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# taz.de -- Kritik am BAMF: „Zustände, die nicht tragbar sind“
> Deutliche Worte Richtung Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Dienst
> von Montag bis Freitag reiche nicht aus. Der Innenminister verteidigt die
> Arbeit der Behörde.
Bild: Hier könnte mehr gearbeitet werden, finden diverse Landespolitiker. Der …
Berlin dpa | Nach wachsender Kritik am Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) hat Innenminister Thomas de Maizière die Behörde in
Schutz genommen und Geduld angemahnt. Die BAMF-Mitarbeiter arbeiteten „seit
vielen Monaten unter höchster Belastung“, sagte er der Bild am Sonntag.
„Trotz dramatisch gestiegener Antragszahlen ist es ihnen gelungen, dass die
durchschnittliche Verfahrensdauer trotzdem nicht gestiegen, sondern
gesunken ist.“ Der oberste BAMF-Dienstherr gab sich optimistisch, dass „die
Verfahrensdauer in den nächsten Monaten nochmals deutlich verkürzt“ wird.
Dagegen sprach die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer
(SPD) im Zusammenhang mit dem BAMF von „Zuständen, die nicht tragbar sind“.
Sie forderte mehr Einsatz von der Nürnberger Behörde: „Dienst von Montag
bis Freitag – das geht in diesen Zeiten nicht mehr. In den Kommunen und den
Ländern arbeiten die Mitarbeiter im Schichtdienst, am Wochenende und
kloppen Überstunden – das muss auch das BAMF leisten können.“
Ähnlich hatte sich am Freitag schon der Vorsitzende der
Innenministerkonferenz (IMK), der Mainzer Ressortchef Roger Lewentz (SPD),
geäußert: „Man kann auch samstags und sonntags durchaus tätig werden.“ N…
seinen Angaben liege 300 000 alte Fälle auf Halde, einige hunderttausend
weitere kämen dieses Jahr noch hinzu. Lewentz‘ CDU-Kollege Lorenz Caffier
aus Mecklenburg-Vorpommern stieß in das gleiche Horn: „Im Zweifelsfall sind
sogar im öffentlichen Dienst mal Überstunden möglich.“
De Maizière lobte Frank-Jürgen Weise, der seit Mitte September in
Personalunion BAMF und Bundesagentur für Arbeit leitet: Dieser habe „mit
seiner großen Management-Kompetenz hervorragend die Weichen für diesen
Prozess gestellt und wird ihn auch zum Erfolg führen“. Dagegen war Weise
beim Treffen der Länder-Innenminister am Freitag in Koblenz auf massive
Kritik gestoßen. So sagte Nordrhein-Westfalens SPD-Innenminister Ralf
Jäger: „Das war weitestgehend enttäuschend, in manchen Teilen sogar
erschreckend.“
## Anträge von Syrern haben Vorrang
Das BAMF hat für die Bearbeitung der Asylanträge bisher 3300 Stellen, im
nächsten Jahr sollen 4000 hinzukommen. Laut IMK-Chef Lewentz sagte Weise in
Koblenz, es werde mindestens bis Mai 2016 dauern, bis die nötige Zahl der
Entscheider arbeitsfähig sei. Wie die Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung unter Berufung auf IMK-Teilnehmer berichtete, nannte Weise
die von ihm selbst gesetzte Zielmarke von 80 000 abgeschlossenen Verfahren
pro Monat „sehr optimistisch“.
Bisher entscheidet das BAMF der Zeitung zufolge 1600 Verfahren am Tag, im
gesamten Oktober waren es gut 30 000. Der Zustrom an Flüchtlingen liege
derzeit allerdings nach dem sogenannten Easy-System um das Fünffache höher.
Auch das BAMF-Ziel, 40 000 Verfahren von Asylbewerbern aus
Westbalkan-Staaten abzuschließen, werde bis Jahresende nicht erreicht,
schreibt die FAS. Der Grund: Das Bundesamt bearbeitet derzeit vorrangig
Anträge von Syrern. Laut NRW-Innenminister Jäger steuert Deutschland 2015
auf eine Million Asylanträge zu.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) plädierte für Geduld: „Herr Weise
hat diese Zusatzaufgabe erst vor ein paar Wochen übernommen. Er hat
begonnen, Bewegung in die Abläufe im BAMF zu bringen. Diese Prozesse zu
beschleunigen, geht nicht von heute auf morgen.“ Nun sei „beharrliche
Sacharbeit gefragt“ und nicht erhitzte Gemüter.
6 Dec 2015
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Schwerpunkt Flucht
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