# taz.de -- Volker Beck über den Asylkompromiss: „Das schwächt die Menschen… | |
> Die neu erklärten „sicheren Herkunftsländer“ verletzen Menschenrechte. | |
> Besonders für LGBT-Aktivisten und Roma ist die Lage schwer, kritisiert | |
> der Grünen-Abgeordnete. | |
Bild: Serbische LGBT-Aktivisten beim Protest 2010 in Belgrad | |
taz: Herr Beck, was bedeutet die Entscheidung für | |
MenschenrechtsaktivistInnen in Ländern wie Serbien? | |
Volker Beck: Die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat hat nicht nur | |
Auswirkungen auf das Asylrecht, sondern auch auf die | |
Menschenrechtsauseinandersetzung vor Ort. Schon jetzt vermarktet der | |
serbische Botschafter das Prädikat „sicherer Herkunftsstaat“ als | |
menschenrechtlichen Persilschein. Das schwächt die Menschenrechtler vor | |
Ort: Wie kann man einem Land das Prädikat „sicheres Herkunftsland“ | |
ausstellen, in dem die Polizei erklärt, dass sie nicht willens oder in der | |
Lage ist, seine BürgerInnen vor Gewalt zu schützen, wie beispielsweise beim | |
Belgrade Pride, oder in dem Roma massiven Diskriminierungen ausgesetzt | |
sind? | |
Sind die Nöte der Bundesländer nicht auch nachvollziehbar? | |
Die Änderung wird die Länder tatsächlich überhaupt nicht entlasten. Der | |
Bund muss Länder und Kommunen entlasten und unterstützen. Das hätte man | |
etwa durch Aufhebung des ohnehin verfassungswidrigen | |
Asylbewerleistungsgesetzes tun können. Dadurch hätten Flüchtlinge endlich | |
auch eine anständige Gesundheitsversorgung bekommen. | |
Welcher Kompromiss wäre aus Ihrer Sicht noch vertretbar gewesen? | |
Das Konzept der sicheren Herkunftsländer differenziert nicht zwischen der | |
Situation der Gesamtbevölkerung und besonders verletzlichen Gruppen, wie | |
auf dem Balkan die Roma oder LGBTTI. Eine Erweiterung der Liste um diese | |
drei Staaten ohne Änderung hieran halte ich für falsch. | |
19 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Ines Pohl | |
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