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# taz.de -- Flüchtlinge in Deutschland: Kontingente vs. Pflicht
> Innenminister Thomas de Maizière will Flüchtlinge „gerechter“ auf
> EU-Mitgliedstaaten verteilen. Ein CSU-Kabinettskollege setzt etwas andere
> Akzente.
Bild: Ein Kind auf dem Gelände der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Fl�…
BERLIN dpa | Angesichts teils dramatischer Zustände für Flüchtlinge in
Deutschland verlangt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine
gerechtere Verteilung von Asylbewerbern in Europa. „Es kann nicht sein,
dass vier, fünf Länder die größte Anzahl der Flüchtlinge aufnehmen“, sag…
er dem Magazin Der Spiegel. „Das entspricht nicht der erforderlichen
gesamteuropäischen Solidarität, die wir hier dringend benötigen.“
De Maizière machte sich deswegen dafür stark, Flüchtlingskontingente auf
alle EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. „Wenn alle die verabredeten Regeln
einhalten, könnten Länder wie Italien, wo überproportional viele
Flüchtlinge ankommen, so freiwillig unter der Berücksichtigung der schon
erfolgten Aufnahmen und zeitlich befristet entlastet werden.“
Voraussetzung sei allerdings, so de Maizière laut Spiegel Anfang September
in einem Schreiben an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass etwa in
Italien „zügig diejenigen Personen erfasst werden, die Anspruch auf
internationalen Schutz erheben können, und die Personen, die hierfür nicht
infrage kommen, rasch in ihre Herkunfts- oder Ausgangsländer zurückgeführt
werden“.
In dem Brief an Malmström forderte der Bundesinnenminister nach
Informationen des ARD-Magazins Report Mainz und des Spiegels als
„prioritäre Maßnahmen“ eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen und
Migrationsströme, eine verstärkte Bekämpfung von Schleuserbanden sowie eine
verstärkte Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsstaaten.
Angesichts steigender Asylbewerberzahlen betonte der CDU-Minister, die
Aufnahmebereitschaft der Deutschen habe Grenzen. „Wir können nicht alle
Armutsprobleme der Welt in unserem Land lösen. Priorität muss grundsätzlich
die Verbesserung der Verhältnisse vor Ort sein, um den Betroffenen eine
Perspektive in ihrer Heimat zu geben.“
## „Nationaler Flüchtlingsgipfel“ gefordert
Einen anderen Akzent setzte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU).
Er forderte im Focus ein besonders starkes Engagement Deutschlands.
„Zurzeit gibt es auf der Welt so viele Flüchtlinge wie seit 50 Jahren nicht
mehr, da sind wir in der Pflicht“, sagte er dem Magazin. Deutschland gehöre
zwar zu den EU-Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. „Wir müssen
uns aber vor Augen halten, dass andere Länder ganz andere Situationen
verkraften müssen: Im Libanon und in Jordanien haben manche Städte und
Gemeinden mehr Flüchtlinge aufgenommen, als sie Einwohner haben.“
Für den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist
ebenfalls die EU gefordert: „Die Bundesregierung muss sich für ein
gesamteuropäisches Konzept einsetzen, das humanitäre Lösungen für den
stetig wachsenden Zustrom der bei uns Zuflucht suchenden Menschen
aufzeigt“, sagte er der Welt am Sonntag.
Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) sagte der Zeitung,
das Kanzleramt solle kurzfristig zu einem „nationalen Flüchtlingsgipfel“
einladen. Zudem müsse der Bund finanzielle Unterstützung leisten. „Dazu
kann auch gehören, verfügbare Liegenschaften, etwa der Bundeswehr, zu
angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen.“
Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hält ebenfalls eine nationale
Asylkonferenz „zeitnah für dringend geboten“, auch um die Kommunikation
zwischen den Ländern zu verbessern. Dabei müsse eine gegenseitige
Kostenerstattung in den Blick genommen werden.
21 Sep 2014
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