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# taz.de -- Österreichs Kurs in der EU-Außenpolitik: Flüchtlinge am Balkan s…
> Österreich beschwert sich über Griechenland und verlangt eine Sicherung
> der EU-Außengrenze auf der Balkanroute. Notfalls mit Soldaten.
Bild: Grenzübergang Spielfeld: Österreich will die Genzen noch dichter abrieg…
Wien taz | Beim EU-Außenministertreffen am Samstag in Amsterdam gab
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) den neuen Kurs vor, den die
Union in der Flüchtlingspolitik beschreiten soll: Grenzen so weit wie
möglich abdichten und die EU-Außengrenze zum Bollwerk machen.
Wenn es Griechenland nicht schaffe, die Außengrenze zur Türkei zu sichern,
müsse dies auf dem Balkan erfolgen – „mit Slowenien, mit Kroatien, mit
Serbien, mit Mazedonien“, sagte Kurz. Ungarn unterstützte die
österreichischen Pläne, über Griechenland kommende Flüchtlinge durch den
Einsatz von Polizisten und Soldaten möglichst schon an der Grenze zu
Mazedonien aufzuhalten.
Zudem verlangte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling in einem
Brief an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine Entschädigung für die
Aufnahme vieler Flüchtlinge im vergangenen Jahr. Das Land habe deshalb 600
Millionen Euro zusätzlich ausgeben müssen.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wünscht sich eine europäische Lösung.
Die Grenzschutzagentur Frontex solle Bootsflüchtlinge in die Türkei
zurückverfrachten: „Es müssen alle gerettet werden, aber dann müssen die
Menschen zurück in die Türkei gebracht werden.“
Beim Koalitionspartner ÖVP hält man das für Wunschdenken und hält sich an
Griechenland. „Es gibt derzeit aus meiner Sicht noch immer viel zu wenig
Problembewusstsein in Griechenland“, kritisierte Kurz die
Tsipras-Regierung.
Kurz sprach von einem „Kern-Schengen-Raum“, dem Griechenland nicht
angehöre. Der neue sozialdemokratische Verteidigungsminister Hans Peter
Doskozil unterstützt den Vorschlag des Außenministers, bei Bedarf Soldaten
nach Mazedonien, Kroatien und Slowenien zu schicken. „Ich bin nicht bereit,
darauf zu warten, bis in Griechenland endlich Einsicht einkehrt, dass es
eine Lösung der Flüchtlingskrise braucht“, sagte Kurz.
## Wien will Obergrenze
Effektive Grenzkontrollen gibt es derzeit nur an der
österreich-slowenischen Grenze in Spielfeld in der Steiermark. Die
Übergänge Karawankentunnel in Kärnten und der Brenner dienen als
Ausweichrouten. Die sollen, so Verteidigungsminister Doskozil, aufgerüstet
werden.
Konrad Kogler, der österreichische Generaldirektor für die öffentliche
Sicherheit, hat angekündigt, dass in diesem Jahr 7.500 zusätzliche
Polizisten für den Einsatz an der Grenze ausgebildet werden sollen. Wenn
das Grenzmanagement flächendeckend stehe, dann könnte die für dieses Jahr
in Wien angepeilte Obergrenze von 37.500 Asylwerbern durchgesetzt werden.
Dafür setzt Österreich auf Tageskontingente. Maximal 80 Asylsuchende sollen
pro Tag aufgenommen werden. Mit den 7.000 im Januar abgegebenen
Asylanträgen würde man damit ziemlich genau das Kontingent erreichen.
7 Feb 2016
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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Balkanroute
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Schengen-Raum
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