# taz.de -- Asylrecht in Deutschland: Mehr Anlass zur Abschiebung | |
> Die Gründe für die Ausweisung straffälliger Ausländer sollen erweitert | |
> werden. Dazu sollen künftig auch Sexual- und Diebstahlsdelikte zählen. | |
Bild: Deutschland hinter Stacheldraht: Künftig sollen Ausweisungen möglich se… | |
BERLIN rtr | Kriminelle Ausländer sollen künftig leichter abgeschoben | |
werden können. [1][Als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe gegen Frauen | |
in der Silvesternacht in Köln] und anderen Städten brachte das | |
Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, den | |
Innenminister Thomas de Maiziere und Justizminister Heiko Maas ausgehandelt | |
hatten. | |
Künftig sollen Ausweisungen bereits dann möglich sein, wenn ein Ausländer | |
wegen einer Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder | |
die sexuelle Selbstbestimmung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe egal in | |
welcher Höhe verurteilt worden ist. Das gleiche „schwerwiegende | |
Ausweisungsinteresse“ gilt künftig für den Widerstand gegen Polizeibeamte | |
oder Eigentumsdelikte, sofern diese Straftaten mit Gewalt, mit Drohungen | |
oder mit List begangen wurden. Keine Rolle soll spielen, ob die Strafe auf | |
Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. | |
Wenn wegen der genannten Delikte eine Strafe von einem Jahr oder mehr | |
verhängt wurde, soll künftig gar ein „besonders schwerwiegendes | |
Ausweisungsinteresse“ vorliegen. Wie bisher muss das Interesse an der | |
Abschiebung einer Person jedoch stets dem Bleibeinteresse des Einzelnen | |
gegenübergestellt werden. | |
Mit dem Gesetz soll zudem Asylsuchenden, die aufgrund der genannten | |
Straften zu einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, | |
konsequenter als bisher der Status als Flüchtling versagt werden können. | |
Aus einer Gruppe von mehreren Hundert Männern waren in Köln und anderen | |
Städten in der Silvesternacht massenhaft Frauen angegriffen, sexuell | |
belästigt und bestohlen worden. Als Täter wurden Männer aus Nordafrika | |
genannt, darunter auch Asylbewerber. | |
27 Jan 2016 | |
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