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# taz.de -- Flüchtlingspolitik der CDU: Nicht ohne Integrationspflicht
> Wenn Migranten Sprachkurse ablehnen, sollen ihnen nach dem Willen der CDU
> künftig Leistungen gekürzt werden. Auf dem Parteitag soll das beschlossen
> werden.
Bild: Loslegen will sie mit Integration, „zu der immer zwei gehören“: Juli…
München/Hamburg AFP | Die CDU will auf ihrem Parteitag Mitte Dezember die
Forderung nach einer Integrationsverpflichtung für Migranten beschließen.
Bei der Eingliederung von Zugewanderten „können wir uns nicht auf
Freiwilligkeit oder Zufälle verlassen, sondern müssen Rechte und Pflichten
gesetzlich regeln“, sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner dem Focus vom
Samstag.
„Integration funktioniert wie ein Handschlag, es gehören immer zwei dazu.“
Wer als Flüchtling etwa Sprachkurse ablehne, müsse mit Leistungskürzungen
rechnen.
Über den Parteitagsantrag, der auf eine Idee Klöckners zurückgeht,
berichtete auch der Spiegel: Der Vorlage zufolge sollen sich Migranten
verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau und
den Vorrang der deutschen Gesetze vor dem islamischen Rechtssystem, der
Scharia, anzuerkennen.
Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht
als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden, heißt es darin laut
Spiegel weiter. Außerdem sollen die Einwanderer zusichern, das
Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bei Verstößen besteht die Möglichkeit,
Sozialleistungen zu kürzen oder sogar ihren Aufenthaltsstatus zu ändern.
Zudem stelle der Text klar, dass Religionen nicht grundsätzlich von Kritik
verschont werden müssten: „Man darf straflos Witze darüber machen, solange
niemand persönlich beleidigt wird“, zitiert der Focus aus der Vorlage. Die
CDU kommt vom 13. bis zum 15. Dezember zu einem Bundesparteitag in
Karlsruhe zusammen.
28 Nov 2015
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