# taz.de -- Debatte Flüchtlingspolitik: Kontingente statt Asyl | |
> Mit Restriktionen wird sich der Zustrom der Flüchtlinge nicht stoppen | |
> lassen. Notwendig ist eine geregelte Zuwanderung – jenseits des Asyls. | |
Bild: Gefährlich: die Flucht übers Mittelmeer nach Europa | |
Balkanflüchtlinge schneller abschieben, für [1][Syrer den Familiennachzug | |
stoppen] und [2][das Dublin-Verfahren wiedereinführen]. Wird das unsere | |
„Flüchtlingskrise“ lösen? Nein. Im Gegenteil, es wird sie verschärfen. | |
Aus dem Westbalkan kommen inzwischen nur noch wenige, die meisten | |
Flüchtlinge (141.000 von 181.000 im Oktober) stammen aus Syrien, | |
Afghanistan und dem Irak. Die syrischen Asylanträge jetzt wieder als | |
Einzelfälle zu prüfen, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | |
(BAMF) weiter lahmlegen und die Wartezeiten in überfüllten Turnhallen | |
verlängern. | |
Wer nach Bulgarien oder Ungarn zurücksoll, wird klagen und noch mehr Papier | |
produzieren. Abschrecken lassen sich die Syrer davon nicht. | |
Wann kapiert die Politik endlich, dass eine Million Flüchtlinge nur deshalb | |
bedrohlich wirken, weil sie unkontrolliert kommen. Nicht die Zahl der | |
Menschen ist das Problem, sondern das Chaos drum herum. Schuld daran ist | |
der Missbrauch unseres Asylrechts – nicht durch Ausländer, sondern durch | |
unsere Politiker. | |
## Humanitäre Gründe | |
Mit dem Grundrecht auf Asyl verpflichten wir uns, politisch Verfolgten | |
Schutz zu gewähren. Es ist in der Verfassung verankert, kennt keine | |
Obergrenze und ist nicht verhandelbar. Leider ist der Asylantrag für die | |
meisten Ausländer die einzige Chance, in Deutschland Aufnahme zu finden, | |
weil die Regierung keine anderen legalen Wege schafft. So ist aus dem | |
individuellen Anspruch des politisch Verfolgten ein Kollektivrecht für | |
Kriegsflüchtlinge geworden mit all den Folgen, die eine solche Aushöhlung | |
des Asylrechts mit sich bringt. | |
Was wir brauchen, sind andere Wege nach Deutschland. Menschen, die vor | |
Bomben fliehen, einen Asylantrag stellen zu lassen, ist Unsinn. Denn sie | |
sind keine politisch Verfolgten, sondern Kriegsflüchtlinge, für die es eine | |
andere Form der Aufnahme gibt: die des Kontingents. | |
Bestes Beispiel sind die Syrer. Unter ihnen sind Oppositionelle, die wegen | |
ihrer Kritik am Regime mit dem Tod bedroht sind und Anspruch auf Asyl | |
haben. Aber die allermeisten Syrer fliehen vor Assads Luftangriffen, dem | |
IS-Terror und den Folgen des barbarischen Krieges. Weil ihre | |
Schutzbedürftigkeit unstrittig ist, bekommen sie drei Jahre Aufenthalt, das | |
dauert ohne Einzelfallprüfung vier Monate. Warum bieten wir ihnen nicht | |
andere Wege als [3][die Balkanroute]? | |
## Gab es schon | |
Juristisch betrachtet, kann die Bundesregierung aus humanitären Gründen | |
bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Solche | |
Kontingente gab es in den 1970er Jahren für vietnamesische und in den | |
1990er Jahren für bosnische Flüchtlinge. Für Syrer hat die Bundesregierung | |
seit 2013 zwei Aufnahmeprogramme mit 20.000 Plätzen beschlossen. Angesichts | |
dessen, dass allein im Oktober 88.000 Syrer einreisten, ist das eine | |
lächerliche Zahl. | |
Deutschland braucht dringend weitere großzügige Kontingente, mit denen | |
Syrer, die in der Türkei, im Libanon oder in Jordanien registriert sind, | |
geordnet nach Deutschland kommen können. Damit würden keine neuen Anreize | |
geschaffen, sondern steuerbare Maßnahmen für Menschen, die in den nächsten | |
Jahren ohnehin kommen werden, weil sie sich weder von Stacheldraht noch von | |
