# taz.de -- Kritik am BAMF: „Zustände, die nicht tragbar sind“ | |
> Deutliche Worte Richtung Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Dienst | |
> von Montag bis Freitag reiche nicht aus. Der Innenminister verteidigt die | |
> Arbeit der Behörde. | |
Bild: Hier könnte mehr gearbeitet werden, finden diverse Landespolitiker. Der … | |
BERLIN dpa | Nach wachsender Kritik am Bundesamt für Migration und | |
Flüchtlinge (BAMF) hat Innenminister Thomas de Maizière die Behörde in | |
Schutz genommen und Geduld angemahnt. Die BAMF-Mitarbeiter arbeiteten „seit | |
vielen Monaten unter höchster Belastung“, sagte er der Bild am Sonntag. | |
„Trotz dramatisch gestiegener Antragszahlen ist es ihnen gelungen, dass die | |
durchschnittliche Verfahrensdauer trotzdem nicht gestiegen, sondern | |
gesunken ist.“ Der oberste BAMF-Dienstherr gab sich optimistisch, dass „die | |
Verfahrensdauer in den nächsten Monaten nochmals deutlich verkürzt“ wird. | |
Dagegen sprach die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer | |
(SPD) im Zusammenhang mit dem BAMF von „Zuständen, die nicht tragbar sind“. | |
Sie forderte mehr Einsatz von der Nürnberger Behörde: „Dienst von Montag | |
bis Freitag – das geht in diesen Zeiten nicht mehr. In den Kommunen und den | |
Ländern arbeiten die Mitarbeiter im Schichtdienst, am Wochenende und | |
kloppen Überstunden – das muss auch das BAMF leisten können.“ | |
Ähnlich hatte sich am Freitag schon der Vorsitzende der | |
Innenministerkonferenz (IMK), der Mainzer Ressortchef Roger Lewentz (SPD), | |
geäußert: „Man kann auch samstags und sonntags durchaus tätig werden.“ N… | |
seinen Angaben liege 300 000 alte Fälle auf Halde, einige hunderttausend | |
weitere kämen dieses Jahr noch hinzu. Lewentz‘ CDU-Kollege Lorenz Caffier | |
aus Mecklenburg-Vorpommern stieß in das gleiche Horn: „Im Zweifelsfall sind | |
sogar im öffentlichen Dienst mal Überstunden möglich.“ | |
De Maizière lobte Frank-Jürgen Weise, der seit Mitte September in | |
Personalunion BAMF und Bundesagentur für Arbeit leitet: Dieser habe „mit | |
seiner großen Management-Kompetenz hervorragend die Weichen für diesen | |
Prozess gestellt und wird ihn auch zum Erfolg führen“. Dagegen war Weise | |
beim Treffen der Länder-Innenminister am Freitag in Koblenz auf massive | |
Kritik gestoßen. So sagte Nordrhein-Westfalens SPD-Innenminister Ralf | |
Jäger: „Das war weitestgehend enttäuschend, in manchen Teilen sogar | |
erschreckend.“ | |
## Anträge von Syrern haben Vorrang | |
Das BAMF hat für die Bearbeitung der Asylanträge bisher 3300 Stellen, im | |
nächsten Jahr sollen 4000 hinzukommen. Laut IMK-Chef Lewentz sagte Weise in | |
Koblenz, es werde mindestens bis Mai 2016 dauern, bis die nötige Zahl der | |
Entscheider arbeitsfähig sei. Wie die Frankfurter Allgemeine | |
Sonntagszeitung unter Berufung auf IMK-Teilnehmer berichtete, nannte Weise | |
die von ihm selbst gesetzte Zielmarke von 80 000 abgeschlossenen Verfahren | |
pro Monat „sehr optimistisch“. | |
Bisher entscheidet das BAMF der Zeitung zufolge 1600 Verfahren am Tag, im | |
gesamten Oktober waren es gut 30 000. Der Zustrom an Flüchtlingen liege | |
derzeit allerdings nach dem sogenannten Easy-System um das Fünffache höher. | |
Auch das BAMF-Ziel, 40 000 Verfahren von Asylbewerbern aus | |
Westbalkan-Staaten abzuschließen, werde bis Jahresende nicht erreicht, | |
schreibt die FAS. Der Grund: Das Bundesamt bearbeitet derzeit vorrangig | |
Anträge von Syrern. Laut NRW-Innenminister Jäger steuert Deutschland 2015 | |
auf eine Million Asylanträge zu. | |
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) plädierte für Geduld: „Herr Weise | |
hat diese Zusatzaufgabe erst vor ein paar Wochen übernommen. Er hat | |
begonnen, Bewegung in die Abläufe im BAMF zu bringen. Diese Prozesse zu | |
beschleunigen, geht nicht von heute auf morgen.“ Nun sei „beharrliche | |
Sacharbeit gefragt“ und nicht erhitzte Gemüter. | |
6 Dec 2015 | |
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