# taz.de -- Kommentar Agentin in Rote Flora: Voller Körpereinsatz | |
> Die verdeckte Ermittlerin Iris P. soll in der linken Szene in Hamburg auf | |
> eigene Faust gehandelt haben. Das ist leider total unglaubwürdig. | |
Bild: Sehen so verdeckte Ermittlungen aus? | |
Seit einem Monat sorgt der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. alias | |
„Iris Schneider“, die die linke Szene Hamburgs sechs Jahre lang | |
ausspioniert haben soll, für Aufsehen. Inzwischen fühlt sich auch der | |
SPD-Senat genötigt, aufzuklären, was zwischen 2000 und 2006 passiert ist. | |
SPD-Innensenator Michael Neumann hat [1][eine Ermittlungsgruppe] aus | |
Innenbehörde und Landeskriminalamt (LKA) einsetzen lassen. | |
Es stehen Grundrechtseingriffe wie die in die Rundfunkfreiheit und die des | |
Redaktionsgeheimnisses sowie weitere Rechtsverstöße im Raum. So musste der | |
Innensenator vor dem Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft einräumen, | |
dass die Staatsschützerin Iris P. als doppelte Agentin im | |
„Parallel-Einsatz“ eingebunden war – sie war sowohl im Auftrag des | |
Bundeskriminalamtes als verdeckte Ermittlerin des LKA 8 Staatsschutz zur | |
Strafverfolgung tätig, als auch für das LKA 8 zur Gefahrenabwehr als | |
verdeckte Aufklärerin und "Beamtin für Lagebeurteilung" linke | |
Zusammenhänge. | |
Eine unfassbare Konstellation. Denn als „Ermittlerin“ musste Iris P. damals | |
laut Ermittlungsrichter personenbezogene Daten sammeln und durfte zu diesem | |
Zwecke auch Privatwohnungen betreten, was ihr als verdeckte „Aufklärerin“ | |
hingegen verwehrt ist. Wenn die Hamburger Behörden jetzt behaupten, die | |
heute 41-Jährige und ihr persönlicher Einsatzführer (VE-Führer) vom LKA 8 | |
hätten damals bei dieser Rechtskonstruktion penibel selektieren, d.h. | |
praktisch unterscheiden können, welche gewonnenen Erkenntnisse und | |
Personendaten nun ihrem genauen Zweck zugeführt werden konnten, ist | |
weltfremd. | |
Dafür bräuchte „Iris Schneider“ wohl eine weitere Persönlichkeitsspaltun… | |
die sie ja ohnehin schon haben musste. Schließlich hatte sie sich äußerst | |
intensiv und mit vollem Körpereinsatz in die linke Szene eingebracht. Iris | |
P. hatte sich von 2003 an im linken Radio „Freies Sender Kombinat“ (FSK) | |
engagiert und ist in der Szene Liebesbeziehungen eingegangen. | |
## Auf Distanz | |
Die federführenden Ermittlungsbehörden sind auf Distanz gegangen und haben | |
erklärt, das Radio-Engagement und die Liebesbeziehungen nicht angeordnet zu | |
haben. Auch sollen sie vom „VE-Führer“ des LKA 8 in Hamburg nicht | |
informiert worden sein. Das klingt noch plausibel. Aber wenn das LKA | |
Hamburg dasselbe behauptet, und der Polizeipräsident erklärt, „solche | |
Mittel“ nicht einzusetzen, mag das auch noch für die Gegenwart zutreffen. | |
Dass der „VE-Führer“ von all dem über die Jahre nichts gewusst haben soll, | |
bleibt aber höchst unglaubwürdig. | |
Nein, hier ist ein mindestens fünfjähriger Undercover-Einsatz des LKA 8 im | |
Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm aus dem Ruder gelaufen. Und jetzt | |
soll die bislang größte Staatsschutzaffäre der Polizei Hamburg vertuscht | |
und die damals verantwortlichen Innensenatoren wie der heutige | |
SPD-Bürgermeister Olaf Scholz oder sein damaliger Nachfolger als Senator, | |
der Rechtspopulist Ronald Schill, möglichst gedeckt werden. | |
Die Ermittlerin Iris P. wird so – lange nach Einsatzende – gleich noch | |
einmal funktionalisiert. Nämlich als spätes Bauernopfer. | |
11 Dec 2014 | |
## LINKS | |
[1] /Verdeckte-Ermittlerin-bei-Roter-Flora/!151042/ | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
## TAGS | |
Hamburg | |
Rote Flora | |
Verdeckte Ermittler | |
Olaf Scholz | |
Verdeckte Ermittlerin | |
Polizei | |
Rote Flora | |
Verdeckte Ermittler | |
Polizei | |
Hamburg | |
Rote Flora | |
Bundesanwaltschaft | |
Rote Flora | |
Schanzenviertel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bis ins intimste Detail ausspioniert: „Eine Freundschaft, die es nie gab“ | |
Was ist das für ein Gefühl, wenn rauskommt, dass man jahrelang eine | |
Spitzelin getroffen hat? Über eine vermeintliche Freundschaft mit Maria B. | |
taz Serie: Wirklich gut regiert?: Polizei bleibt intransparent | |
Die taz.nord analysiert vier Jahre SPD-Innenpolitik in Hamburg: Senator | |
Michael Neumann verwaltet den Apparat nur statt ihn zu reformieren. | |
Staatsschutz-Einsatz in Roter Flora: Neue Dimension im Polizei-Wirrwarr | |
Die Hamburger Politik versucht den Einsatz der verdeckten Ermittlerin „Iris | |
Schneider“ aufzuklären. Auch der Inlandsgeheimdienst war involviert. | |
Straftaten verdeckter Ermittler: Legal, illegal, ... | |
Das Innenministerium will eine rechtliche Grundlage für verdeckt arbeitende | |
Mitarbeiter schaffen. Polizeibehörden nutzen bereits spitzelnde Beamte. | |
Verdeckte Ermittlerin bei Roter Flora: Undercover für zwei Behörden | |
Die in der linken Szene eingesetzte verdeckte Ermittlerin hatte eine | |
Doppelfunktion, gibt die Polizei zu. Ihre Flirts seien aber nicht | |
vorgesehen gewesen. | |
Verdeckte Ermittlerin in der Roten Flora: Einsatz ohne Tabus | |
Sechs Jahre ermittelte „Iris Schneider“ undercover in der linken Szene | |
Hamburgs. Grenzen hat es dabei kaum gegeben. | |
Spionin in Hamburgs Roter Flora: Razzia mit Insider-Kenntnissen? | |
Verdi verlangt Aufklärung über die Rolle einer verdeckten Ermittlerin bei | |
einer Razzia im FSK-Radio. Der Anwalt des Senders fordert Akteneinsicht. | |
Verdeckte Ermittlerin in der Roten Flora: Im Auftrag des Staates gespitzelt | |
Der Hamburger Senat räumt ein: „Iris Schneider“ hat sechs Jahre im Auftrag | |
der Bundesanwaltschaft die linke Szene beobachtet. Es ging um | |
Terror-Verdacht. | |
Spitzelei in Hamburgs linker Szene: Staatsschutz als Geheimdienst getarnt | |
Die Bürgerschaft soll sich mit dem Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris | |
P. befassen, die Linke erwägt sogar, einen Untersuchungsausschuss zu | |
beantragen. | |
Flora-Langzeitaktivist über Sinn und Zweck: „Man möchte ja nicht als Berufs… | |
Andreas Blechschmidt ist das Gesicht der Roten Flora – obwohl die offiziell | |
gar keinen Sprecher hat. |