
Lampedusa
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