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# taz.de -- Grünen-Forderung: Mehr Rechte für Flüchtlinge
> Beschwerdekommission soll bei Problemen helfen und vermitteln.
> Gesellschaftliche Gruppen veröffentlichen „Appell für Solidarität und
> Humanität“.
Bild: Sollen sich beschweren können: Neuankömmlinge in Hamburg
HAMBURG taz | Eine unabhängige Beschwerdestelle für Flüchtlinge will die
grüne Bürgerschaftsfraktion in Hamburg einrichten lassen. „Bislang gibt es
für Flüchtlinge keine unabhängige Instanz, an die sie sich bei Problemen
wenden können“, begründet Innenexpertin Antje Möller den Antrag, der am
heutigen Mittwochabend im Parlament eingebracht wird. Die jüngsten
Gewaltvorfälle in Flüchtlingsunterkünften hätten deutlich gemacht, dass
„Flüchtlingsunterkünfte nicht zu Angst-Orten werden dürfen“, findet auch
die grüne Parteichefin Katharina Fegebank.
Die SPD-Mehrheit kündigte an, den Antrag in den Sozialausschuss der
Bürgerschaft überweisen zu wollen. „Das Anliegen halten wir für richtig“,
sagte SPD-Sozialpolitiker Uwe Lohmann. Allerdings sei der grüne Vorstoß
„allzu sehr mit heißer Nadel gestrickt“ und müsse erst noch gründlich
debattiert werden.
Die Grünen schlagen eine fünfköpfige Kommission vor, die unbeschränkte
Zutritts- und Auskunftsrechte erhalten solle und auch als
Schlichtungsinstanz fungieren könne. Die Mitglieder sollten Experten in der
Flüchtlings- und Sozialarbeit sein und vom Sozialausschuss der Bürgerschaft
ernannt werden. Gewährleistet müsse zudem sein, dass die Kommission von der
Innen- und der Sozialbehörde organisatorisch unterstützt wird. Ein
einjähriger Modellversuch könne bereits im Januar 2015 beginnen, hoffen die
Grünen.
Anlass für den Vorstoß sind Berichte über Misshandlungen von Asylbewerbern
durch Sicherheitspersonal in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen. Auch
in Hamburg berichteten Mitte voriger Woche mehrere Flüchtlinge, sie seien
von Sicherheitsmännern und Polizisten geschlagen und getreten worden.
Innensenator Michael Neumann (SPD) ordnete daraufhin eine Überprüfung der
Vorwürfe an, auch das Landeskriminalamt hat Ermittlungen aufgenommen.
Zugleich haben am Dienstag Kirchen, Gewerkschaften, Sozial- und
Wohlfahrtsverbände sowie andere Organisationen einen „Appell an die
Hamburger Zivilgesellschaft“ veröffentlicht. Im Hinblick auf den nahenden
Winter sei „die praktizierte Solidarität und Humanität“ aller BürgerInnen
notwendig, heißt es in dem Aufruf. Insbesondere sollten
„Willkommens-Initiativen zur nachbarschaftlichen Unterstützung und
persönlichen Hilfe“ gegründet werden.
„Wir wollen mit dem Appell Akzente setzen, um schnell helfen zu können“
sagte die Hamburger DGB-Vorsitzende Katja Karger. Mit diesem
„Schulterschluss“ hofft Landespastor Dirk Ahrens, Chef des Diakonischen
Werkes, „ein Klima und eine Atmosphäre zu schaffen, die Flüchtlinge in
einer weltoffenen Stadt offen zu empfangen“.
8 Oct 2014
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Flüchtlinge
Hamburg
Bündnis 90/Die Grünen
Beschwerdestelle
Polizei
Bürgerschaft
Hamburg
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