„Leistungskürzungen“ abschrecken lassen. | |
Auch bessere Flüchtlingslager in der Region, wie von der EU vorgeschlagen, | |
werden die Syrer nicht aufhalten, denn wer keine Hoffnung auf eine baldige | |
Rückkehr in die Heimat hat, will eine Perspektive für seine Kinder und | |
nicht einen Container mit Wasseranschluss. | |
## Illegale Wege austrocknen | |
Wer legale Möglichkeiten für ein Resettlement in Europa schafft, kann die | |
illegalen Wege austrocknen. Die unsäglichen Überfahrten von der türkischen | |
Küste auf die griechischen Inseln, bei denen täglich Menschen ertrinken, | |
dürfen sich nicht mehr lohnen. Jeder ankommende Syrer sollte notversorgt | |
und mit der nächsten Fähre in die Türkei zurückgeschickt werden mit der | |
Empfehlung, dort einen Antrag auf Resettlement in Europa zu stellen. | |
Aufnahmezentren der EU in der Türkei müssten diese Anträge zügig bearbeiten | |
und die Verteilung auf die EU-Staaten organisieren. | |
Deutschland sollte jetzt seine Bereitschaft zur organisierten Aufnahme von | |
300.000 bis 500.000 Syrern innerhalb den nächsten zwei Jahre erklären, | |
weitere EU-Staaten müssten folgen. Das hätte nichts mit naivem | |
Gutmenschentum zu tun, denn wir wären in der Flüchtlingsfrage keine | |
Getriebenen mehr, sondern Gestalter. | |
## Entlastung der Bürokratie | |
Mithilfe von Kontingenten könnten wir die wirklich Bedürftigen geregelt und | |
sicher nach Deutschland bringen, und zwar an Orte, wo man bereits die | |
Voraussetzungen für Unterkunft, Integration, Spracherwerb und Bildung | |
geschaffen hat. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Menschen würden nach | |
humanitären Kriterien ausgewählt (keine nichtsyrischen Trittbrettfahrer | |
mehr), sie kämen, ohne ihr Leben riskieren zu müssen (weniger ertrunkene | |
Dreijährige am Strand), den Schleppern gingen die syrischen Kunden aus, | |
Kommunen könnten sich und ihre Bewohner besser vorbereiten (weniger | |
brennende Unterkünfte). | |
Da ein solches Kontingent auch eingereiste Syrer einschließen kann, wäre | |
die kurzfristige bürokratische Entlastung enorm. Würde die Regierung ein | |
Aufnahmeprogramm für 300.000 Syrer beschließen, hätten sich alle | |
ausstehenden Asylverfahren für Syrer erledigt, und das BAMF könnte die | |
übrigen Anträge abarbeiten. | |
## Integration schon am Flughafen | |
Wollen wir also Hunderttausende Syrer, die im Grunde schon auf dem Weg zu | |
uns sind, auf Boote und über Zäune schicken, damit sie ihre letzten | |
Ersparnisse den Schleppern geben und traumatisiert bei uns ankommen? Um | |
ihnen dann am Bahnhof Bananen und Kuscheltiere in die Hand zu drücken und | |
uns wenig später über Schlägereien in überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen | |
zu beschweren? Oder wollen wir sie mit zwei Jahren Aufenthalt, einem | |
eigenen Zimmer, einem Deutsch- und einem Integrationskurs und einer | |
sofortigen Arbeitserlaubnis begrüßen? | |
Ein solches Willkommenspaket steht jedem syrischen Kontingentflüchtling zu, | |
es verursacht mittelfristig weniger Kosten als die dauerhafte Notversorgung | |
frustrierter Neuankömmlinge. Denn während diese monatelange Ungewissheit | |
erwartet, beginnt die Integration der legal einreisenden Syrer schon bei | |
ihrer Ankunft am Flughafen. | |
13 Nov 2015 | |
## LINKS | |
[1] /Asylvorstoss-des-Innenministers/!5249142 | |
[2] /Fluechtlingspolitik-in-Deutschland/!5250780 | |
[3] /Slowenien-baut-Grenzzaun-zu-Kroatien/!5250911 | |
## AUTOREN | |
Kristin Helberg | |
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