# taz.de -- Diskussion um Obergrenze für Flüchtlinge: Grundrecht ohne Limit | |
> Die Bundesregierung will für Flüchtlinge Kontingente statt die von der | |
> CSU geforderten Obergrenzen. Grünen-Chef Hofreiter warnt vor | |
> Zahlenspielereien. | |
Bild: Flüchtlinge warten an der deutsch-österreichischen Grenze im Schnee. | |
BERLIN/HANNOVER epd | Die Bundesregierung weist Forderungen nach einer | |
festen Obergrenze für alle Flüchtlingsgruppen in Deutschland zurück. „Beim | |
Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte gibt es keine Obergrenze“, | |
sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Tageszeitung Die Welt | |
(Montagsausgabe). Man befürworte ausschließlich Kontingente für jene | |
Menschen, die den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention oder einen | |
sogenannten subsidiären Schutz erhalten, weil ihnen in ihrer Heimat ein | |
ernsthafter Schaden droht. Zu dieser Gruppe zählen derzeit die meisten | |
Syrer. | |
Vor allem aus der CSU war die Forderung laut geworden, eine generelle | |
Obergrenze für die Zuwanderung festzusetzen. Das Innenministerium verwies | |
darauf, dass Kontingente die sichere Reise vieler Menschen nach Europa | |
ermöglichen könnten. Zudem wären viele Flüchtlinge nicht mehr auf die Hilfe | |
von kriminellen Schleppern angewiesen. | |
Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl erwartet nach eigenen Worten | |
rasch eine Festlegung von Kontingenten zur Begrenzung des | |
Flüchtlingszuzugs. „Eine Lösung erwarte ich schon zu Beginn nächsten | |
Jahres“, sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post | |
(Montagsausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne „schon in den | |
nächsten Wochen“ bei ihren internationalen Verhandlungen mit der Türkei, | |
dem Libanon und innerhalb der EU erfolgreich sein. | |
Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) sagte der Rheinischen Post, | |
Obergrenzen seien nicht zielführend, „weil wir bei keiner Lösung im Voraus | |
zahlenmäßig exakt sagen können, ab da ist eine Grenze erreicht“. „Aber w… | |
brauchen klar definierte Kontingente, eine faire Verteilung der Flüchtlinge | |
auf ganz Europa und zugleich eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen“, | |
fordere der CDU-Politiker. | |
## Zustimmung von den Grünen | |
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kann sich Kontingente zur Bewältigung | |
der Flüchtlingskrise unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen. Man | |
brauche einen Schlüssel für die Verteilung von Migranten in Europa, sagte | |
Hofreiter am Montag im Hörfunksender NDR Info. Solche Kontingente seien | |
aber nicht mit einer Obergrenze gleichzusetzen. „Das ist ein | |
Missverständnis. Denn das Grundrecht auf Asyl kennt kein Limit.“ | |
Zahlenspielereien sind nach der Auffassung des Grünen-Politikers nicht | |
hilfreich. Vielmehr benötige man europäische Solidarität. Hiervon sei die | |
EU im Moment noch weit entfernt. Ziel müsse sein, Flüchtlinge in allen | |
Ländern angemessen zu versorgen. Das geschehe beispielsweise in Ungarn in | |
vielen Fällen nicht. | |
23 Nov 2015 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Flucht | |
Flüchtlinge | |
CSU | |
Anton Hofreiter | |
CDU | |
CDU | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Manuel Valls | |
Thomas de Maizière | |
Reiner Haseloff | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Innenminister Thomas de Maizière | |
CDU | |
Grüne | |
Flüchtlinge | |
Horst Seehofer | |
CDU | |
Schwerpunkt Islamistischer Terror | |
Asyl | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
CDU-Position zu Flüchtlingen: Nein zur Obergrenze | |
Der CDU-Leitantrag für den Bundesparteitag grenzt sich von der | |
CSU-Forderung ab. Reduzieren will die Partei den Zuzug dennoch. Und sie | |
pocht auf Integration. | |
Bundestagsdebatte zur Flüchtlingspolitik: Merkel wirbt für „Kontingente“ | |
Die Generaldebatte des Bundestages sollte sich um den Haushalt drehen. | |
Stattdessen gab es Koalitionsstreit über die Flüchtlingspolitik. | |
Umgang mit Flüchtlingen aus Nahost: Valls fordert Aufnahmestopp | |
„Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen“, sagt der | |
französische Ministerpräsident. Er sieht die EU in Gefahr. | |
Debatte über Flüchtlingskontingente: De Maizière setzt auf Mehrheit | |
Bald werde es eine politische Mehrheit für seinen Vorschlag zu | |
Flüchtlingskontingenten geben, sagt der Innenminister. Die Verfahren liefen | |
bereits schneller. | |
Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland: Haseloff will Länder-Obergrenzen | |
Merkel ist gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge. Der CDU-Ministerpräsident | |
von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, will diese nun aber den Ländern | |
überlassen. | |
Debatte Obergrenze für Flüchtlinge: Moral muss nachhaltig sein | |
Wird jetzt keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen vereinbart, | |
werden langfristig kaum noch Menschen zu uns kommen können. | |
Zentralrat der Juden: Obergrenze für Flüchtlinge gefordert | |
Auf CSU-Linie: Zentralratspräsident Schuster will die Flüchtlingsaufnahme | |
begrenzen. Nur so sei ein Anwachsen von Antisemitismus zu verhindern. | |
Aufnahme von Flüchtlingen: De Maizière will Kontingente | |
Der Bundesinnenminister freut sich über die wachsende Zustimmung für eine | |
Kontingentlösung. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnt er jedoch ab. | |
Merkels Auftritt beim CSU-Parteitag: Wie ein bedröppelter Pudel | |
Wahlkampf-Eskalation: Die Kanzlerin wird auf dem CSU-Parteitag frostig | |
empfangen und von Horst Seehofer rüde abgefertigt. | |
Flüchtlingspolitik der Grünen: Sehnsucht nach Profil | |
Dürfen Grüne das Asylrecht weiter verschärfen? Auf dem Parteitag wird ein | |
Richtungsstreit entschieden. Dabei spielen auch Gefühle eine Rolle. | |
Flüchtlingsunterbringung: Der Bund dreht den Geldhahn auf | |
Berlin bekommt vom Bund nicht nur Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte, | |
sondern auch gleich noch den Umbau bezahlt. Das beschloss der | |
Haushaltsausschuss. | |
Kommentar Seehofers Reaktion auf Paris: Die neuen Töne des ewigen Eskalierers | |
Endlich hat Horst Seehofer den Ernst der Lage erkannt und beschwört nun | |
eifrig den Koalitionsfrieden. Die eigene Wiederwahl motiviert ihn. | |
Zoff um Flüchtlinge in der Union: CSU streitet mit ihrem Gast | |
Im Beisein Merkels will die CSU auf ihrem Parteitag am Wochenende | |
einfordern, was die Kanzlerin ablehnt: eine deutsche Flüchtlings-Obergrenze | |
für 2016. | |
Nach der Anschlagserie in Paris: Merkels große Aufgabe | |
„Paris ändert alles“: Die CSU instrumentalisiert die Attentate, um Ängste | |
gegen Flüchtlinge zu schüren. Bleibt Merkel Herrin der Lage? | |
Debatte Flüchtlingspolitik: Kontingente statt Asyl | |
Mit Restriktionen wird sich der Zustrom der Flüchtlinge nicht stoppen | |
lassen. Notwendig ist eine geregelte Zuwanderung – jenseits des Asyls. |