# taz.de -- Flüchtlinge in Deutschland: Kontingente vs. Pflicht | |
> Innenminister Thomas de Maizière will Flüchtlinge „gerechter“ auf | |
> EU-Mitgliedstaaten verteilen. Ein CSU-Kabinettskollege setzt etwas andere | |
> Akzente. | |
Bild: Ein Kind auf dem Gelände der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Fl�… | |
BERLIN dpa | Angesichts teils dramatischer Zustände für Flüchtlinge in | |
Deutschland verlangt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine | |
gerechtere Verteilung von Asylbewerbern in Europa. „Es kann nicht sein, | |
dass vier, fünf Länder die größte Anzahl der Flüchtlinge aufnehmen“, sag… | |
er dem Magazin Der Spiegel. „Das entspricht nicht der erforderlichen | |
gesamteuropäischen Solidarität, die wir hier dringend benötigen.“ | |
De Maizière machte sich deswegen dafür stark, Flüchtlingskontingente auf | |
alle EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. „Wenn alle die verabredeten Regeln | |
einhalten, könnten Länder wie Italien, wo überproportional viele | |
Flüchtlinge ankommen, so freiwillig unter der Berücksichtigung der schon | |
erfolgten Aufnahmen und zeitlich befristet entlastet werden.“ | |
Voraussetzung sei allerdings, so de Maizière laut Spiegel Anfang September | |
in einem Schreiben an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass etwa in | |
Italien „zügig diejenigen Personen erfasst werden, die Anspruch auf | |
internationalen Schutz erheben können, und die Personen, die hierfür nicht | |
infrage kommen, rasch in ihre Herkunfts- oder Ausgangsländer zurückgeführt | |
werden“. | |
In dem Brief an Malmström forderte der Bundesinnenminister nach | |
Informationen des ARD-Magazins Report Mainz und des Spiegels als | |
„prioritäre Maßnahmen“ eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen und | |
Migrationsströme, eine verstärkte Bekämpfung von Schleuserbanden sowie eine | |
verstärkte Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsstaaten. | |
Angesichts steigender Asylbewerberzahlen betonte der CDU-Minister, die | |
Aufnahmebereitschaft der Deutschen habe Grenzen. „Wir können nicht alle | |
Armutsprobleme der Welt in unserem Land lösen. Priorität muss grundsätzlich | |
die Verbesserung der Verhältnisse vor Ort sein, um den Betroffenen eine | |
Perspektive in ihrer Heimat zu geben.“ | |
## „Nationaler Flüchtlingsgipfel“ gefordert | |
Einen anderen Akzent setzte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). | |
Er forderte im Focus ein besonders starkes Engagement Deutschlands. | |
„Zurzeit gibt es auf der Welt so viele Flüchtlinge wie seit 50 Jahren nicht | |
mehr, da sind wir in der Pflicht“, sagte er dem Magazin. Deutschland gehöre | |
zwar zu den EU-Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. „Wir müssen | |
uns aber vor Augen halten, dass andere Länder ganz andere Situationen | |
verkraften müssen: Im Libanon und in Jordanien haben manche Städte und | |
Gemeinden mehr Flüchtlinge aufgenommen, als sie Einwohner haben.“ | |
Für den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist | |
ebenfalls die EU gefordert: „Die Bundesregierung muss sich für ein | |
gesamteuropäisches Konzept einsetzen, das humanitäre Lösungen für den | |
stetig wachsenden Zustrom der bei uns Zuflucht suchenden Menschen | |
aufzeigt“, sagte er der Welt am Sonntag. | |
Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) sagte der Zeitung, | |
das Kanzleramt solle kurzfristig zu einem „nationalen Flüchtlingsgipfel“ | |
einladen. Zudem müsse der Bund finanzielle Unterstützung leisten. „Dazu | |
kann auch gehören, verfügbare Liegenschaften, etwa der Bundeswehr, zu | |
angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen.“ | |
Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hält ebenfalls eine nationale | |
Asylkonferenz „zeitnah für dringend geboten“, auch um die Kommunikation | |
zwischen den Ländern zu verbessern. Dabei müsse eine gegenseitige | |
Kostenerstattung in den Blick genommen werden. | |
21 Sep 2014 | |
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