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# taz.de -- Flüchtlinge in Hamburg besetzen SPD-Zentrale: Nach anderthalb Jahr…
> Flüchtlinge und Unterstützer der Lampedusa-Gruppe dringen in das Foyer
> des SPD-Hauses ein. Sie wollen ein Bleiberecht durchsetzen.
Bild: Bürgermeister Scholz soll das Problem nicht länger aussitzen, fordern d…
HAMBURG taz | Etwa 50 Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa und einige
Unterstützer haben am Freitag das Foyer der SPD-Zentrale an der
Kurt-Schumacher-Allee besetzt, um ein Bleiberecht durchzusetzen. Parallel
kam es zu Flüchtlingsprotesten in der Zentralen Aufnahmeunterkunft in der
Alsterdorfer Sportallee, wo Bewohner eine Folgeunterkunft als feste
Behausung verlangten. Die Landesreserve der Polizei rückte an.
Auch die Lampedusa-Gruppe verlangte nach eineinhalb Jahren Leben zumeist
auf der Straße eine feste Zusage auf ein dauerhaftes humanitäres
Bleiberecht und Arbeitsgenehmigungen. Die Besetzer verlangten ein Gespräch
mit Bürgermeister Olaf Scholz.
„Er muss aufhören, sich zu verstecken und den Protest auszusitzen“, sagten
Sprecher der Gruppe. Auch protestierten die Flüchtlinge gegen einen
„rassistischen Angriff“ auf das Lampedusa-Zelt am Steindamm, in dem eine
Dauermahnwache stattfindet.
Am Mittwoch wollten Polizisten einen Versammlungsleiter überprüfen. Als der
in Italien anerkannte Asylbewerber B. sich mit seinem italienischen EU-Pass
ausgewiesen hatte, wurde er vorübergehend festgenommen. In der Wache wurde
der Pass beschlagnahmt und B. aufgefordert, sich bei der Ausländerbehörde
zwecks neuem Asylantrag zu melden.
„Eine perfide Form, das Versammlungsrecht zu missbrauchen, um Pässe
einzukassieren“, sagt die Flüchtlings-Anwältin Daniela Hödl. „Es besteht
der Verdacht des illegalen Aufenthaltes“, sagt Polizeisprecherin Karina
Sadowski. „Das ist eine Straftat.“
SPD-Sprecher Lars Balcke erklärte sich zwar bereit, das Anliegen der Gruppe
im Foyer anzuhören, wollte jedoch keinen Lampedusa-Vertreter nach oben ins
Haus lassen. Nach einer Stunde verlangte Balcke, das Foyer zu räumen –
allerdings mit der Zusage, auf eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch zu
verzichten.
Dem kam die Gruppe mehrheitlich nicht nach. Die 1. Hundertschaft der
Bereitschaftspolizei drängte die inzwischen eingetroffen Unterstützer ab
und nahm 18 Menschen zur Personalienaufnahme fest. Zwei Flüchtlinge wurden
zur erkennungsdienstlichen Behandlung ins Polizeipräsidium gebracht.
19 Sep 2014
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Hamburg
Flüchtlingspolitik
Lampedusa in Hamburg
SPD
Berlin
Flüchtlinge
Thomas de Maizière
Polizei
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