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# taz.de -- Volker Beck über den Asylkompromiss: „Das schwächt die Menschen…
> Die neu erklärten „sicheren Herkunftsländer“ verletzen Menschenrechte.
> Besonders für LGBT-Aktivisten und Roma ist die Lage schwer, kritisiert
> der Grünen-Abgeordnete.
Bild: Serbische LGBT-Aktivisten beim Protest 2010 in Belgrad
taz: Herr Beck, was bedeutet die Entscheidung für
MenschenrechtsaktivistInnen in Ländern wie Serbien?
Volker Beck: Die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat hat nicht nur
Auswirkungen auf das Asylrecht, sondern auch auf die
Menschenrechtsauseinandersetzung vor Ort. Schon jetzt vermarktet der
serbische Botschafter das Prädikat „sicherer Herkunftsstaat“ als
menschenrechtlichen Persilschein. Das schwächt die Menschenrechtler vor
Ort: Wie kann man einem Land das Prädikat „sicheres Herkunftsland“
ausstellen, in dem die Polizei erklärt, dass sie nicht willens oder in der
Lage ist, seine BürgerInnen vor Gewalt zu schützen, wie beispielsweise beim
Belgrade Pride, oder in dem Roma massiven Diskriminierungen ausgesetzt
sind?
Sind die Nöte der Bundesländer nicht auch nachvollziehbar?
Die Änderung wird die Länder tatsächlich überhaupt nicht entlasten. Der
Bund muss Länder und Kommunen entlasten und unterstützen. Das hätte man
etwa durch Aufhebung des ohnehin verfassungswidrigen
Asylbewerleistungsgesetzes tun können. Dadurch hätten Flüchtlinge endlich
auch eine anständige Gesundheitsversorgung bekommen.
Welcher Kompromiss wäre aus Ihrer Sicht noch vertretbar gewesen?
Das Konzept der sicheren Herkunftsländer differenziert nicht zwischen der
Situation der Gesamtbevölkerung und besonders verletzlichen Gruppen, wie
auf dem Balkan die Roma oder LGBTTI. Eine Erweiterung der Liste um diese
drei Staaten ohne Änderung hieran halte ich für falsch.
19 Sep 2014
## AUTOREN
Ines Pohl
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Serbien
Asylrecht
Schwerpunkt Volker Beck
Roma
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Schwerpunkt LGBTQIA
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