# taz.de -- CDU-Position zu Flüchtlingen: Nein zur Obergrenze | |
> Der CDU-Leitantrag für den Bundesparteitag grenzt sich von der | |
> CSU-Forderung ab. Reduzieren will die Partei den Zuzug dennoch. Und sie | |
> pocht auf Integration. | |
Bild: Die CDU will den Flüchtlingszuzug reduzieren, betont aber gleichzeitig, … | |
BERLIN rtr | Die CDU-Spitze will den Flüchtlingszuzug begrenzen, lehnt aber | |
die von der CSU für Deutschland geforderten Aufnahme-Obergrenzen ab. Das | |
geht aus dem Entwurf des Leitantrages für den Bundesparteitag hervor, der | |
am Donnerstag in Berlin von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, den | |
beiden Partei-Vizechefs Julia Klöckner und Thomas Strobl sowie | |
CDU-Generalsekretär Peter Tauber vorgestellt wurde. „Unser Antrag hat ein | |
klares Ziel: Wir wollen die Reduzierung“, sagte de Maiziere. Zugleich | |
betont die CDU die Aufnahmebereitschaft Deutschlands für Flüchtlinge in | |
Not. | |
CDU-Präsidium und -Vorstand sollen den Leitantrag am Sonntag beschließen. | |
Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wird am Montag über die | |
Flüchtlingspolitik beraten und abgestimmt. Etliche CDU-Gruppierungen | |
fordern von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel eine restriktivere | |
Flüchtlingspolitik, nachdem in diesem Jahr bereits rund eine Million | |
Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland gekommen sind. Die Junge Union | |
pocht wie die CSU auf die Festlegung einer nationalen Obergrenze. Dies | |
nimmt die CDU-Spitze in dem Leitantrag aber nicht auf. | |
Der Innenminister sagte, die nun gefundenen Formulierungen seien der | |
bessere Weg als die geforderten nationalen Maßnahmen. „Wir tun alles, um | |
Schengen zu erhalten. Schengen aufzugeben, hat erheblich Nachteile und | |
Kollateralschäden“, sagte er mit Blick auf das Prinzip des passfreien | |
Reisens im Schengenraum. Dafür sei aber ein effektiver Schutz der | |
EU-Außengrenzen nötig, den es derzeit nicht gebe. | |
Zugleich dementierte de Maizière Berichte über einen Notfallplan zur | |
Schließung nationaler Grenzen, wenn die Flüchtlingszahlen wieder steigen | |
sollten. „So Pläne müsste ich kennen“, sagte er. Später fügte er allerd… | |
auf die Frage nach einer erreichten Überforderung Deutschland hinzu: „Wenn | |
der Zeitpunkt erreicht wäre, müsste man handeln und nicht drüber reden.“ | |
## Keine nationalen Sonderwege | |
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, man habe die Forderungen nach | |
nationalen Maßnahmen bewusst verworfen: Nationale Sonderwege seien nur | |
Scheinlösungen für die Flüchtlingskrise. „Und deshalb ist der langwierige | |
Weg der erfolgversprechendere“, sagte er mit Blick auf die Verhandlungen | |
mit der Türkei über eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms und die | |
Verteilung der Flüchtlinge in der EU. | |
Im Entwurf für den Leitantrag wird zum Thema Integration eine harte Linie | |
vorgeschlagen. „Die CDU strebt Gesetze in Bund und Ländern für den | |
Abschluss verbindlicher Integrationsvereinbarungen an“, sagte Partei-Vize | |
Klöckner. Darin sollten gegenseitige Rechte und Pflichten formuliert | |
werden. Sie sprach von einem „Integrationspflichtgesetz“. | |
Auch die SPD lehnt eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in | |
Deutschland ab. Auf ihrem Parteitag in Berlin machten sich die | |
Sozialdemokraten am Donnerstag stattdessen für Aufnahmekontingente für | |
Flüchtlinge in Europa stark. In letzter Minute schwächte die Mehrheit der | |
Delegierten zugleich eine Formulierung ab, mit der die Parteiführung ein | |
Signal senden wollte, dass Deutschland nicht unbegrenzt Flüchtlinge | |
aufnehmen könne. | |
Vorteil einer „geordneten Zuwanderung über Kontingente“ sei, dass | |
Deutschland wisse, wer komme und die Integration der Menschen besser | |
vorbereiten könne, heißt es im SPD-Beschluss. Antragstellung, | |
Identitätsfeststellung und Registrierung fänden vor der Einreise nach | |
Europa statt. Die SPD will das Grundrecht auf Asyl allerdings auf keinen | |
Fall einschränken, wie mehrere Redner unterstrichen. Dadurch werde es auch | |
weiter Menschen geben, die auf anderen Wegen versuchten, sich nach | |
Deutschland zu retten, heißt es im SPD-Beschluss. Kontingente seien daher | |
keine Obergrenzen. | |
## Diskussion über „Verringerte Geschwindigkeit“ | |
Die Parteiführung hatte sich für einen Passus stark gemacht, wonach auch | |
„über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ diskutiert werden müsse. Die SPD | |
räumt aber ein, dass über die „Verringerung der Geschwindigkeit“ debattie… | |
werden müsse. | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel warb für „Klarheit und Realismus“ in der Debatte. | |
Integration könne nicht angemessen gelingen, wenn im nächsten und | |
übernächsten Jahr wieder eine Million Menschen nach Deutschland kämen. Die | |
Geschwindigkeit des Zuzugs müsse daher abnehmen. Obergrenzen seien hingegen | |
„Quatsch“, weil sie Menschen nicht davon abhielten, nach Deutschland zu | |
kommen. Wolle man dies verhindern, müssten Zäune errichtet oder Soldaten | |
mit aufgepflanztem Bajonett Menschen an der Grenze abweisen. | |
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, Integration | |
könne nur gelingen, „wenn die Flüchtlinge auch nicht mehr so schnell und | |
nicht mehr in so großer Zahl zu uns kommen“. SPD-Fraktionschef Thomas | |
Oppermann sagte: „Ich glaube, dass wir langsam an unsere Grenzen stoßen.“ | |
## Bekämpfung von Fluchtursachen | |
Die SPD macht sich daher vor allem für eine Bekämpfung der Fluchtursachen | |
stark. So müssten die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in den | |
Nachbarregionen der Bürgerkriegsgebiete verbessert werden, wie etwa in | |
Jordanien, dem Libanon, dem Irak und der Türkei. Die Sicherung der | |
Außengrenzen der Europäischen Union müsse einhergehen, mit massiven | |
Investitionen in diesen Ländern. Änderungen beim Familiennachzug über die | |
in der Koalition beschlossenen Einschränkungen für Personen mit geringstem | |
Schutzstatus lehnt die SPD anders als die Union ab. | |
Beim SPD-Parteitag bekräftigte Ministerpräsidentin Dreyer ihre Kritik am | |
Bundesamt für Migration (BAMF). Dort stapelten sich 350.000 unerledigte | |
Asylanträge, und 400.000 Menschen hätten noch gar keinen Antrag stellen | |
können. Sie erwarte, dass die Behördenspitze mit dem Personalrat darüber | |
spreche, wie man „auch durch Dienste am Wochenende“ zu zügigeren Verfahren | |
kommen könne. BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise sagte in der „Wirtschaftswoche�… | |
sollten im kommenden Jahr so viele Flüchtlinge wie 2015 nach Deutschland | |
kommen, sei seine Behörde trotz erheblichen Personalzuwachses auf weitere | |
Mitarbeiter angewiesen. | |
11 Dec 2015 | |
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