# taz.de -- Verdeckte Ermittlerin in der Roten Flora: Einsatz ohne Tabus | |
> Sechs Jahre ermittelte „Iris Schneider“ undercover in der linken Szene | |
> Hamburgs. Grenzen hat es dabei kaum gegeben. | |
Bild: Vor allem im Umfeld der Roten Flora hatte die Beamtin von 2000 bis 2006 e… | |
HAMBURG taz/dpa | Immer mehr Details werden zum Fall der verdeckten | |
Ermittlerin in Hamburgs linker Szene bekannt. So soll es beim Einsatz von | |
„Iris Schneider“ keine Grenzen gegeben haben. „Das Auftreten eines | |
Verdeckten Ermittlers unter einer Legende kann auch den Kontakt zu | |
Berufsgeheimnisträgern beinhalten“, schreibt der SPD-Senat in einer Antwort | |
auf eine Kleine Anfrage der Hamburger Grünen-Innenpolitikerin Antje Möller. | |
Auch Liebesbeziehungen waren demnach kein Tabu. „Private Beziehungen | |
unterschiedlicher Intensität“ gehörten zur Aufrechterhaltung einer Legende, | |
sofern sie dem „Romeo Urteil“ des Bundesgerichtshof nicht widersprächen und | |
Kriterien der vorsätzlichen Verführung nicht erfüllten. Ob „Iris Schneider… | |
die Verführerin gespielt hat, um an Informationen zu kommen, werde derzeit | |
polizeiintern geprüft, so der Senat. Die heute 41-jährige Iris P. war | |
zuletzt beim LKA Staatsschutz Islamismus beschäftigt. | |
Zur Aufklärung von Brandanschlägen war die damals 28-jährige | |
Staatsschützerin Iris P. als „nicht offen ermittelnde Polizeibeamtin“ - | |
also als verdeckte Ermittlerin - unter dem Decknamen „Iris Schneider“ in | |
die linke Szene und in den linken Radiosender Freies Sender Kombinat | |
eingeschleust worden. Insgesamt war sie von 2000 bis 2006 undercover | |
unterwegs um die Aktivisten in ihrer persönlichen Umgebung und Intimsphäre | |
zu bespitzeln. | |
Zu Anfang war der Staatsschutz des Landeskriminalamt (LKA 8) zur | |
Gefahrenabwehr nach dem Hamburgischen Polizeigesetz zur Datenverarbeitung. | |
(DPolG) dafür verantwortlich, wie der Hamburger SPD Senat erklärt. Ende | |
2001 habe Generalbundesanwalt Kay Nehm die Federführung unter Einbindung | |
des Bundeskriminalamts (BKA) übernommen, um Brandanschläge und | |
Sachbeschädigungen aufzuklären. Heute schweigen Bundesanwaltschaft und | |
Bundesjustizministerium sich zum Einsatz aus. | |
Laut der Antwort des SPD-Senats hat das Ministerium in Berlin Informationen | |
verweigert, weil es wie die Bundesanwaltschaft nicht „der parlamentarischen | |
Kontrolle der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg“ unterliege. | |
Der Senat könne somit die Geschehnisse von 2001 bis 2006 nicht bewerten - | |
zumal die Ermittlungsverfahren, welche Grundlage des Einsatzes der | |
verdeckten Ermittlerin waren, vom Generalbundesanwalt geführt worden seien, | |
heißt es. | |
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller, ist mit der | |
Antwort des Senats nicht zufrieden. „Die lange Dauer und die Gründe und | |
Ansätze der Ermittlungen bleiben weiter im Dunkeln“, so Möller der taz. | |
„Zur wichtigen Rolle des Hamburger LKA sagt der SPD-Senat lieber gar | |
nichts.“ Die Aufarbeitung werde nicht funktionieren, wenn der Senat sich | |
weiter hinter der Bundesebene verstecke, so Möller. Der Einsatz wird | |
offenkundig Wahlkampfthema in Hamburg. Am 9. Dezember gibt zudem es eine | |
Sondersitzung des Innenausschuss der Bürgerschaft zu dem Einsatz. | |
29 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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