Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Flüchtlingsstreit in der Koalition: Es geht immer noch schlimmer
> Die SPD sieht in dem Vorstoß der CSU eine Drohung mit dem
> Koalitionsbruch. CDU und SPD wollen den Familiennachzug für Syrer
> verschärfen.
Bild: Während die einen die Willkommenskultur pflegen, werden für andere die …
Berlin dpa | Vor dem Krisentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD am
Donnerstag liegt ein Kompromissvorschlag für das seit Wochen umstrittene
Asylpaket II auf dem Tisch. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur
sieht ein Vorstoß von CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel
vor, dass der Familiennachzug für mehr Flüchtlinge als bislang geplant
begrenzt werden soll.
Die verschärfte Regelung könnte auf etwa ein Fünftel aller syrischen
Flüchtlinge ausgeweitet werden, die bisher nach Deutschland gekommen sind.
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich bis zum Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel
und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Bedenkzeit ausgebeten, ob er den
Kompromiss mitträgt.
Als Konsequenz aus den Silvester-Übergriffen von Köln will die
Bundesregierung die Ausweisung von kriminellen Ausländern erleichtern. Das
Bundeskabinett plant dazu, an diesem Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den
Weg zu bringen.
Der Streit um Merkels Flüchtlingspolitik war zuletzt immer mehr zur
Belastung für die große Koalition geworden. Seehofer machte am Dienstag
seine Ankündigung wahr und verlangte als bayerischer Ministerpräsident in
einem Brief eine Kehrtwende. Er will die gemeinsame Bundesregierung
notfalls vor dem Verfassungsgericht verklagen. Die SPD wertet dies als
Drohung mit Koalitionsbruch. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief
das schwarz-rote Bündnis eindringlich zur Gemeinsamkeit auf.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte im ARD-„Nachtmagazin":
“Wir wollen weder die Koalition platzen lassen, noch sind wir auf eine
Klage scharf.“ Die CSU wolle erreichen, „dass Entscheidungen in Berlin
vorangebracht werden, die unserem Land nutzen“.
## Weitere „sichere Herkunftsländer“
Zur Lösung des Streits will die Koalition ihre November-Einigung nun
überarbeiten. Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass der Nachzug nicht
mehr nur für etwa 1.800 Flüchtlinge begrenzt wird. Nun soll dies auch auf
syrische Flüchtlinge dieser Schutzkategorie (subsidiärer Schutz)
ausgeweitet werden. Das sind um die 20 Prozent aller syrischen Flüchtlinge,
die bisher nach Deutschland gekommen sind.
Der Nachzug soll nun aber für nur ein Jahr ausgesetzt werden – das ist
Seehofer aber nicht genug. Zudem soll es eine Sonderregelung geben, damit
Syrer Frauen und Kinder nachholen können, die derzeit in Lagern in
Jordanien und im Libanon leben.
Im Januar sind nach einem Medienbericht zum ersten Mal seit Beginn der
Flüchtlingskrise mehr Frauen und Kinder als Männer in Griechenland
angekommen. Das geht aus einem Lagebericht der Bundespolizei hervor, der
den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Demnach sind 55 Prozent der
im Januar nach Griechenland in die EU eingereisten Migranten Frauen und
Minderjährige gewesen. Im Juni 2015 habe ihr Anteil noch bei 27 Prozent
gelegen. Der Hauptgrund für die Entwicklung liege laut
UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR im Familiennachzug. Die Bundespolizei nehme
in ihrem Bericht auf Zahlen des UNHCR Bezug.
Die SPD signalisierte Bereitschaft, die nordafrikanischen Staaten ebenfalls
als sichere Herkunftsländer einzustufen, um die Abschiebung krimineller
Migranten aus diesen Ländern zu erleichtern. Nach dem Treffen der
Parteichefs im Kanzleramt empfängt Merkel am Donnerstagabend die
Ministerpräsidenten zu Gesprächen.
