# taz.de -- taz Serie: Wirklich gut regiert?: Polizei bleibt intransparent | |
> Die taz.nord analysiert vier Jahre SPD-Innenpolitik in Hamburg: Senator | |
> Michael Neumann verwaltet den Apparat nur statt ihn zu reformieren. | |
Bild: Eine Menge aufzuarbeiten: Mehrere Einsätze gerieten außer Kontrolle. | |
„Law and order is a labour issue“: Dieser Satz von Tony Blair gilt auch in | |
Hamburg. Mit Sicherheit und Ordnung bedienen Sozialdemokraten regelmäßig | |
ihren rechten Wählerflügel, um die Union und rechte Protestparteien | |
kleinzuhalten. Gleichzeitig fordern grün-affine Wähler mehr Sensibilität | |
für Bürgerrechte von der SPD ein. Ein Spagat, mit dem sich der Senat schwer | |
tut. | |
Fast scheint es, als fremdele der Innensenator noch nach vier Jahren mit | |
seinem Amt. Michael Neumann verwaltet den Apparat, eine Reformierung der | |
Ordnungsmacht zu einer modernen, transparenten Großstadtpolizei ist nicht | |
seine Sache. Zäh hält sich das Gerücht, Neumann stehe nur deshalb weiter | |
für das Amt zur Verfügung, weil er als der Senator, der Olympia nach | |
Hamburg geholt hat, in die Analen der Stadt eingehen möchte. | |
Die Polizei fremdelt zurück: Als sie vor gut einem Jahr – nach den | |
Scharmützeln um die Rote Flora – St. Pauli, die Schanze und große Teile | |
Altonas zu Gefahrengebieten erklärte, blieb Neumann bei dieser Entscheidung | |
lange außen vor. Die Maßnahme spaltete die Stadt und stellte den SPD-Mann | |
vor seine härteste Bewährungsprobe. | |
Immer wenn Kritik am Polizeiapparat, einzelnen Einsätzen oder Beamten laut | |
wird, stellt sich der Innensenator ohne Wenn und Aber vor die Polizei. Nach | |
außen bleibt die Polizei gegen Kritik immun. Die Aufarbeitung polizeilicher | |
Fehlleistungen findet, wenn überhaupt, nur intern, niemals aber öffentlich | |
statt. Transparenz Fehlanzeige. | |
Noch immer gibt es keine externe Kontrolle der Polizei: Wird selbst | |
Hamburgs Verfassungsschutz durch einen Parlamentarischen Ausschuss | |
kontrolliert, fehlt ein Gremium, das auch der Polizei auf die Finger | |
schaut. Dabei gäbe es eine Menge aufzuarbeiten: Mehrere Einsätze, etwa beim | |
Schweinske Cup Anfang 2012 oder bei der Anti-Nazi-Demo am 2. Juni 2012, | |
gerieten außer Kontrolle. Auch wurde nach Einschätzung vieler Beobachter in | |
der ablaufenden Legislaturperiode der Einsatz von Pfefferspray massiv | |
ausgeweitet. Zuletzt sorgte der Einsatz der Spitzelfrau „Iris Schneider“ in | |
der linken Szene, bei dem sich die Polizei geheimdienstlicher Mittel | |
bediente und allzu ungehemmt mit dem Verfassungsschutz kooperierte, für | |
Aufklärungsbedarf. | |
Für eine Liberalisierung sorgt allenfalls der Generationswechsel. Hartliner | |
wie Gesamteinsatzleiter Karl-Peter Born, personalisiertes Sinnbild | |
polizeilicher Unfähigkeit zur Selbstkritik, schieden altersbedingt aus. | |
Liberalere Beamte wie Bernd Krösser rückten auf und etablierten eine | |
transparente Diskurskultur. | |
Bei der Abwägung zwischen Polizei- und Bürgerrechten schlägt sich Neumann, | |
wie die meisten seiner Vorgänger, im Zweifel auf die Seite der Polizei. Das | |
belegt die Diskussion über die „Boby-Cams“, jene Schulterkameras, mit dem | |
die Beamten auf St. Pauli Konflikte filmen wollen. Trotz Kritik zahlreicher | |
Juristen und Datenschützer besteht Neumann hier neben Bild- auch auf | |
Tonaufnahmen. Er hat den Zugang der Abgelichteten zu dem Filmmaterial nicht | |
klar geregelt und plant zudem keine externe wissenschaftliche Auswertung | |
des Modellversuchs. | |
Perfektes Politik-Managment bewies die Landesregierung bei der Lösung des | |
Konflikts um die Rote Flora. Der durchsichtige Versuch von Alt-Besitzer | |
Klausmartin Kretschmer, durch den teuren Rückverkauf des autonomen Zentrums | |
seine Privatfinanzen zu sanieren, wurde vom Senat trickreich, elegant und | |
gerichtsfest unterbunden. Hamburgs strittigste Immobilie wurde im Rahmen | |
eines Insolvenzverfahrens in den Besitz der Lawaetz-Stiftung überführt – | |
der Konflikt damit befriedigt. Dass der zuständige Insolvenzverwalter Nils | |
Weiland dem SPD-Landesvorstand angehört, hat ein Geschmäckle, das aber nur | |
Kretschmer zum Thema machte. | |
Allerdings war es nicht Neumann, der hier die Fäden zog, sondern die | |
Finanzbehörde. Ans Revers heften kann sich der Innensenator hingegen, den | |
Konflikt mit dem FC St. Pauli um eine Stadionwache in der Gegengerade des | |
Millerntors pragmatisch gelöst zu haben: Die sogenannte Domwache wird nun, | |
trotz anderslautender früherer Zusagen des Kiez-Klubs, außerhalb des | |
Stadions gebaut. | |
Unverändert hält der Senat aber zwei Faustpfänder für mögliche | |
Verhandlungen über eine Regierungsbildung in der Hand: Das Polizeiorchester | |
und die Reiterstaffel sind erhalten geblieben – gewissermaßen als Running | |
Gag der Innenpolitik und Verhandlungsmasse im Koalitionsgeschachere. MARCO | |
CARINI | |
2 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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