# taz.de -- Flüchtlingspolitik der Union: Kauder fordert EU-Grenzschutzpolizei | |
> Der Ausweg aus der Flüchtlingskrise? Volker Kauder (CDU) schlägt eine | |
> europäische Grenzschutzpolizei vor. Und einen EU-Kommissar für | |
> Außengrenzen. | |
Bild: Hat er bald eine Polizei? Volker Kauder. | |
BERLIN dpa | Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich im Ringen um einen | |
Ausweg aus der Flüchtlingskrise für die schnelle Bildung einer europäischen | |
Grenzschutzpolizei ausgesprochen. Ferner schlägt er vor, einen EU-Kommissar | |
für Außengrenzen einzusetzen. „Europa muss bereit sein, angesichts der | |
Flüchtlingsbewegung die Weichen völlig neu zu stellen“, sagte der | |
CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Nationalstaaten | |
sollten in dieser Hinsicht ihre Souveränitätsrechte ganz oder zumindest | |
teilweise abtreten.“ | |
Die Sicherung der europäischen Außengrenzen in nationalstaatlicher | |
Verantwortung funktioniere nicht. „Zum Beispiel ist Griechenland weder | |
logistisch noch finanziell dazu in der Lage, seine Grenzen zu sichern. | |
Dieser Zustand muss sich grundlegend ändern.“ | |
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse weiterentwickelt und zu | |
einer eigenständigen Behörde mit eigenen Befugnissen ausgebaut werden, so | |
Kauder. „Manche haben gedacht, wir werden irgendwann eine europäische Armee | |
bekommen.“ Priorität müsse aber eine eigenständige Grenzschutzpolizei haben | |
– „und das so schnell wie möglich“. | |
Die Grenzschutzpolizei müsse robust ausgerüstet sein – wie die nationalen | |
Polizeien. „Sie braucht dann natürlich auch eigenes Personal und zwar in | |
ausreichender Form“, sagte Kauder. „Vielleicht muss es sogar einen | |
europäischen Kommissar für Außengrenzen geben.“ EU-Flüchtlingskontingente | |
seien ein Bestandteil des Konzepts von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine | |
schlüssige Antwort auf die Flüchtlingsbewegung zu formulieren. „Aber auch | |
nur ein Teil.“ | |
10 Dec 2015 | |
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