Vor dem Bund-Länder-Treffen fordern die Kommunen mehr Unterstützung bei der
Unterbringung von Flüchtlingen. „Die Städte möchten erreichen, dass der
Bund die zusätzlichen Unterkunftskosten im Hartz-IV-System voll übernimmt,
die durch den Flüchtlingszuzug entstehen“, sagte Eva Lohse, Präsidentin des
Deutschen Städtetages, der Zeitung Die Welt. Der Deutsche Städte- und
Gemeindebund unterstützte die Forderung.
27 Jan 2016
## TAGS
Familiennachzug
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Große Koalition
Syrer
sichere Herkunftsländer
Subsidiärer Schutz
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Asylrecht
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Köln
Abschiebung
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
CDU
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach der Asylrechtsverschärfung: Syrer sind oft keine Flüchtlinge mehr
46 Prozent aller Syrer in Deutschland erhalten nur noch subsidiären Schutz
und können ihre Familie nicht nachholen. Laut Pro Asyl hat sich die SPD
verschätzt.
Minderjährige Flüchtlinge in Europa: 10.000 Kinder sind verschwunden
Tausende Kinder kommen als Geflüchtete nach Europa und verschwinden
spurlos. Die Polizeibehörde Europol befürchtet, dass sie Opfer von
Kriminellen werden.
Widerstand gegen das Asylpaket II: „Zum Fremdschämen“
Menschenrechtsorganisationen und Opposition lehnen die von Schwarz-Rot
vereinbarten Verschärfungen des Asylrechts ab.
Koalition und Asylpaket II: Einigung bei Familiennachzug
Nach langem Streit steht das Asylpaket II, das den Familiennachzug
beschränkt. Die Koalition lobt sich selbst, die Grünen finden das alles
„sehr bedauerlich“.
Flüchtlingsplan der Niederlande: Mit Fähren in die Türkei
Nach dem Vorschlag sollen Flüchtlinge von Griechenland aus zurück in die
Türkei geschickt werden. Im Gegenzug sollen jährlich 250.000 Menschen legal
einreisen dürfen.
Koalitionsstreit über Flüchtlingspolitik: Wer kann schärfer?
Die Koalition ringt um einen Kompromiss in Sachen Asylverschärfungen Teil
2. Aber auch um ihre Arbeitsfähigkeit.
Nach den Übergriffen in Köln: Aufrüsten und einschreiten
Vier Wochen nach Silvester beschließt der NRW-Landtag einen
Untersuchungsausschuss. Der neue Kölner Polizeipräsident setzt auf Härte.
Asylrecht in Deutschland: Mehr Anlass zur Abschiebung
Die Gründe für die Ausweisung straffälliger Ausländer sollen erweitert
werden. Dazu sollen künftig auch Sexual- und Diebstahlsdelikte zählen.
Kommentar Bayerischer Drohbrief: Verfassungsklage nützt Merkel
Die Kanzlerin muss den Gang der CSU nach Karlsruhe nicht fürchten. Die
Richter werden sie wohl eher stützen. Gefahr droht an anderer Stelle.
Heim für traumatisierte Flüchtlinge: Verunsichert und verschreckt
Im Refugium in Berlin-Reinickendorf wohnen schwerkranke und traumatisierte
Flüchtlinge. Die Plätze reichen aber nicht für den Bedarf.
Horst Seehofer zieht konkrete Obergrenze: Der 200.001ste muss draußen bleiben
Der CSU-Chef nennt eine Zahl: 200.000 Flüchtlinge könne Deutschland
jährlich aufnehmen. Am besten nur solche mit Papieren. Erneut pocht er auf
die Pflicht zur Integration.
CDU-Position zu Flüchtlingen: Nein zur Obergrenze
Der CDU-Leitantrag für den Bundesparteitag grenzt sich von der
CSU-Forderung ab. Reduzieren will die Partei den Zuzug dennoch. Und sie
pocht auf Integration.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.