# taz.de -- Arbeitsministerin Nahles zu Flüchtlingen: Ohne Integration kein Ge… | |
> Andrea Nahles (SPD) findet, integrationsunwilligen Flüchtlingen müssten | |
> die Leistungen gekürzt werden. Julia Klöckner und Volker Bouffier (CDU) | |
> stimmen zu. | |
Bild: Wer hier ein neues Leben beginnen will, muss sich „an unsere Regeln und… | |
BERLIN/FRANKFURT rtr/epd | Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia | |
Klöckner und Volker Bouffier unterstützen den Vorschlag von | |
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Leistungen für Flüchtlinge zu | |
kürzen, die sich nicht integrieren lassen wollen. Der hessische | |
Ministerpräsident Bouffier sagte vor der CDU-Präsidiumssitzung am Montag in | |
Berlin, dass Flüchtlinge Sprachkurse zur besseren Integration absolvieren | |
müssten. „Wer das nicht macht, der muss auch mit Leistungskürzungen | |
rechnen. Das entspricht der Gesetzeslage, und das halte ich auch für | |
richtig“, sagte er. | |
„Ich freue mich, dass Frau Nahles unseren Vorschlag aufgreift“, sagte die | |
rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Klöckner. Jetzt müsse die | |
Bundesarbeitsministerin nur noch ihre eigenen Parteifreunde in | |
Rheinland-Pfalz überzeugen, teilte sie mit. Die Leistungskürzung sei Teil | |
der verpflichtenden Integrationsvereinbarungen, die sie selbst schon vor | |
Monaten vorgeschlagen habe, sagte Klöckner, die bei der Landtagswahl in | |
ihrem Bundesland am 13. März die SPD-geführte Regierung ablösen will. | |
Nahles hatte in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung | |
geschrieben, wer in Deutschland Schutz suche und ein neues Leben begonnen | |
wolle, müsse sich „an unsere Regeln und Werte halten“. Einen Anspruch auf | |
leistungslose Unterstützung gebe es nicht. Wer Hilfe in Anspruch nehme, | |
müsse „sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und – wie alle anderen auch… | |
sein eigenes Vermögen einbringen“. | |
Aus ihrer Sicht solle die Unterstützung auch an die Teilnahme an | |
Sprachkursen geknüpft werden, erklärte Nahles. Sie habe ihr Ministerium | |
beauftragt, in der Bundesregierung zügig die Abstimmung über ein | |
Integrationsfördergesetz zu beginnen. Dieses solle bürokratische Hürden | |
beseitigen und die notwendigen Mittel bereitstellen, die für die vielen | |
Schritte der Integration erforderlich seien. | |
Klare Erwartungen gebe es nicht nur an die Flüchtlinge, die in Deutschland | |
einen Neustart wagten, sondern auch an Zuwanderer aus dem EU-Ausland, | |
schrieb die Ministerin weiter. Alle EU-Bürger hätten das Recht, innerhalb | |
der EU zu leben, wo sie wollten. Aber sie sollten auf eigenen Füßen stehen, | |
wie es der mit Abstand größte Teil der hier lebenden EU-Bürger auch tue | |
„und nicht von Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein“. Denn die | |
Kommunen könnten nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen, | |
erklärte Nahles. Das sei auch nie die Idee der EU-Freizügigkeit gewesen. | |
Neben dem Flüchtlingsthema dürften zudem die Menschen nicht aus dem Blick | |
verloren werden, die schon lange in Deutschland lebten, schrieb die | |
SPD-Politikerin. „Es gibt auch eine Million Langzeitarbeitslose, die | |
weiterhin unsere volle Unterstützung brauchen und bekommen.“ | |
Ferner nannte Nahles Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation, die sich vor | |
der neuen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt fürchteten, Leiharbeiter und | |
Werkvertragsnehmer, die auf neue Regeln warteten sowie Frauen, die nach | |
einer familiär bedingten Teilzeit wieder in Vollzeit zurückkehren wollten. | |
„Sie alle erwarten zu Recht, dass die Bundesregierung sich ihrer Anliegen | |
annimmt.“ Wichtige Reformvorhaben dürften nicht wegen der Flüchtlingskrise | |
eingefroren werden. | |
1 Feb 2016 | |
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