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# taz.de -- Debatte über Flüchtlingskontingente: De Maizière setzt auf Mehrh…
> Bald werde es eine politische Mehrheit für seinen Vorschlag zu
> Flüchtlingskontingenten geben, sagt der Innenminister. Die Verfahren
> liefen bereits schneller.
Bild: Noch zeigt die SPD dem Ruf des Innenministers nach Kontingenten die kalte…
Berlin afp/rtr | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt darauf,
dass es für seinen Vorschlag zu Flüchtlingskontingenten bald politische
Mehrheiten in Deutschland gibt. Er freue sich, dass dieser Vorschlag nach
und nach Zustimmung bekomme, sagte de Maizière am Dienstag in der
Haushaltsdebatte des Bundestages. „Wir sollten weiter daran arbeiten.“
Auch bei den Grünen werde darüber diskutiert, wie viele Flüchtlinge
aufgenommen werden sollten – und wie damit umzugehen sei, wenn eine
verabredete Größenordnung überschritten werde, sagte der Minister. „Europa
sollte große, abschließende Flüchtlingskontingente aufnehmen und fair in
Europa verteilen.“ Ein solches Verfahren solle die Zahl der Flüchtlinge
begrenzen.
Dies lehnen die Grünen bislang ab. Ihre Zustimmung im Bundesrat wird aber
gebraucht, wenn Gesetze entsprechend geändert werden sollen – etwa zur
Begrenzung der Flüchtlingszahlen.
De Maizière verwies auf die ersten Erfolge bei der Beschleunigung von
Asylverfahren. Die Anzahl der Anfang November getroffenen Entscheidungen
sei gegenüber September um 60 Prozent gestiegen. Nunmehr appelliere er an
die Länder, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland auch verlassen müssten
– „möglichst freiwillig und sonst durch Abschiebung“.
## Nadelöhr Bundesamt
Die Bearbeitung eines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) dauert in Deutschland rund fünf Monate. Dies gilt als
Nadelöhr, um nicht anerkannte Flüchtlinge in ihre Heimatländer
zurückschicken zu können. Ende Oktober waren 328.207 Anträge noch nicht
entschieden. Abgeschlossen wurden von Januar bis Oktober 205.265 Verfahren.
De Maiziere forderte die Länder erneut auf, dafür Sorge zu tragen, dass
abgelehnte Asylbewerber das Land auch wirklich verließen – „möglichst
freiwillig und sonst durch Abschiebungen“. Der CDU-Politiker unterstrich:
„Es werden noch sehr viele abgelehnte Asylanträge kommen.“ Zuvor hatte auch
BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise mehr Tempo bei Abschiebungen verlangt.
Die Behörde hat für die Bearbeitung der Anträge deutlich mehr Personal
bekommen und kann die Zahl der Mitarbeiter um weitere 4.000 Personen
aufstocken.
Der Innenminister sprach sich zudem für umfangreiche Maßnahmen zur
Eingliederung der Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft aus. „Was wir an
Prävention und Integration versäumen, werden wir später viel teurer
bezahlen.“ Er rief die Flüchtlinge zugleich auf, sich zu den freiheitlichen
Werten zu bekennen. „Wer in diesem Land seine Freiheit lebt, von dem
erwarten wir, dass er auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“
24 Nov 2015
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Schwerpunkt Flucht
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
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