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# taz.de -- Kommentar Grünes Asyldebakel: Das mieseste Bild
> Ein Nein zum neuen Asylrecht oder das Ja zu erzielten Fortschritten:
> Beides wären grüne Positionen. Doch die Partei laviert sich ins Chaos.
Bild: Grün mit ein bisschen gelb, ein bisschen rot, ein bisschen schwarz. Der …
Was für ein grandioser Erfolg für die Grünen: Die Residenzpflicht, diese
menschenverachtende Regel, die Flüchtlinge dazu verdammt hat, jahrelang in
Lagern irgendwo in der Walachei zu versauern – abgeschafft! Das
Arbeitsverbot, das Asylbewerber auf Dauer zu Bittstellern degradiert –
verkürzt! Die Versorgung der Flüchtlinge nur durch Gutscheine, die es ihnen
nicht einmal erlaubt hat, auf ihren Tellern einen letzten Rest von
Selbstbestimmtheit und Würde zu wahren – vom Tisch!
Drei zentrale Forderungen der Flüchtlingsbewegung haben die Grünen auf
einem ihrer identitätsstiftenden Politikfelder der schwarz-roten
Bundesregierung abgerungen. Wie groß dieser Schritt auch für die andere
Seite ist, zeigt ein kurzer Blick in Onlineforen. Dort wundert sich die
CDU-Basis, dass ihre Partei so etwas mitträgt, und kotzt sich über die
Toleranzigkeit von Linken aus.
Und was machen die Grünen? Nein, sie feiern nicht. Sie streiten. Nicht wie
immer, sondern stärker.
Das ist nicht falsch. Im Gegenteil. Denn die Grünen haben einen hohen Preis
bezahlt. Man kann sagen: einen zu hohen. Drei Balkanstaaten gelten nun als
sichere Herkunftsländer. Das trifft vor allem die Roma, die damit jetzt
auch ganz offiziell als Flüchtlinge zweiter Klasse klassifiziert wurden –
mit dem Segen der Grünen. Und genau deshalb muss die Partei streiten.
Lautstark, mit aller Leidenschaft.
Weil sie an exakt diesem Punkt zeigen kann, was sie von anderen
unterscheidet, wofür sie noch gebraucht wird: um entscheidende Fortschritte
für Minderheiten zu erzielen. Oder um Grenzen aufzuzeigen, um die
Diskussion über Einschränkung eines Grundrechts mit einem kategorischen
Nein zu kontern. So oder so. Beide Positionen hätte die Partei – naturgemäß
bei ordentlichem Gegrummel der jeweils Unterlegenen – als profilbildende
grüne Politik verkaufen können. Wenn, ja wenn sie sich nach schmerzhafter
Diskussion zu einer Position hätte durchringen können.
Nur eins geht gar nicht: dass erst die obersten Parteigremien ein Angebot
der Bundesregierung als „zynisch“ ablehnen, einen Tag später ein
Landesfürst mit einem „Mir doch egal“ diese „zynische“ Politik Gesetz
werden lässt – und dafür auch noch ein offizielles Hintertürchen von seiner
Partei bekommt. Denn das bestätigt nur wieder mal das mieseste Bild, das
man von den Grünen haben kann: ein konturloser Haufen.
21 Sep 2014
## AUTOREN
Gereon Asmuth
## TAGS
Asylrecht
Winfried Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen
Flüchtlinge
Asylrecht
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Serbien
Katrin Göring-Eckardt
Asylrecht
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