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# taz.de -- Regierungspläne zu Abschiebungen: Kriminelle sollen in Drittstaate…
> Für den Fall, dass Flüchtlinge straffällig werden, will die
> Bundesregierung sie auf jeden Fall loswerden. Notfalls sollen sie in das
> Land, über das sie die EU erreichten.
Bild: Will „unmissverständliche Signale senden“: Kanzleramtsminister Altma…
Berlin dpa | Die Bundesregierung will straffällig gewordene Flüchtlinge in
Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht
möglich ist. „Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die
Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge, die aus Drittstaaten kommen“, sagte
Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) der
Bild am Sonntag. Diese sollten nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden,
wenn dort zum Beispiel Bürgerkrieg herrsche, „sondern in das Land, über das
sie in die EU gekommen sind“.
In der Praxis scheitern Abschiebungen oft an verschiedenen Dingen. Zum Teil
weigern sich Herkunftsländer, jemanden wieder aufzunehmen und erkennen ihn
nicht als ihren Staatsangehörigen an, weil bestimmte Dokumente fehlen. Zum
Teil gibt es aber auch rechtliche Hürden: Es gilt zum Beispiel ein
Abschiebeverbot, wenn dem Betroffenen im Heimatland Folter oder die
Todesstrafe drohen. Außerdem darf niemand abgeschoben werden, wenn in der
Heimat sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner „Rasse, Religion,
Nationalität oder politischen Überzeugung“ bedroht ist.
Altmaier sagte der Bild am Sonntag, etwa 50.000 Flüchtlinge hätten
Deutschland seit Anfang 2015 wieder verlassen, entweder freiwillig oder per
Abschiebung. „Viele kehren wieder um, bevor sie einen Asylantrag stellen,
wenn ihnen klargemacht wird, dass das keine Aussicht auf Erfolg hat“, sagte
er. „Wir werden, wie schon in den Balkanstaaten, unmissverständliche
Signale senden, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn
man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist.“
Zudem sei die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge, die Europa über die
Türkei erreichen, seit Oktober um mehr als 60 Prozent gesunken. „Die Zahl
der Flüchtlinge aus den Balkanstaaten direkt ist seit dem Sommer sogar um
über 90 Prozent gesunken“, sagte Altmaier der Zeitung. „Wir arbeiten hart,
damit die Zahlen Monat für Monat weiter deutlich zurückgehen. (...) Durch
den Rückgang ist es aber schon jetzt möglich, die Flüchtlinge besser zu
registrieren und zu kontrollieren.“
Deutschland nahm 2015 über eine Million Menschen auf, den Großteil davon
aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die meisten Flüchtlinge reisten über die
Türkei, Griechenland und die sogenannte Balkanroute ein. Um die Zahl der
Neuankömmlinge zu senken, setzt die Kanzlerin auf eine Bekämpfung der
Fluchtursachen und engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der
EU-Außengrenzen. Zudem tritt sie für eine solidarische Verteilung der
Schutzsuchenden unter den EU-Staaten ein. In der Nacht auf Freitag hatten
sich die Koalitionsspitzen zudem auf eine Verschärfung des Asylrechts
geeinigt.
31 Jan 2016
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