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# taz.de -- Arbeitsministerin Nahles zu Flüchtlingen: Ohne Integration kein Ge…
> Andrea Nahles (SPD) findet, integrationsunwilligen Flüchtlingen müssten
> die Leistungen gekürzt werden. Julia Klöckner und Volker Bouffier (CDU)
> stimmen zu.
Bild: Wer hier ein neues Leben beginnen will, muss sich „an unsere Regeln und…
Berlin/Frankfurt rtr/epd | Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia
Klöckner und Volker Bouffier unterstützen den Vorschlag von
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Leistungen für Flüchtlinge zu
kürzen, die sich nicht integrieren lassen wollen. Der hessische
Ministerpräsident Bouffier sagte vor der CDU-Präsidiumssitzung am Montag in
Berlin, dass Flüchtlinge Sprachkurse zur besseren Integration absolvieren
müssten. „Wer das nicht macht, der muss auch mit Leistungskürzungen
rechnen. Das entspricht der Gesetzeslage, und das halte ich auch für
richtig“, sagte er.
„Ich freue mich, dass Frau Nahles unseren Vorschlag aufgreift“, sagte die
rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Klöckner. Jetzt müsse die
Bundesarbeitsministerin nur noch ihre eigenen Parteifreunde in
Rheinland-Pfalz überzeugen, teilte sie mit. Die Leistungskürzung sei Teil
der verpflichtenden Integrationsvereinbarungen, die sie selbst schon vor
Monaten vorgeschlagen habe, sagte Klöckner, die bei der Landtagswahl in
ihrem Bundesland am 13. März die SPD-geführte Regierung ablösen will.
Nahles hatte in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung
geschrieben, wer in Deutschland Schutz suche und ein neues Leben begonnen
wolle, müsse sich „an unsere Regeln und Werte halten“. Einen Anspruch auf
leistungslose Unterstützung gebe es nicht. Wer Hilfe in Anspruch nehme,
müsse „sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und – wie alle anderen auch…
sein eigenes Vermögen einbringen“.
Aus ihrer Sicht solle die Unterstützung auch an die Teilnahme an
Sprachkursen geknüpft werden, erklärte Nahles. Sie habe ihr Ministerium
beauftragt, in der Bundesregierung zügig die Abstimmung über ein
Integrationsfördergesetz zu beginnen. Dieses solle bürokratische Hürden
beseitigen und die notwendigen Mittel bereitstellen, die für die vielen
Schritte der Integration erforderlich seien.
Klare Erwartungen gebe es nicht nur an die Flüchtlinge, die in Deutschland
einen Neustart wagten, sondern auch an Zuwanderer aus dem EU-Ausland,
schrieb die Ministerin weiter. Alle EU-Bürger hätten das Recht, innerhalb
der EU zu leben, wo sie wollten. Aber sie sollten auf eigenen Füßen stehen,
wie es der mit Abstand größte Teil der hier lebenden EU-Bürger auch tue
„und nicht von Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein“. Denn die
Kommunen könnten nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen,
erklärte Nahles. Das sei auch nie die Idee der EU-Freizügigkeit gewesen.
Neben dem Flüchtlingsthema dürften zudem die Menschen nicht aus dem Blick
verloren werden, die schon lange in Deutschland lebten, schrieb die
SPD-Politikerin. „Es gibt auch eine Million Langzeitarbeitslose, die
weiterhin unsere volle Unterstützung brauchen und bekommen.“
Ferner nannte Nahles Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation, die sich vor
der neuen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt fürchteten, Leiharbeiter und
Werkvertragsnehmer, die auf neue Regeln warteten sowie Frauen, die nach
einer familiär bedingten Teilzeit wieder in Vollzeit zurückkehren wollten.
„Sie alle erwarten zu Recht, dass die Bundesregierung sich ihrer Anliegen
annimmt.“ Wichtige Reformvorhaben dürften nicht wegen der Flüchtlingskrise
eingefroren werden.
1 Feb 2016
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Andrea Nahles
Schwerpunkt Flucht
Integration
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