# taz.de -- Regierungspläne zu Abschiebungen: Kriminelle sollen in Drittstaate… | |
> Für den Fall, dass Flüchtlinge straffällig werden, will die | |
> Bundesregierung sie auf jeden Fall loswerden. Notfalls sollen sie in das | |
> Land, über das sie die EU erreichten. | |
Bild: Will „unmissverständliche Signale senden“: Kanzleramtsminister Altma… | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will straffällig gewordene Flüchtlinge in | |
Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht | |
möglich ist. „Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die | |
Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge, die aus Drittstaaten kommen“, sagte | |
Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) der | |
Bild am Sonntag. Diese sollten nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, | |
wenn dort zum Beispiel Bürgerkrieg herrsche, „sondern in das Land, über das | |
sie in die EU gekommen sind“. | |
In der Praxis scheitern Abschiebungen oft an verschiedenen Dingen. Zum Teil | |
weigern sich Herkunftsländer, jemanden wieder aufzunehmen und erkennen ihn | |
nicht als ihren Staatsangehörigen an, weil bestimmte Dokumente fehlen. Zum | |
Teil gibt es aber auch rechtliche Hürden: Es gilt zum Beispiel ein | |
Abschiebeverbot, wenn dem Betroffenen im Heimatland Folter oder die | |
Todesstrafe drohen. Außerdem darf niemand abgeschoben werden, wenn in der | |
Heimat sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner „Rasse, Religion, | |
Nationalität oder politischen Überzeugung“ bedroht ist. | |
Altmaier sagte der Bild am Sonntag, etwa 50.000 Flüchtlinge hätten | |
Deutschland seit Anfang 2015 wieder verlassen, entweder freiwillig oder per | |
Abschiebung. „Viele kehren wieder um, bevor sie einen Asylantrag stellen, | |
wenn ihnen klargemacht wird, dass das keine Aussicht auf Erfolg hat“, sagte | |
er. „Wir werden, wie schon in den Balkanstaaten, unmissverständliche | |
Signale senden, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn | |
man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist.“ | |
Zudem sei die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge, die Europa über die | |
Türkei erreichen, seit Oktober um mehr als 60 Prozent gesunken. „Die Zahl | |
der Flüchtlinge aus den Balkanstaaten direkt ist seit dem Sommer sogar um | |
über 90 Prozent gesunken“, sagte Altmaier der Zeitung. „Wir arbeiten hart, | |
damit die Zahlen Monat für Monat weiter deutlich zurückgehen. (...) Durch | |
den Rückgang ist es aber schon jetzt möglich, die Flüchtlinge besser zu | |
registrieren und zu kontrollieren.“ | |
Deutschland nahm 2015 über eine Million Menschen auf, den Großteil davon | |
aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die meisten Flüchtlinge reisten über die | |
Türkei, Griechenland und die sogenannte Balkanroute ein. Um die Zahl der | |
Neuankömmlinge zu senken, setzt die Kanzlerin auf eine Bekämpfung der | |
Fluchtursachen und engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der | |
EU-Außengrenzen. Zudem tritt sie für eine solidarische Verteilung der | |
Schutzsuchenden unter den EU-Staaten ein. In der Nacht auf Freitag hatten | |
sich die Koalitionsspitzen zudem auf eine Verschärfung des Asylrechts | |
geeinigt. | |
31 Jan 2016 | |
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