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# taz.de -- Diskussion um Obergrenze für Flüchtlinge: Grundrecht ohne Limit
> Die Bundesregierung will für Flüchtlinge Kontingente statt die von der
> CSU geforderten Obergrenzen. Grünen-Chef Hofreiter warnt vor
> Zahlenspielereien.
Bild: Flüchtlinge warten an der deutsch-österreichischen Grenze im Schnee.
Berlin/Hannover epd | Die Bundesregierung weist Forderungen nach einer
festen Obergrenze für alle Flüchtlingsgruppen in Deutschland zurück. „Beim
Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte gibt es keine Obergrenze“,
sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Tageszeitung Die Welt
(Montagsausgabe). Man befürworte ausschließlich Kontingente für jene
Menschen, die den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention oder einen
sogenannten subsidiären Schutz erhalten, weil ihnen in ihrer Heimat ein
ernsthafter Schaden droht. Zu dieser Gruppe zählen derzeit die meisten
Syrer.
Vor allem aus der CSU war die Forderung laut geworden, eine generelle
Obergrenze für die Zuwanderung festzusetzen. Das Innenministerium verwies
darauf, dass Kontingente die sichere Reise vieler Menschen nach Europa
ermöglichen könnten. Zudem wären viele Flüchtlinge nicht mehr auf die Hilfe
von kriminellen Schleppern angewiesen.
Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl erwartet nach eigenen Worten
rasch eine Festlegung von Kontingenten zur Begrenzung des
Flüchtlingszuzugs. „Eine Lösung erwarte ich schon zu Beginn nächsten
Jahres“, sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post
(Montagsausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne „schon in den
nächsten Wochen“ bei ihren internationalen Verhandlungen mit der Türkei,
dem Libanon und innerhalb der EU erfolgreich sein.
Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) sagte der Rheinischen Post,
Obergrenzen seien nicht zielführend, „weil wir bei keiner Lösung im Voraus
zahlenmäßig exakt sagen können, ab da ist eine Grenze erreicht“. „Aber w…
brauchen klar definierte Kontingente, eine faire Verteilung der Flüchtlinge
auf ganz Europa und zugleich eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen“,
fordere der CDU-Politiker.
## Zustimmung von den Grünen
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kann sich Kontingente zur Bewältigung
der Flüchtlingskrise unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen. Man
brauche einen Schlüssel für die Verteilung von Migranten in Europa, sagte
Hofreiter am Montag im Hörfunksender NDR Info. Solche Kontingente seien
aber nicht mit einer Obergrenze gleichzusetzen. „Das ist ein
Missverständnis. Denn das Grundrecht auf Asyl kennt kein Limit.“
Zahlenspielereien sind nach der Auffassung des Grünen-Politikers nicht
hilfreich. Vielmehr benötige man europäische Solidarität. Hiervon sei die
EU im Moment noch weit entfernt. Ziel müsse sein, Flüchtlinge in allen
Ländern angemessen zu versorgen. Das geschehe beispielsweise in Ungarn in
vielen Fällen nicht.
23 Nov 2015
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